# taz.de -- Grüne klagen wegen Libyen-Einsatz: Nachträgliche Demokratie

	# taz.de -- Grüne klagen wegen Libyen-Einsatz: Nachträgliche Demokratie

	> Die Grünen ziehen wegen des "Pegasus"-Bundeswehreinsatzes in Libyen vors
	> Verfassungsgericht. Sie wollen erreichen, dass das Parlament der Mission
	> nachträglich zustimmen muss.

	Bild: Nach der Mission: Soldaten der Operation "Pegasus".

	BERLIN dapd \| Die Grünen im Bundestag wollen die Regierung per
	Verfassungsklage zu einer nachträglichen Parlamentsbeteiligung wegen des
	"Pegasus"-Bundeswehreinsatzes in Libyen zwingen. Dabei geht es auch um
	mögliche künftige Einsätze, wie Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am
	Samstag betonte.

	Bei der Operation hatten Bundeswehrsoldaten im Februar 132 Ausländer,
	darunter 22 Deutsche, aus der libyschen Wüste evakuiert. Jeder bewaffnete
	Einsatz der Bundeswehr im Ausland bedarf nach dem
	Parlamentsbeteiligungsgesetz der Zustimmung des Bundestages. Bei "Gefahr im
	Verzug" kann die Zustimmung auch nachträglich eingeholt werden. Die
	Regierung lehnte eine Beteiligung des Bundestages ab. Begründung: Die
	Operation habe sich im Nachhinein nicht als bewaffneter Einsatz, sondern
	als "gesicherter Evakuierungseinsatz mit humanitärer Zielsetzung" erwiesen.

	Beck erklärte, gegen den Einsatz selbst sei aus Sicht der Grünen nichts
	einzuwenden. "Wir wollen die Bundesregierung jedoch zwingen, bei allen
	Auslandseinsätzen der Bundeswehr die Rechte des Parlaments zu wahren." Die
	Bundeswehr habe die Operation als "scharfe Evakuierungsaktion" bezeichnet.

	Laut Verfassung komme es darauf an, "ob bei Einsatzbeginn die Gefahr einer
	bewaffneten Auseinandersetzung besteht", meinte Beck. Es sei daher
	zwingend, dass dem Bundestag nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz ein
	Mandat für die Aktion vorgelegt werden müsse.

	14 Aug 2011

	## ARTIKEL ZUM THEMA