# taz.de -- Jugend vor Militärgerichten in Israel: Mit 12 in den Knast ohne Be… | |
> Die Menschenrechtsgruppe Betselem beklagt, dass von 835 palästinensischen | |
> Jugendlichen vor israelischen Militärgerichten in sechs Jahren nur einer | |
> freigesprochen wurde. | |
Bild: Palästinensischer Junge an einer jüdischen Siedlung in der West Bank. | |
JERUSALEM taz | In Israel wäre es nicht möglich, im Westjordanland passiert | |
es dagegen allzu häufig dank der israelischen Besatzung: Haftstrafen für | |
Jugendliche, die noch keine 14 Jahre alt sind. Einem Bericht der | |
israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem zufolge haben die | |
Militärrichter 34 Palästinenser, die zurzeit ihrer Festnahme erst 12 und 13 | |
Jahre alt waren, zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. | |
Insgesamt seien in den vergangenen sechs Jahren 835 Minderjährige dem | |
Richter vorgeführt worden. "Nur einer wurde freigesprochen." Die Armee | |
bezeichnet den Bericht als "nicht ausgewogen". Jugendliche würden von | |
"Terrororganisation missbraucht". | |
Die Haftstrafen der jüngsten Verurteilten bewegen sich zwischen "einigen | |
Tagen und zwei Monaten". Erst ab dem Alter von 14 Jahren entschieden die | |
Richter über eine Gefängnishaft "von vier Monaten und länger". Bei 93 | |
Prozent der Fälle werde den Jugendlichen Steinewerfen zur Last gelegt, | |
berichtet Betselem in dem Report. | |
Die Menschenrechtsorganisation beklagt die "ernsthaften Verstöße gegen die | |
Rechte von Minderjährigen". In den von Betselem gesammelten Zeugenaussagen | |
ist von nächtlichen Verhaftungen die Rede und von Wartezeiten bis zu | |
mehreren Tagen bis zur Vernehmung. Einige Jugendliche berichten über | |
Drohungen und Schlafentzug sowie mangelnde Versorgung mit Wasser und | |
Nahrungsmitteln. Außerdem sei ihnen "über mehrere Stunden" untersagt | |
worden, eine Toilette aufzusuchen. | |
## Behandelt wie Erwachsene | |
Jugendliche fallen genauso wie erwachsene Palästinenser unter das im | |
Westjordanland geltende Militärrecht, das die üblichen Schutzrechte für | |
Minderjährige nicht vorsieht. Dazu gehörte die Trennung von anderen | |
erwachsenen Häftlingen und die Möglichkeit bei Verhören, die Eltern | |
dazuzuziehen. Laut Stellungnahme der Armee genießen die Angeklagten vor dem | |
Jugendgericht "größere Freiheiten, um sich zu äußern", außerdem könnte das | |
Gericht bei Festlegung des Strafmaßes die Verantwortung der Eltern | |
berücksichtigen. | |
In den Jahren der Zweiten Intifada, zwischen September 2000 und Februar | |
2005, rekrutierten Terrorgruppen angeblich auch Minderjährige für ihren | |
Kampf. Die "Internationale Koalition gegen den Missbrauch von Kindern als | |
Soldaten" berichtet über "mindestens neun Selbstmordanschläge, an denen | |
palästinensische Minderjährige beteiligt" gewesen seien. | |
Die israelische Armee spricht von 29 Selbstmordanschlägen, die von unter | |
18-Jährigen verübt worden seien. Minderjährige seien bei mehr als 20 | |
Überfällen mit Schusswaffen und 40 vereitelten Selbstmordattentaten | |
beteiligt gewesen. Allerdings bestreiten die Militärgerichte nicht, dass | |
"Steinewerfen" der Hauptgrund der Anklagen darstellt. | |
17 Jul 2011 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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