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# taz.de -- Kommentar Netzneutralität: Friedrichs Kurzschluss
> Der Bundesinnenminister will striktere Regeln im Internet. Sein Vorstoß
> zeigt aber, dass der CSU-Politiker nicht verstanden hat, worum es im Netz
> eigentlich geht.
Natürlich hat sich durch das Internet einiges geändert: Meinungen, die
zuvor vielleicht nur am Stammtisch, an Hauswänden oder als S-Bahn-Graffiti
kundgetan wurden, werden jetzt im Netz verbreitet. Und dort trägt es
zweifellos zur Diskussionskultur bei, wenn man für seine Aussagen mit
seinem eigenen Namen geradestehen muss, statt sich hinter einem Pseudonym
zu verbergen.
Dennoch geht Innenminister Friedrichs Forderung, der Anonymität im Netz
Grenzen zu setzen, an der Realität vorbei und zeigt, dass er das Internet
nicht versteht. Nicht nur, weil sie kaum umsetzbar ist - schließlich macht
das Internet ja nicht an Deutschlands Grenzen Halt. Schwerer wiegen andere
Gründe. So schrieb der Blogger Fjordman, den der Attentäter von Oslo
seitenweise zitierte, zwar in der Tat anonym. Für die meisten anderen, auf
die er sich berief, gilt das aber nicht. Schon deshalb kann Anonymität
allein nicht das Problem sein.
Zudem wirft der Vorstoß des CSU-Politikers viele Fragen auf: Sollen
Arbeitgeber künftig wirklich jede noch so private Meinungsäußerung ihrer
Mitarbeiter überprüfen können? Sollen Nutzer in Selbsthilfeforen nicht mehr
offen über Probleme sprechen können, weil sie fürchten müssen, ihr Nachbar
liest mit? Und, nicht zuletzt: Soll die Klarnamen-Pflicht auch für Syrer
gelten, die im Netz schreiben, wie das Regime in ihrem Land ihren Protest
unterdrückt?
Das Internet hat viele neue Freiheiten, aber auch einige Gefahren mit sich
gebracht. Umgekehrt gilt: Jeder Versuch, diese Freiheiten zu begrenzen,
birgt die Möglichkeit, dass das Netz stärker überwacht wird. Die
reflexartigen Versuche, nach den Anschlägen von Oslo die
Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Tagesordnung zu setzen, zeigen, dass
gerade in der CSU ein starker Drang zu übertriebener Kontrolle besteht.
8 Aug 2011
## AUTOREN
Sebastian Erb
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