# taz.de -- Hessen streitet über US-Militär: US-Armee? Nicht in meinem Hinter… | |
> Die Linkspartei will nicht, dass die US-Armee in Wiesbaden ihr neues | |
> Hauptquartier aufschlägt. Stadt, Land und Bund fördern den Umzug. | |
Bild: US-Soldaten bei einer Gedenkfeier in Wiesbaden-Erbenheim im Jahr 2004. | |
WIESBADEN taz | Keine Unterstützung für US-amerikanische Kriege: Unter | |
diesem Motto protestiert die Linkspartei in Hessen derzeit gegen die | |
Ansiedlung der neuen Kommandozentrale der US Army für Europa und Afrika in | |
Wiesbaden. | |
Bereits seit Ende 2009 ziehen GIs von Heidelberg in den Wiesbadener | |
Stadtteil Erbenheim um. Gerade erst sind wieder 700 GIs des legendären V. | |
Korps angekommen. Bis Mitte 2012 soll das Hauptquartier der | |
US-Landstreitkräfte in Europa komplett mit rund 4.000 SoldatInnen nach | |
Wiesbaden verlegt werden. | |
Sehr zum Missfallen der Linken. "Statt weiterhin Milliarden für Kriege und | |
für den Ausbau militärischer Einrichtungen auszugeben, sollten besser | |
soziale und Bildungseinrichtungen finanziert werden", echauffierte sich | |
Landtagsfraktionschef Willi van Ooyen. Er rät der Landesregierung unter | |
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu einem Blick in Artikel 69 der | |
Verfassung, in dem es unmissverständlich heiße, dass in Hessen "Krieg | |
geächtet" sei. | |
"Die Kalten Krieger der Linkspartei schüren Hass gegen die | |
freiheitlich-demokratische Grundordnung der westlichen Welt", giftete der | |
parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Landtag, Holger | |
Bellino, zurück. Van Ooyens "Feldzug gegen die USA" sei offenbar auch 22 | |
Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht zu Ende. | |
## Kommen auch an Folteraktionen beteiligte Soldaten? | |
Für Donnerstag hat die Union eine aktuelle Stunde zum Thema im Landtag | |
beantragt. Die Linke will dann über die "Leisetreterei" der CDU bei | |
schwersten Menschenrechtsverletzungen durch die US-Streitkräfte - etwa im | |
irakischen Gefängnis Abu Ghraib - reden. Oder darüber, dass in Wiesbaden | |
"Einheiten des US-Militärgeheimdienstes" stationiert würden, die an | |
Folteraktionen beteiligt gewesen seien, wie der parlamentarische | |
Geschäftsführer der Linksfraktion, Hermann Schaus, behauptet. | |
Das aber wird Schaus nur schwer beweisen können. Das V. Korps ist keine | |
Kampf-, sondern eine strategisch-taktische Einheit, die den Einsatz | |
US-amerikanischer Bodentruppen bei Auslandsmissionen koordiniert. Zwar | |
nahmen 45 Soldaten des Korps 2003 in einer Spezialeinheit mit dem Namen | |
"Task Force Victory" an Kampfhandlungen im Irak teil, Foltervorwürfe wurden | |
bisher jedoch nicht erhoben. | |
Die USA begründen den Umzug mit der "zersplitterten Lage" der Kasernen- und | |
Wohngebäude in Heidelberg, die Angriffe von Terroristen begünstige. In | |
Wiesbaden steht hingegen bereits jetzt eine kompakte Festung mit zwei | |
Zugangsbereichen. Alleine der Bau der Kommandozentrale plus | |
Verwaltiungsgebäude soll 130 Millionen US-Dollar kosten; der US-Kongress | |
hat bisher 60 Millionen bewilligt. Die Stadt Wiesbaden hatte in Absprache | |
mit den USA, dem Bund und dem Land dafür gesorgt, dass für das neue | |
Hauptquartier Grundstücke zusammengelegt und Genehmigungsverfahren | |
"beschleunigt" wurden. | |
In Heidelberg selbst ist man über den Umzug nicht glücklich. Schließlich | |
hatten die GIs jährlich 45 Millionen US-Dollar in der Stadt gelassen. | |
24 Aug 2011 | |
## AUTOREN | |
Klaus-Peter Klingelschmitt | |
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