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# taz.de -- NPD-Verbotsverfahren: Friedrich bleibt skeptisch
> Zwar will sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich an einer
> entsprechenden Arbeitsgruppe beteiligen – ein neues Verbotsverfahren
> gegen die NPD will er aber immer noch nicht.
Bild: Das Risiko, bei einem erneuten NPD-Verbotsverfahren zu scheitern, ist Bun…
BERLIN dpa | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt ein neues
Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD weiter ab. Aus der Beteiligung
seines Ministeriums an einer entsprechenden, von Sachsen-Anhalt initiierten
Arbeitsgruppe könne nicht geschlossen werden, dass sich diese Haltung
geändert habe, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag
mit. Länderregierungschefs der SPD forderten Friedrich auf, ein neues
Verfahren anzustreben.
Ein erneuter Anlauf für ein NPD-Verbot sei angesichts der hohen Hürden, die
das Bundesverfassungsgericht im gescheiterten Verfahren 2003 erhoben habe,
"mit einem zu hohen Risiko des erneuten Scheiterns behaftet". An dieser
Haltung Friedrichs ändere auch die Tatsache nichts, dass sich das
Bundesinnenministerium auf Arbeitsebene, wie viele andere
Länder-Innenressorts auch, an einer länderoffenen und ergebnisoffenen
Arbeitsgruppe beteiligen werde, hieß es.
Ein erneutes Scheitern würde der NPD "eine aus Sicht aller Demokraten
unerwünschte Argumentationshilfe geben". Im übrigen habe die NPD derzeit
ohnehin mit schwindendem Wählerzuspruch, finanziellen Schwierigkeiten und
einem Bedeutungsverlust zu kämpfen. Es gelte also vielmehr, "die politische
Auseinandersetzung mit der NPD und dem Rechtsextremismus unvermittelt
fortzuführen".
## Wowereit: Innenminister soll Widerstand aufgeben
Friedrich steht einem neuen NPD-Verbotsverfahren vor allem deswegen
ablehnend gegenüber, weil dann die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der
Partei abgezogen werden müssten. An der Frage der V-Leute war das erste
Verfahren letztlich gescheitert.
Das Hamburger Abendblatt hatte ein Schreiben Friedrichs an den
Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), zitiert. Darin
dankt Friedrich für dessen Initiative zur Einrichtung der Arbeitsgruppe und
teilt mit, wer für das Bundesinnenministerium an der Runde teilnehmen
werde.
Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) bewertet diese Zusage als
"Durchbruch". Endlich mache man Nägel mit Köpfen, sagte Neumann der
Zeitung. "Ich bin froh, dass sich mehr und mehr Länder der Hamburger
Initiative für ein neues NPD-Verbotsverfahren, die ich auf der letzten
Innenministerkonferenz angestoßen habe, anschließen. Ganz besonders freue
ich mich, dass der Bundesinnenminister seine ablehnende Haltung aufgegeben
hat - im Gegensatz zu einigen CDU-Landesinnenministern, die leider weiter
auf Blockade setzen."
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) legte Friedrich
nahe, seinen Widerstand gegen ein erneutes Verbotsverfahren aufzugeben.
"Wenn es gegen ein neues Verbotsverfahren juristische Hindernisse gibt,
müssen diese ausgeräumt werden. Sie dürfen aber nicht Vorwand für
Untätigkeit sein", erklärte Wowereit am Freitag.
Er begrüßte ebenso wie Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die
Beteiligung an der Arbeitsgruppe, die das Für und Wider eines erneuten
NPD-Verbotsverfahrens prüfen wolle. "Wenn das Ministerium sich an einer
solchen Arbeitsgruppe beteiligt, ist das ergebnisoffen", sagte Körting der
Nachrichtenagentur dpa.
5 Aug 2011
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