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# taz.de -- Kommentar Rote Khmer Prozess: Es gärt im Gericht
> Das Rote-Khmer-Tribunal steht in der Kritik, von der kambodschanischen
> Regierung beeinflusst zu sein. Die Frage ist: Wie sinnvoll ist kann es
> dann überhaupt sein?
Es wurde höchste Zeit, die Verbrechen der Roten Khmer aufzuarbeiten. Auch
sitzen mit den Exfunktionären Nuon Chea, Khieu Samphan, Ieng Sary und Ieng
Thirith die Hauptverantwortlichen auf der Anklagebank. Zweifelhaft ist
aber, wie effektiv das UN-gestützte Tribunal in Phnom Penh sein kann, wenn
das Misstrauen ihm gegenüber wächst.
Bereits das erste Urteil hat ein Berufungsverfahren nach sich gezogen:
"Duch", Folterchef der Khmer Rouge, wurde im Juli 2010 zu 30 Jahren Haft
verurteilt, von denen er aber nur 19 absitzen muss. Anklage und
Opferverbände zogen dagegen zu Felde. Die Verteidigung plädiert auf
Freilassung.
Auch sonst gärt es innerhalb des Gerichts. Obwohl in einer Vereinbarung zur
Etablierung des Tribunals in 2003 festgeschrieben wurde, dass es das Mandat
hat, führende Köpfe und Hauptverantwortliche der Khmer-Rouge-Zeit zu
verurteilen, wächst unter den Juristen der Zwist darüber, wer auf die
Anklagebank gehört und wer nicht. Das haben die jüngsten Zerwürfnisse
gezeigt: Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft will noch mehr mutmaßliche
Täter vor Gericht bringen. Doch Untersuchungsrichter haben einen Fall, in
dem es um zwei frühere Khmer-Rouge-Militärs ging, vorzeitig zu den Akten
gelegt. Kritiker sprechen von politischer Einflussnahme durch Kambodschas
Regierung.
Der Einrichtung des aus einheimischen und ausländischen Richtern
bestehenden Gerichts waren bereits jahrzehntelange Interventionen
vorausgegangen: Zuerst hatten China und die USA, welche die Khmer Rouge
lange unterstützt hatten, alle Bemühungen blockiert. Dann tat Kambodschas
Premier Hun Sen alles, um die Justiz zu behindern - nicht zuletzt wegen
enger Verbindungen zwischen dem jetzigen Staatsapparat und ehemaligen Roten
Khmer. Es ist zweifelhaft, ob die dunkle Vergangenheit so aufgearbeitet
werden kann.
28 Jun 2011
## AUTOREN
Nicola Glass
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