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# taz.de -- Boni 20 mal so hoch wie ein Monatslohn: Pikante Details aus dem EU-…
> Das EU-Parlament gibt einen Bericht über Geldverschwendung von
> Abgeordneten frei. Seit zwei Jahren wurde der Bericht geheim gehalten.
Bild: In den Jahren 2004/05 wurden viele Steuergelder verschwendet: EU-Parlamen…
BRÜSSEL taz | Während auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs
wieder einmal über Geld und Kredite an Griechenland und andere diskutiert
wird, muss das Europäische Parlament einen Bericht veröffentlichen, der
massive Verschwendung von Steuergeldern durch EU-Abgeordnete aufdeckt.
Zwar geht es in dem Bericht, der seit zwei Jahren von der
Parlamentsverwaltung geheim gehalten und erst jetzt, nach einem Urteil des
Europäischen Gerichtshofs, veröffentlicht wurde, um Vorfälle aus den Jahren
2004/2005, trotzdem wirft er kein gutes Licht auf die EU-Institution. "Die
konkreten Probleme, die in dem Bericht aufgedeckt worden sind, sind zwar
weitgehend behoben worden, aber nach wie vor gibt es ein
Transparenzdefizit, wenn es darum geht, offenzulegen, wofür die
Parlamentarier die Steuergelder ausgeben", sagt Jana Mittermaier von
Transparency International in Brüssel.
Der nach seinem Autor benannte "Galvin-Report" deckt unter anderem auf,
dass EU-Abgeordnete teilweise Gehälter an Mitarbeiter bezahlten, die gar
nicht am Europäischen Parlament akkreditiert waren. Vor zwei Jahren waren
Teile des Berichts an die Öffentlichkeit gelangt. Das Parlament hatte es
jedoch abgelehnt, den gesamten Bericht freizugeben. Die Details sind
tatsächlich pikant, wenn auch keine Abgeordneten namentlich genannt werden.
Die Prüfer haben zum Beispiel festgestellt, dass zahlreiche Abgeordnete
ihren Assistenten am Jahresende einen dicken Bonus zukommen ließen, der -
rein zufällig - genau dem Betrag entsprach, der ihnen für das laufende Jahr
noch als Rest im Budget zur Verfügung stand. Die Boni waren teilweise
20-mal so hoch wie ein normales Monatsgehalt. Außerdem bezahlten
Abgeordnete Geld an Firmen, die rein gar nichts mit ihrer politischen
Arbeit zu tun hatten. Und einige bezahlten Verwandte als Mitarbeiter, die
teilweise noch nicht einmal tatsächlich tätig wurden.
Für die CDU-Abgeordnete Inge Grässle ist die Veröffentlichung des Berichts
"kalter Kaffee": "Wir haben alle Missstände, die darin angesprochen werden,
in der Zwischenzeit beseitig", sagt Grässle. Tatsächlich hat das Parlament
die Bezahlung der Mitarbeiter komplett neu geregelt. Die Abgeordneten
dürfen ihre Assistenten nicht mehr direkt selbst bezahlen. Das übernimmt
die Parlamentsverwaltung. Dafür stehen knapp 21.000 Euro im Monat zur
Verfügung.
24 Jun 2011
## AUTOREN
Ruth Reichstein
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