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# taz.de -- Die Kandidaten in Charlottenburg-Wilmersdorf: Knapp bei Kasse
> Es könnte wieder Rot und Grün werden - doch die Reihenfolge ist offen
Bild: Das Charlotttenburger Schloss
Die Kiezkultur in Charlottenburg-Wilmersdorf ist nicht von ungefähr so
ausgeprägt: Der Bezirk entstand aus mehreren Landgemeinden und Dörfern. Vor
zehn Jahren wurden Charlottenburg und Wilmersdorf zusammengeschlossen. Der
Bezirk lebt seither vor allem von seinem Ruhm. Ansonsten nämlich ist er
ziemlich knapp bei Kasse. Im vergangenen Jahr wurde die Lage so desolat,
dass der Senat eine Haushaltssperre über Charlottenburg-Wilmersdorf
verhängte. Fortan durften keine Maßnahmen oder Projekte mehr beschlossen
werden, die Geld kosteten - die Bibliotheken durften zum Beispiel keine
Bücher mehr kaufen. Die Sperre ist inzwischen aufgehoben.
Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen (SPD) haben die mangelnden
finanziellen Handlungsspielräume den Abschied aus der Politik erleichtert.
Sie tritt nicht mehr an. Als SPD-Spitzenkandidat geht Schulstadtrat
Reinhard Naumann ins Rennen. Er ist gebürtiger Charlottenburger und nennt
als wichtigsten Wahlkampfslogan spontan - wen wunderts - : "Die
lebenswerten Kieze erhalten".
Zur Beteiligung der Anwohner in ebenjenen Kiezen steht im SPD-Wahlprogramm
indes lediglich, dass das "bisherige Konzept einer aktiven
Bürgerbeteiligung" weiterentwickelt werden soll. Ein "Bürgerhaushalt" ohne
Haushaltsmittel ist eben schwer zu gestalten. Auch die Grünen, bisheriger
Partner der SPD in einer Zählgemeinschaft, sehen das Problem der klammen
Kassen. Sie wollen zumindest gemeinsam mit den Kiezbeiräten Prioritäten
setzen, um Einzelprojekte zu verwirklichen. Ein runder Tisch verhindere,
dass nach dem Sankt-Florians-Prinzip gehandelt werde, glaubt die
Fraktionsvorsitzende Nicole Ludwig.
Die Grünen proben einen Ringtausch: Ludwig, die bisherige
Fraktionsvorsitzende, kandidiert für das Abgeordnetenhaus. Und Elfi
Jantzen, bislang auf Landesebene engagiert, will zurück in den Bezirk - als
grüne Spitzenkandidatin hofft sie auf den Bürgermeistersessel. Jantzen und
Naumann kennen sich seit Jahren, der Wettstreit dürfte fair ausgetragen
werden. In Sachfragen habe die SPD in der ablaufenden Wahlperiode gut mit
den Grünen zusammengearbeitet, sagt Naumann. Es gebe keinen Grund, die
Zählgemeinschaft aufzukündigen, aber: "Rot-Grün, in dieser Reihenfolge".
Die CDU versucht, als Realistenpartei reinzugrätschen. So kritisiert
Fraktionsgeschäftsführer Karsten Sell, dass die Ansätze zur
Bürgerbeteiligung an Haushaltsentscheidungen eine Farce gewesen seien. "Man
hätte den Leuten klar sagen müssen, dass gar kein Geld für ihre Anliegen da
ist." Daran könne auch die CDU nichts ändern. Aber sie würde ehrlich
agieren, verspricht Sell. Die CDU schickt Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler
als Kandidat in den Wahlkampf. PEZ
11 Jul 2011
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