# taz.de -- Chinesischer Dissident unter Hausarrest: Ai Weiwei nur fast frei

	# taz.de -- Chinesischer Dissident unter Hausarrest: Ai Weiwei nur fast frei

	> Nach fast drei Monaten ist der chinesische Aktionskünstler Ai Weiwei zwar
	> wieder in Freiheit. Peking darf er aber in den kommenden 12 Monaten nicht
	> verlassen.

	Bild: Frei und doch nicht frei: Der chinesische Aktionskünstler darf Peking ei…

	PEKING taz \| "Gestern Nacht gegen elf Uhr ist die liebe Tante heimgekommen,
	sie ist dünner geworden." Aus diesem schlichten Satz auf einer chinesischen
	Künstler-Webseite erfuhren Freunde und Kollegen am Donnerstag von der
	[1][Freilassung Ai Weiweis]. "Liebe Tante" gehört wie "der Dicke" zu jenen
	Codeworten, mit denen chinesische Blogger in den vergangenen Monaten die
	Zensoren umschifften, wenn sie sich über das Schicksal des seit dem 3.
	April verschwundenen Aktionskünstlers informierten.

	Nun hatte die Polizei den 54-Jährigen mitten in der Nacht in einer dunklen
	Limousine zu seinem Atelier im Pekinger Künstlerviertel Caochangdi
	gefahren. Ein deutlich schlankerer Ai war ausgestiegen, hatte ein paar
	wartenden ausländischen Journalisten kurz die Hand geschüttelt und war dann
	durch das türkisblaue Tor seines Hauses verschwunden.

	Gegen halb acht Uhr morgens trat der Künstler gestern vor die Tür, bedankte
	sich bei dem kleinen Trupp wartender Journalisten und bat zugleich um
	Verständnis, dass er über seinen Fall nichts sagen dürfe. "Ich bin auf
	Kaution frei, deshalb darf ich keine Informationen geben."

	Während die Freilassung von Freunden und der Familie begeistert aufgenommen
	wurde, herrschte in den chinesischen Medien Funkstille. Außer der kurzen
	ersten Mitteilung der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua, wonach Ai Weiwei
	wegen guter Führung und einer chronischen Krankheit gegen Kaution
	freigekommen war, schwiegen Zeitungen und Nachrichtenportale. Auch in den
	chinesischen Internetforen und vielen Blogs herrschte tiefes Schweigen.
	Eine Pekinger Schriftstellerin erklärte: "Es ist jetzt keine gute Zeit,
	sich zu äußern. Wir sind alle froh, dass er raus ist, jetzt müssen wir
	weitersehen."

	## Regierung betont: China ist ein Rechtsstaat

	Außenamtssprecher Hong Lei gab sich in seiner regulären Pressekonferenz am
	Nachmittag wie gewohnt zugeknöpft. Er wiederholte die schon von Xinhua
	herausgegebene Mitteilung, wonach Ai Weiwei zugegeben habe, Steuern
	hinterzogen zu haben. Ai dürfe Peking in den nächsten zwölf Monaten nicht
	ohne Erlaubnis verlassen, bekräftigte der Sprecher. Auf die Frage, wie frei
	sich der Künstler nun bewegen könne, gab es keine Antwort. Hong Lei:
	"Wenden Sie sich an die zuständigen Stellen."

	Kritik am Vorgehen der chinesischen Polizei, die den Künstler ohne Zugang
	zu einem Anwalt an unbekanntem Ort festhielt, wies er zurück: Chinas sei
	ein Rechtsstaat, seine Justiz sei souverän, man verbitte sich jede
	Einmischung. Aus seinen abwehrenden Worten war nicht zu erkennen, wie es
	mit Ai Weiwei nun weitergeht.

	Als Rechtsgrundlage nannte der Sprecher eine auf Chinesisch "qubao houshen"
	genannte Regelung, die übersetzt etwa heißt: "eine Garantie erhalten im
	Hinblick auf Untersuchungen". Im Klartext: Der Verdächtige zahlt eine
	Kaution. Er darf nicht ohne Genehmigung verreisen und muss sich stets zur
	Verfügung der Polizei halten. Spätestens nach einem Jahr erfährt er, ob
	eine Anklage erhoben wird - und wie diese konkret lautet.

	Deshalb wird sich erst in der nächsten Zeit erweisen, ob es die Behörden zu
	einem Gerichtsprozess kommen lassen wollen. Ebenso möglich erscheint es,
	dass Ai Weiwei zur Zahlung seiner angeblichen Steuerschulden mit kräftigem
	Zinsaufschlag verdonnert wird - und der Fall damit erledigt ist. Anders als
	der Regierungssprecher gestern beteuerte, ist bislang offenbar unklar, ob
	die von Ais Ehefrau geführte Firma tatsächlich Steuern hinterzogen hat und
	in welcher Höhe. Es bleibt auch unklar, was zur Freilassung Ai Weiweis zu
	diesem Zeitpunkt geführt hat. Immerhin scheint es nun möglich, dass er mit
	einem blauen Auge davonkommt.

	23 Jun 2011

	## LINKS

	[1] /1/leben/koepfe/artikel/1/ai-wei-wei-ist-frei/

	## AUTOREN

	Jutta Lietsch

	## ARTIKEL ZUM THEMA