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# taz.de -- Streit der Woche: Mehr Kontrolle der Polizei? |
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> In Dresden haben Polizisten eine Million Handydaten ausgespäht. Viele |
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> fordern jetzt eine stärkere Überwachung der Überwacher. Ihre Gegner |
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> verweisen auf bestehende Gesetze. |
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Bild: Eigeninitiative? Eine Frau fotografiert einen Polizeieinsatz. |
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Dieter Hanitsch, der Polizeipräsident von Dresden, musste nun also gehen. |
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Es habe "Informationsdefizite" gegeben, begründete der sächsische |
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Innenminister Markus Ulbig seine Entscheidung. Hanitschs Polzeibeamte |
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hatten Gespräche, SMS und Positionen der [1][Handys von Demonstranten |
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ausgespäht], die am 19. Februar 2011 in Dresden gegen Neonazis protestiert |
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hatten. Mehr als [2][eine Million Daten] haben sie so gesammelt, auch von |
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Anwohnern, Politikern und Journalisten. |
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Sie hätten eigentlich nur Täter ausspähen dürfen, die Polizisten mutmaßlich |
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verletzten, so sah es der richterliche Beschluss vor. |
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Doch nach Paragraf 477 der Strafprozessordnung kann die Polizei |
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anschließend alle gesammelten Verbindungen ohne weitere richterliche |
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Prüfung verwenden. Das führt zu einem juristischen Dilemma: Darf die |
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Polizei so einen [3][gigantischen Datenpool] überhaupt anlegen? |
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Einige befürchten, dass die Polizei mit den Daten Profile der linken und |
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rechten Szene anlegen könnte. Aber auch überwachte Journalisten fürchten um |
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ihre Pressefreiheit. Landtags- und Bundestagsabgeordnete, die an der |
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Demonstration teilnahmen, [4][klagen deshalb gegen die Erfassung ihre |
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Handydaten]. Viele fordern nun, die Polizeiarbeit stärker zu kontrollieren. |
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Wenn wir die Polizei überwachen, sind wir vielleicht nicht besser als die |
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sächsische Polizei selbst, meinen andere. Sie wollen nicht noch mehr |
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Kontrollinstanzen, sondern vertrauen auf parlamentarische Ausschüsse, |
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Justiz und Medien. |
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Neben ihrer eigenmächtigen Sammelwut steht die Polizei aber auch an anderen |
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Stellen im Fokus. Amnesty International kritisiert, dass Beamte die Gewalt |
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bei Demonstrationen zunehmend eskalieren lassen würden. Selbst Rafael |
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Baehr, Professor der Polizeihochschule Hamburg, klagt, Polizisten wüssten |
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nicht "wann es genug ist mit Schlägen und Tritten." In Ländern wie |
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Großbritannien gibt es unabhängige Kommissionen, die untersuchen, wenn |
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Polizisten versagen. In Deutschland ist das nicht der Fall. |
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Was meinen Sie: Müssen wir die Polizei stärker kontrollieren? |
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28 Jun 2011 |
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## LINKS |
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[1] /1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/mal-eben-ausgespaeht/ |
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[3] /1/politik/deutschland/artikel/1/riesiger-datenpool/ |
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[4] /1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/datenskandal-beschaeftigt-ger… |
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## AUTOREN |
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Markus Mähler |
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