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# taz.de -- Triple-A in Gefahr: Frankreich verschärft Sparkurs
> Die Regierung will 2012 weitere 10 Milliarden Euro sparen. Das soll die
> Ratingagenturen beeindrucken. Noch wird die Kreditwürdigkeit mit AAA
> bewertet.
Bild: Zwei am Geldautomaten – die Dritte hat kein Haus mehr.
PARIS taz | Frankreich kämpft um sein Image bei den Ratingagenturen. Die
für die Kreditwürdigkeit bedeutsame AAA-Bestnote müsse als "Teil des
Volksvermögens" betrachtet und bewahrt werden, erklärte Regierungsberater
Alain Minc am Mittwoch.
Mindestens 10 Milliarden Euro mehr als bisher vorgesehen soll ein von
Premierminister François Fillon angekündigter Plan von Sparmaßnahmen bis
2012 einbringen. Ziel ist es, das Defizit des Staatshaushalts in dem Jahr
von 115 auf 95 Milliarden respektive 4,6 Prozent des französischen
Bruttoinlandsprodukts zu senken. Bis 2014 soll es auf 3 Prozent fallen.
Generelle Steuererhöhungen möchte die Regierung vermeiden. Hingegen sollen
die in den vergangenen Jahren geschonten Vielverdiener etwas mehr zur Kasse
gebeten werden. Auch sollen eine Reihe von bisherigen Steuererleichterungen
oder auch Zugeständnisse bei den Sozialbeiträgen im Bereich des Hausbaus
und Wohneigentums oder bei Investitionen in den Überseegebieten genau
überprüft und wenn möglich gestrichen werden.
## Sakozy: "Mehr arbeiten, mehr verdienen"
Viele dieser Zugeständnisse aus früheren Zeiten oder aus Wahlversprechen
von Präsident Nicolas Sarkozy sollten wirtschafts- oder kaufkraftfördernd
sein, hatten aber letztlich trotz auf 75 Milliarden Euro geschätzter
Gesamtkosten nur wenig Wirkung gezeitigt. Heiß umstritten war am Mittwoch
vor allem noch, ob auch auf Überstunden künftig Steuern und Sozialbeiträge
erhoben werden.
Dass bislang keine Abgaben fällig sind, sollte laut Sarkozys Devise "Mehr
arbeiten, mehr verdienen" den Arbeitnehmern und den Unternehmen zugleich
zugutekommen. Laut Gewerkschaften aber hatte dies bloß zur Folge, dass
viele Firmen, statt zusätzlich Leute einzustellen, ihr Personal länger
arbeiten ließen. Den Staat kostet dies 4,5 Milliarden Euro, doch nur eine
kleine Minderheit der Beschäftigten verdienen tatsächlich mehr.
## Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels kein Thema
Kein Thema war trotz Forderungen der Opposition die Ermäßigung der
Mehrwertsteuer für Hotel- und Gastwirtschaftsbetriebe, die 2,5 Milliarden
Euro pro Jahr kostet, aber nur beschränkt die vom Sektor versprochene
Preissenkung oder Schaffung von Stellen gebracht hat.
Mit gutem Beispiel vorangehen wollen auch 16 von Frankreichs reichsten
Steuerpflichtigen: L'Oréal-Hauptaktionärin Liliane Bettencourt,
L'Oréal-Chef Jean-Paul Agon, Total-Boss Christophe de Margerie und andere
Unterzeichner eines Appells fordern den Staat auf, sie mit einer
außerordentlichen Krisenabgabe (ein bisschen) stärker zu schröpfen. Sie
hätten ja in den letzten Jahren auch "vom französischen Modell in Europa
profitiert", schreiben die zahlungswilligen Privilegierten.
24 Aug 2011
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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