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# taz.de -- Deutsche Finanzhilfe für U-Boot-Kauf: Israels sechster "Delfin"
> Noch steht der Segen des Bundestags für eine erneute Finanzhilfe für
> Israels U-Boot-Flotte aus. Militärexperten befürchten, dass Israel die
> Boote nuklearwaffenfähig macht.
Bild: Dieser "Delfin" ist schon in die Gewässer vor Israel abgetaucht.
BERLIN taz | Die Bundesregierung will Israel beim Kauf eines sechsten
Dolphin-U-Bootes unterstützen. Das sei laut Spiegel beim ersten
Israel-Besuch von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vergangene
Woche bekannt geworden. Im Haushaltsentwurf für 2012 sind 135 Millionen
Euro eingestellt, mit denen in den nächsten vier Jahren der Kauf von
"Verteidigungsgütern" durch Tel Aviv bezuschusst werden soll.
Gemeint ist damit der Kauf eines weiteren U-Boots vom Typ Dolphin II. Ein
solches Boot kostet rund 500 Millionen Euro. Genehmigt der Bundestag den
Haushaltstitel, so steht dem Abschluss eines Bauvertrages zwischen Israel
und der Kieler Werft HDW nichts mehr im Wege. Die deutsche Militärhilfe für
Israels U-Boot-Flotte überschreitet mit der neuerlichen Finanzspritze die
Milliardengrenze.
In den 1990er Jahren schenkte die Bundesrepublik Israel im Rahmen der
Golfkriegshilfe zwei dieselgetriebene Dolphin-U-Boote für 880 Millionen DM.
Später folgte ein drittes Boot, an dessen Kosten sich die Bundesregierung
mit 220 Millionen DM beteiligte. Seit 2000 bemühte sich Tel Aviv um
weitere, modernere Dolphin-U-Boote mit einem von der Außenluft unabhängigem
Brennstoffzellenantrieb, hatte aber zu wenig Devisen.
Die schon abgewählte rot-grüne Regierung ermöglichte schließlich den Kauf
an ihrem letzten Arbeitstag. Am 21. November 2005 wurde das
deutsch-israelische "Abkommen über die Hilfe der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland für den Bau von zwei U-Booten für die
israelische Marine" unterzeichnet. Die Bundesregierung sagte zu, ein
Drittel der Kosten von einer Milliarde Euro direkt zu übernehmen und für
ein weiteres Drittel Rüstungsgüter in Israel zu kaufen. Israel musste
deshalb nur die Devisen für das letzte Drittel der Kosten selbst
aufbringen. Beide Boote sind derzeit im Bau, sie sollen Ende 2012 und 2013
ausgeliefert werden.
Israel erhielt zudem die Option, später ein drittes U-Boot des Typs Dolphin
II zu kaufen. Doch wieder fehlte Geld. Israel forderte einen erheblichen
"Preisnachlass" für das neue Boot, also einen Beitrag aus deutschen
Steuergeldern. Dieser wurde nun in den Haushalt 2012 eingestellt. Unklar
ist noch, ob Deutschland erneut zugesagt hat, Rüstungsgüter in Israel zu
kaufen, um Israel auch beim Erwerb von Devisen zu unterstützen. HDW besitzt
die Baugenehmigung für das neue U-Boot nach Auskunft der Bundesregierung
übrigens bereits seit dem 8. Mai 2006.
Militärexperten befürchten, dass Israel die U-Boote so konzipiert hat, dass
mit ihnen auch nuklear bestückte Marschflugkörper größerer Reichweite
abgeschossen werden können.
17 Jul 2011
## AUTOREN
Otfried Nassauer
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