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# taz.de -- die wahrheit: Demokratie vom Feinsten
> Im Jahr des Hasen: Anlässlich des Besuchs von Premierminister Wen Jiabao
> vor Kurzem hierzulande lehnte sich die deutsche Presse einmal mehr aus
> dem Fenster ...
... Im bekannten antikapitalistischen Kampfblatt Bild erschien die Serie
"Die China-Invasion", in der die Redakteure akribisch herausarbeiteten,
dass "die Chinesen" die Absicht hätten, überall auf der Welt "Geschäfte" zu
machen, um auf diese Weise sogenanntes Geld zu verdienen. Der Spiegel
dagegen fragte den "Ausbilder der Pekinger-Kaderschule" Xie Chuntao
eindringlich, ob sich China nicht den Stadtstaat Singapur "einschließlich
der dortigen Wahlen mit Oppositionsparteien" zum Vorbild nehmen könne?
Offenbar hält man in Hamburg Singapur für einen Hort der Demokratie und
Menschenrechte.
Das ist Singapur nun keineswegs. Lange Jahre konnte das kleine Land auf die
höchste Todesstrafenquote der Welt verweisen. Bei der Vollstreckung der
Prügelstrafe schlagen Staatsbeamte ganz offiziell die Hinterteile von
Delinquenten zu Brei. Die Medien sind allesamt in staatlicher Hand und
werden obendrein zensiert. De facto ist Singapur ein Einparteienstaat, der
seit 1959 von der Peoples Action Party regiert wird, einer streng
hierarchisch aufgebauten Kaderpartei. Die Wahlen zum Parlament sind eine
Farce, weshalb in der aktuellen Volksvertretung von 99 Abgeordneten nur
neun der Opposition angehören.
In mancherlei Hinsicht gibt sich Singapurs Regierung sogar repressiver als
die chinesische. So werden in dem Stadtstaat immer wieder ausländische
Medien - darunter die Financial Times und die International Herald Tribune
- wegen ihrer Berichterstattung über Singapur von den Regierenden verklagt
und verurteilt. Wer keine hohen Geldstrafen zahlt und sich nicht für seine
Berichterstattung entschuldigt, dessen Medium wird in Singapur verboten.
Bis heute ist diese Praxis gang und gäbe. Soeben hat zum Beispiel ein
Singapurer Gericht den britischen Staatsbürger Alan Shadrake für acht
Wochen ins Gefängnis geschickt. Er hatte in einem Buch über die Todesstrafe
in Singapur deutlich über das dortige Justizsystem geschrieben.
Anders als beim Verschwinden Ai Weiweis las man allerdings über diese
Inhaftierung im Spiegel keine Zeile. Dabei hat das Meinungsmachemagazin mit
Jürgen Kremb seit Jahren einen Korrespondenten vor Ort. Aber der ehemalige
Chinakorrespondent und Demokratieprophet ("China wird vor Ablauf der fünf
Jahre eine Demokratie sein"; Kremb im Spiegel 48/1998) schreibt zwar gern
über die Unterdrückung im 1.500 Kilometer von Singapur entfernten Myanmar,
berichtet aber äußerst selten aus dem Land, in dem er lebt. Das liegt nun
ganz gewiss nicht daran, dass Singapurs Führer Lee Kuan Yew schon seit
ewigen Zeiten ein Freund des Westens ist. Eher schon an der Praxis der
Regierung, mittels Gericht auch die westliche Presse erfolgreich zu
zensieren. Und deshalb lautet die Aufgabe bis zum nächsten Mal: Malen Sie
sich den Artikel aus, der im Spiegel stünde, würde diese Form der Zensur
auch in China praktiziert.
7 Jul 2011
## AUTOREN
Christian Y. Schmidt
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