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# taz.de -- Mitbestimmung bei H & M: Doch Vertrauen in "lästige Übel"
> H & M zieht den Antrag zurück, Betriebsräte einer Berliner Filiale per
> Gerichtsbeschluss ihres Amtes entheben zu lassen. Man habe es nicht so
> gemeint.
Bild: Steht auch Betriebsräten offen: H & M-Filiale.
BERLIN taz | Alles wie gewohnt: Im Sekundentakt gehen bei H & M in der
Berliner Friedrichstraße T-Shirts, Tops und Hosen über die Ladentheke. Doch
hinter den Kulissen brodelt es.
Am Dienstag trafen sich Vertreter des schwedischen Textilunternehmens und
des Betriebsrats der Filiale vor dem Arbeitsgericht Berlin. Die
Geschäftsführung wollte das Gremium mit einem richterlichen Beschluss
auflösen lassen. In der mündlichen Anhörung zog sie diesen Antrag jedoch
zurück. Man habe erkannt, dass eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit"
möglich sei.
Hintergrund des Streits war die personelle Ausstattung der Filiale in
Berlin-Mitte. Die Arbeitnehmervertreter sind der Ansicht, dass H & M mehr
Mitarbeiter einstellen muss, um die anfallende Arbeit zu schaffen. Um der
Forderung nach mehr Personal Nachdruck zu verleihen, hatten sie sich
mehrfach geweigert, den wöchentlichen Dienstplänen zuzustimmen.
Dienstpläne unterliegen nach dem Betriebsverfassungsgesetz der
Mitbestimmung. H & M war jedoch der Meinung, dass das fünfköpfige Gremium
mit der Verweigerung seine Pflichten verletzt habe.
Nach dem Termin erklärte H & M, das Ziel sei eine juristische Klärung,
nicht aber die Absetzung unliebsamer Betriebsräte gewesen. Über konkrete
Veränderungen in der Filiale schwieg man sich allerdings aus. Weder ein
Sprecher der Firma noch der Filiale wollte sich über die weitere
Personalplanung äußern.
## Tariftreue reicht nicht
Johann Rösch, Betreuungssekretär der Gewerkschaft Ver.di, sieht den Streit
als vorläufigen Höhepunkt einer langen Auseinandersetzung zwischen
Unternehmen und Mitarbeitervertretern: "Wenn man eine Amtsenthebung
anstrebt, kann man danach nicht sagen, man wollte nur etwas juristisch
klären", sagte er. H & M müsse endlich verstehen, dass die von den
Mitarbeitern gewählten Betriebsratsmitglieder keine Feinde seien, sondern
nur ihren gesetzlichen Auftrag wahrnähmen.
Rösch wirft dem Unternehmen vor, seine wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht
dazu zu nutzen, berechtigte Forderungen der Mitarbeiter zu erfüllen. So sei
H & M zwar tariftreu, trotzdem stünden viele der Beschäftigten unter Druck,
weil sie nur in Teilzeit arbeiten und die daraus resultierenden niedrigen
Löhne nicht zum Leben reichten.
Das größte Problem sieht man bei Ver.di aber in der grundsätzlichen Haltung
des H-&-M-Managements, Betriebsräte bestenfalls als lästiges Übel
anzusehen. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte
schon vor fünf Jahren eine Studie, nach der das schwedische Unternehmen die
Mitbestimmung systematisch missachte und Betriebsräte behindere. Im
vergangenen Jahr wurde ein internes Papier bekannt, in dem H & M
Deutschland "Strategien im Umgang mit dem Betriebsrat" verbreitete - "für
den internen Managementgebrauch".
Am Dienstag klang das ein bisschen anders. "Jeder Mitarbeiter hat das
Recht, einen Betriebsrat zu gründen", hieß es bei H & M.
16 Aug 2011
## AUTOREN
Jakob Schulz
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