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# taz.de -- Polizeireform: Mehr als nur eine Nummer
> Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten lässt weiter auf sich warten,
> obwohl selbst die Opposition dafür ist. Die Gewerkschaft der Polizei
> wehrt sich noch vehement
Bild: Mit Nummern wäre das vielleicht nicht passiert.
Im Grunde ist keine der Parteien im Parlament so richtig dagegen, und
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auch nicht. Selbst die CDU protestiert
nicht gegen eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen. Auch im
rot-grünen Koalitionsvertrag wurde sie fest verabredet - wann der Plan
umgesetzt wird, ist allerdings unklar. Die Grünen mahnen jetzt eine "zügige
Umsetzung" an, und die Linkspartei hat schon einen Antrag für die
Bürgerschaft vorformuliert. Der zumindest wird keine Mehrheit finden.
"Wir werden eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei
für ,Großlagen' einführen", steht im Koalitionsvertrag - "unter strikter
Wahrung" des Rechts der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung.
Ursprünglich habe man die Erfahrungen in Berlin abwarten wollen, heißt es
aus dem Innenressort - in der Hauptstadt wurde die Kennzeichnungspflicht
für Polizisten soeben eingeführt. Nun heißt es, die Behörde werde die
Einführung nicht weiter aufschieben. "Wir packen das jetzt an", sagte
Ressortsprecher Rainer Gausepohl. Die Rede ist von einer
"Dienstvereinbarung" mit der Personalvertretung der Polizei. Allerdings sei
die Arbeitnehmervertretung "strikt" gegen eine Kennzeichnungspflicht, so
Gausepohl. "Wir werden uns mit denen an einen Tisch setzen."
Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist das Vorhaben
"überflüssig wie ein Kropf" und "ideologisch motiviert". In Bremen gebe es
keine nicht aufgeklärten Übergriffe durch Polizeibeamte. Jeder geschlossene
Einsatz werde videografiert, alle Einsatzkräfte seien individuell
gekennzeichnet, so GdP-Landeschef Horst Göbel. Daher bestehe "kein
Handlungsbedarf". Er sei "fassungslos" über den politischen Konsens, so
Göbel - und sprach von "zunehmender Gewalt gegen Polizeibeamte" und einer
"immer stärkeren Radikalisierung von links- und rechtsextremen Gruppen".
Selbst CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners - ehemals Polizeibeamter,
Personalrat der Polizei und Polizeigewerkschafter - findet die
Kennzeichnung der Beamten "sinnvoll". Doch sollten Bürger die Polizisten
nicht selbst identifizieren können - Hinners will mögliche Drohungen gegen
Polizisten und ihre Familien "erschweren". Er spricht sich für Nummern aus,
die vor jedem Einsatz neu vergeben werden.
Die Linke will PolizistInnen "in allen Einsatzbereichen" verpflichten,
Namensschilder an Helm und Uniform zu tragen. Den Grünen reicht eine "gut
sichtbare Nummer" aus, während die Linke das nur "in begründeten Fällen"
gelten lassen will. Die Kennzeichnungspflicht solle PolizistInnen "nicht
unter einen Generalverdacht" stellen, sondern das Vertrauen fördern, so
Fraktionschefin Kristina Vogt.
Anders als die Grünen, die sich mit einer Verordnung begnügen würden,
fordert die Linke "zwingend" eine gesetzliche Regelung. Nur so könne
sichergestellt werden, dass bei Großeinsätzen alle eingesetzten BeamtInnen
tatsächlich gekennzeichnet seien. Das Innenressort widersprach indes der
Vorstellung, Bremen könne auch Polizisten aus anderen Ländern auf
Kennzeichnung verpflichten.
Der Bund lehnt Namens- oder Nummernschilder für seine mehr als 30.000
Polizisten ab. In Berlin will die GdP gegen die Kennzeichnungspflicht
klagen - und notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen.
18 Aug 2011
## AUTOREN
Jan Zier
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