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# taz.de -- Neonazi-Aktionen in Berlin: NPD setzt auf Geschichte
> Die NPD will am Gedenktag zum Mauerbau, dem 13. August, aufmarschieren.
> Bereits am Samstag soll eine NPD-Plakataktion mit Neonazis aus dem
> Bundesgebiet stattfinden.
Bild: Sollen ab Sonntag auch im Berliner Stadtbild hängen: NPD-Plakate.
Es ist ein kalkulierter Affront: Rechtsextreme wollen am Gedenktag zum
Mauerbau vor 50 Jahren in Berlin aufmarschieren. Am Mittag des 13. August
will sich die NPD zu einer Kundgebung auf der Bösebrücke treffen, dem
früheren Grenzübergang am S-Bahnhof Bornholmer Straße. Die Polizei
bestätigte eine entsprechende Anmeldung. Antifa-Gruppen kündigten
Gegenprotest an.
Als Sprecher kündigt die NPD Funktionäre aus dem Bundesgebiet an, darunter
Sachsens NPD-Fraktionschef Holger Apfel und den Vorsitzenden der NPD-Jugend
Michael Schäfer. Der Mauertoten und dem "Sonderschicksal unseres Volkes"
wolle man gedenken, teilte die Partei mit.
Der Verfassungsschutz wertet die Aktion als bewusste Provokation. "Die
schwächelnde NPD setzt sich auf geschichtsträchtige Daten auf, weil sie
sonst überhaupt nicht mehr wahrnehmbar wäre", sagte eine Sprecherin.
Bereits am 17. Juni hatte sich die NPD in Mitte versammelt, vorgeblich um
an den DDR-Arbeiteraufstand zu erinnern. Auch dies wertete der
Verfassungsschutz schlicht als Versuch der Partei, "möglichst breite
Öffentlichkeit" zu erheischen.
Wie am Dienstagabend bekannt wurde, soll die NPD bereits am kommenden
Samstag eine großangelegete Wahlkampfaktion planen. Nach Angaben von
Antifa-Gruppen und des Tagesspiegels plant die Partei mit mehreren hundert
Neonazis aus Berlin und Ostdeutschland in der Nacht zu Sonntag in einer
konzertierten Aktion 40.000 Parteiplakate im Stadtgebiet aufzuhängen.
Gemeinsamer Treffpunkt soll ab 20 Uhr die NPD-Parteizentrale in Köpenick
sein. Den Berichten zufolge werden auch Neonazis aus Tschechien anreisen.
Zudem sei ein "Videodreh für Youtube" mit "Fackeln, Trommeln und Fahnen"
geplant.
Antifa-Gruppen und der Bund der Antifaschisten meldeten für Samstagabend
eine Kundgebung vor der NPD-Zentrale an. Sie rufen zur Blockade der
Plakatier-Aktion auf. In der Vergangenheit hätten Neonazis bei solchen
Einsätzen Linke und Migranten angegriffen, heißt es in einem Aufruf. Es
dürfe "den Nazis kein Meter überlassen" werden.
Eine Polizeisprecherin bestätigte die Anmeldung der linken Kundgebung. Die
Informationen zur Mobilisierung der NPD würden derzeit noch "geprüft".
Antje Henning blickt vor allem sorgenvoll auf den 13. August. Henning plant
an dem Tag mit ihrer Initiative "Grünzüge für Berlin" eine Menschenkette -
entlang der Bornholmer Brücke. Mehrere 100 Berliner sollen sich am
Nachmittag mit grünen Bändern vom Park am Nordbahnhof bis zum Volkspark
Schönholzer Heide aneinanderreihen - um so für einen durchgehenden Grünzug
auf dem früheren Mauerstreifen im Norden der Stadt zu werben. Henning
befürchtet nun, dass "die NPD und der zu erwartende massive Polizeieinsatz"
die Menschenkette an der Bösebrücke verunmöglicht. Teilnehmer könnten durch
Polizeisperren ferngehalten oder abgeschreckt werden. "Dabei haben wir die
Menschenkette schon vor Monaten angemeldet", sagt sie.
Die Polizei verweist auf noch ausstehende Kooperationsgespräche. Sollten
sich die Veranstaltungen überschneiden, werde man eine "gemeinschaftliche
Lösung" finden, versicherte eine Sprecherin.
Bund und Stadt planen für den 13. August eine prominent besetzte
Gedenkfeier an der Gedenkstätte Bernauer Straße, auf der unter anderem
Bundespräsident Christian Wulff (CDU) sprechen soll. Um 12 Uhr soll
berlinweit eine Schweigeminute stattfinden. "Störungen dieses Gedenktages
werden wir nicht zulassen", kommentierte ein Senatssprecher knapp.
2 Aug 2011
## AUTOREN
Konrad Litschko
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