Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abzug aus Afghanistan: Deutschland will keine neue Debatte
> Offiziell fürchtet die Bundesregierung keine Abzugsdebatte. Doch die
> Opposition macht Druck: Die Abzugspläne sollen konkretisiert werden.
Bild: Um ihn soll's erstmal nicht gehen: Bundeswehrsoldat in Afghanistan.
BERLIN taz | Unter Druck setzen lassen will man sich in Berlin nicht. Dass
in den USA Präsident Barack Obama den Beginn des Abzugs der US-Soldaten aus
Afghanistan verkündet, irritiert offiziell in der Bundesregierung
niemanden. "Was jetzt passiert, war doch absehbar", heißt es in
Koalitionskreisen beschwichtigend. Die Debatte um einen schnelleren Abzug
auch der deutschen Soldaten werde nicht kommen, da ist man optimistisch,
die Opposition ist skeptischer.
Mit rund 5.000 Soldaten ist die Bundeswehr momentan in Afghanistan
vertreten, die Zahl ist auch die im Mandat festgelegte Obergrenze. Bis Ende
dieses Jahres soll der Abzug beginnen, sofern es die Sicherheitslage
zulasse - auf diesen Formelkompromiss hatte sich die Bundesregierung bei
der vergangenen Mandatsverlängerung im Januar nach langer Diskussion
geeinigt. Bereits in wenigen Wochen soll die Übergabe der Verantwortung an
die Afghanen beginnen.
Es war vor allem die Opposition, die am Donnerstag trotz gegenteiliger
Erwartungen aus dem Regierungslager den Druck erhöht, die Abzugspläne zu
konkretisieren. In Deutschland müsse die Zeit "vager Floskeln und
schwammiger Ankündigungen" vorbei sein, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen
Trittin. Er forderte spätestens bis zum Herbst einen konkreten Abzugsplan
für die Bundeswehr in Afghanistan und den Beginn der Truppenreduzierung bis
zum Jahresende.
Ähnlich äußerte sich die SPD. Fraktionsvize Gernot Erler forderte von
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido
Westerwelle (FDP), dass auch sie darlegen müssten, wie die Übergabe der
Verantwortung an die Afghanen aussehen solle. Nur wenn der international
vereinbarte Übergabeprozess bis 2014 eingehalten werde, bestehe eine Chance
auf Erfolg, erklärte er.
## Seit Monaten wird gegrübelt
Besonders die Linke ist mit der Haltung der Bundesregierung nicht
zufrieden. "Zu unverbindlich, abwartend, voller Befürchtungen und
Bedenken", bewertet der Bundestagsabgeordnete Paul Schäfer gegenüber der
taz die Reaktionen führender Regierungspolitiker nach Obamas Rede. "Wir
müssen zügig raus aus Afghanistan", so Schäfer.
Tatsächlich waren die Aussagen von Außenminister Guido Westerwelle am
Donnerstagmorgen vorsichtig. Durch Obamas Rede und dessen klares Bekenntnis
zur internationalen Afghanistanstrategie werde die Abzugsperspektive
konkret, lobte der FDP-Politiker. Präziser wurde Westerwelle nicht.
Tatsächlich macht sich die Bundesregierung über die Form des Abzugs seit
Monaten Gedanken. Als ausgemacht gilt, dass er in diesem Dezember beginnt -
trotz Klausel im Mandat. Denn diese ist noch von CSU-Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg in das Papier hineinverhandelt worden. "Die
Frage ist das Wo und Wie", heißt es in Koalitionskreisen. Es werde in
keinem Fall an jedem der Bundeswehrlager im Norden des Landes gleichmäßig
reduziert, sondern gemäß der Lage vor Ort.
Ein entscheidender Grund, warum die Bundesregierung an den Abzugsplänen
festhält, ist auch die Verhandlungsposition mit der afghanischen Regierung.
Es gelte auch Druck auszuüben, damit die Afghanen nach vollendetem Abzug
der Kampftruppen 2014 die Voraussetzungen geschaffen haben, das Land
eigenverantwortlich zu regieren.
Und eins sei nach der Rede Obamas ebenso klar. Es sei unvorstellbar, dass
die Amerikaner abziehen und die Deutschen in vollem Umfang im Land bleiben.
23 Jun 2011
## AUTOREN
Gordon Repinski
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar US-Abzug aus Afghanistan: Abschied vom Aufbau
Die USA wollen gar nicht ganz gehen. Der strategisch wichtige
Kriegsschauplatz für die USA liegt schon heute nicht mehr in Afghanistan -
sondern in Pakistan.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.