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# taz.de -- Strafvollzugsgesetz soll umgesetzt werden: 30.000 Gefangene um Rent…
> Der Staat spart jährlich 160 Millionen Euro Rentenbeiträge. Der Grund:
> Bisher bekommen Gefangene keine staatliche Alterssicherung. Das soll sich
> jetzt ändern.
Bild: Seit 1976 gibt es ein Gesetz, das auch Gefangenen soziale Sicherung garan…
BERLIN taz | Der deutsche Staat prellt jährlich mehr als 30.000
Strafgefangene um ihre Rentenbeiträge. Der Grund: Ein bereits 1976
beschlossenes Gesetz, das auch Gefangenen soziale Sicherung garantiert,
wurde bis heute nicht in die Tat umgesetzt. Martin Singe vom Komitee für
Grundrechte und Demokratie in Köln spricht von einem "politischen Skandal".
Eine Petition an den Deutschen Bundestag und eine bundesweite
Unterschriftenaktion sollen die Verantwortlichen jetzt zum Handeln bewegen.
Bereits 1976 wurde das heute geltende Strafvollzugsgesetz verabschiedet.
Darin findet sich die Ankündigung, ein Bundesgesetz zur sozialen Sicherung
von Häftlingen zu erlassen. Doch bis heute ignoriert der Bund diese
Selbstverpflichtung konsequent. Für Singe ist dies "eine soziale
Ungerechtigkeit den Gefangenen gegenüber, die keine Lobby haben".
Seine Initiative hat eine Petition an den Bundestag gerichtet, nach der die
Abgeordneten beschließen sollen, dass alle Gefangenen in die
Rentenversicherung einzubeziehen sind, die im Strafvollzug einer Arbeit
oder Ausbildung nachgehen.
Etwa 160 Millionen Euro würde dies die Länder pro Jahr kosten - sie sind
zuständig für die Beitragszahlungen. Eine Summe, die sich aber laut Singe
auszahlen würde. Denn derzeit seien ehemalige Häftlinge im Rentenalter oft
auf Leistungen aus den Sozialkassen angewiesen. Vielleicht deswegen hält
auch die Bundesregierung selbst "die Einbeziehung von Strafgefangenen in
die gesetzliche Rentenversicherung weiterhin für sinnvoll", wie es in der
Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei aus dem Jahr 2008
heißt.
Da der Petitionsausschuss des Bundestags sich erst im Herbst mit dem Thema
beschäftigen wird, versuchen Singe und seine Mitstreiter, auch anderweitig
politischen Druck aufzubauen. Elf Organisationen haben sich dem Vorhaben
bereits angeschlossen, darunter der größte deutsche Zusammenschluss aus
Interessenvertretungen für die Rechte von Gefangenen, die
Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe. Über 1.300 Unterschriften
sollen am kommenden Dienstag an den Bundestagsabgeordneten Matthias
Birkwald (Linke) übergeben werden.
12 Jul 2011
## AUTOREN
Alexander Budweg
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