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# taz.de -- Jugend vor Militärgerichten in Israel: Mit 12 in den Knast ohne Be…
> Die Menschenrechtsgruppe Betselem beklagt, dass von 835 palästinensischen
> Jugendlichen vor israelischen Militärgerichten in sechs Jahren nur einer
> freigesprochen wurde.
Bild: Palästinensischer Junge an einer jüdischen Siedlung in der West Bank.
JERUSALEM taz | In Israel wäre es nicht möglich, im Westjordanland passiert
es dagegen allzu häufig dank der israelischen Besatzung: Haftstrafen für
Jugendliche, die noch keine 14 Jahre alt sind. Einem Bericht der
israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem zufolge haben die
Militärrichter 34 Palästinenser, die zurzeit ihrer Festnahme erst 12 und 13
Jahre alt waren, zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt.
Insgesamt seien in den vergangenen sechs Jahren 835 Minderjährige dem
Richter vorgeführt worden. "Nur einer wurde freigesprochen." Die Armee
bezeichnet den Bericht als "nicht ausgewogen". Jugendliche würden von
"Terrororganisation missbraucht".
Die Haftstrafen der jüngsten Verurteilten bewegen sich zwischen "einigen
Tagen und zwei Monaten". Erst ab dem Alter von 14 Jahren entschieden die
Richter über eine Gefängnishaft "von vier Monaten und länger". Bei 93
Prozent der Fälle werde den Jugendlichen Steinewerfen zur Last gelegt,
berichtet Betselem in dem Report.
Die Menschenrechtsorganisation beklagt die "ernsthaften Verstöße gegen die
Rechte von Minderjährigen". In den von Betselem gesammelten Zeugenaussagen
ist von nächtlichen Verhaftungen die Rede und von Wartezeiten bis zu
mehreren Tagen bis zur Vernehmung. Einige Jugendliche berichten über
Drohungen und Schlafentzug sowie mangelnde Versorgung mit Wasser und
Nahrungsmitteln. Außerdem sei ihnen "über mehrere Stunden" untersagt
worden, eine Toilette aufzusuchen.
## Behandelt wie Erwachsene
Jugendliche fallen genauso wie erwachsene Palästinenser unter das im
Westjordanland geltende Militärrecht, das die üblichen Schutzrechte für
Minderjährige nicht vorsieht. Dazu gehörte die Trennung von anderen
erwachsenen Häftlingen und die Möglichkeit bei Verhören, die Eltern
dazuzuziehen. Laut Stellungnahme der Armee genießen die Angeklagten vor dem
Jugendgericht "größere Freiheiten, um sich zu äußern", außerdem könnte das
Gericht bei Festlegung des Strafmaßes die Verantwortung der Eltern
berücksichtigen.
In den Jahren der Zweiten Intifada, zwischen September 2000 und Februar
2005, rekrutierten Terrorgruppen angeblich auch Minderjährige für ihren
Kampf. Die "Internationale Koalition gegen den Missbrauch von Kindern als
Soldaten" berichtet über "mindestens neun Selbstmordanschläge, an denen
palästinensische Minderjährige beteiligt" gewesen seien.
Die israelische Armee spricht von 29 Selbstmordanschlägen, die von unter
18-Jährigen verübt worden seien. Minderjährige seien bei mehr als 20
Überfällen mit Schusswaffen und 40 vereitelten Selbstmordattentaten
beteiligt gewesen. Allerdings bestreiten die Militärgerichte nicht, dass
"Steinewerfen" der Hauptgrund der Anklagen darstellt.
17 Jul 2011
## AUTOREN
Susanne Knaul
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