# taz.de -- Triple-A in Gefahr: Frankreich verschärft Sparkurs | |
> Die Regierung will 2012 weitere 10 Milliarden Euro sparen. Das soll die | |
> Ratingagenturen beeindrucken. Noch wird die Kreditwürdigkeit mit AAA | |
> bewertet. | |
Bild: Zwei am Geldautomaten – die Dritte hat kein Haus mehr. | |
PARIS taz | Frankreich kämpft um sein Image bei den Ratingagenturen. Die | |
für die Kreditwürdigkeit bedeutsame AAA-Bestnote müsse als "Teil des | |
Volksvermögens" betrachtet und bewahrt werden, erklärte Regierungsberater | |
Alain Minc am Mittwoch. | |
Mindestens 10 Milliarden Euro mehr als bisher vorgesehen soll ein von | |
Premierminister François Fillon angekündigter Plan von Sparmaßnahmen bis | |
2012 einbringen. Ziel ist es, das Defizit des Staatshaushalts in dem Jahr | |
von 115 auf 95 Milliarden respektive 4,6 Prozent des französischen | |
Bruttoinlandsprodukts zu senken. Bis 2014 soll es auf 3 Prozent fallen. | |
Generelle Steuererhöhungen möchte die Regierung vermeiden. Hingegen sollen | |
die in den vergangenen Jahren geschonten Vielverdiener etwas mehr zur Kasse | |
gebeten werden. Auch sollen eine Reihe von bisherigen Steuererleichterungen | |
oder auch Zugeständnisse bei den Sozialbeiträgen im Bereich des Hausbaus | |
und Wohneigentums oder bei Investitionen in den Überseegebieten genau | |
überprüft und wenn möglich gestrichen werden. | |
## Sakozy: "Mehr arbeiten, mehr verdienen" | |
Viele dieser Zugeständnisse aus früheren Zeiten oder aus Wahlversprechen | |
von Präsident Nicolas Sarkozy sollten wirtschafts- oder kaufkraftfördernd | |
sein, hatten aber letztlich trotz auf 75 Milliarden Euro geschätzter | |
Gesamtkosten nur wenig Wirkung gezeitigt. Heiß umstritten war am Mittwoch | |
vor allem noch, ob auch auf Überstunden künftig Steuern und Sozialbeiträge | |
erhoben werden. | |
Dass bislang keine Abgaben fällig sind, sollte laut Sarkozys Devise "Mehr | |
arbeiten, mehr verdienen" den Arbeitnehmern und den Unternehmen zugleich | |
zugutekommen. Laut Gewerkschaften aber hatte dies bloß zur Folge, dass | |
viele Firmen, statt zusätzlich Leute einzustellen, ihr Personal länger | |
arbeiten ließen. Den Staat kostet dies 4,5 Milliarden Euro, doch nur eine | |
kleine Minderheit der Beschäftigten verdienen tatsächlich mehr. | |
## Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels kein Thema | |
Kein Thema war trotz Forderungen der Opposition die Ermäßigung der | |
Mehrwertsteuer für Hotel- und Gastwirtschaftsbetriebe, die 2,5 Milliarden | |
Euro pro Jahr kostet, aber nur beschränkt die vom Sektor versprochene | |
Preissenkung oder Schaffung von Stellen gebracht hat. | |
Mit gutem Beispiel vorangehen wollen auch 16 von Frankreichs reichsten | |
Steuerpflichtigen: L'Oréal-Hauptaktionärin Liliane Bettencourt, | |
L'Oréal-Chef Jean-Paul Agon, Total-Boss Christophe de Margerie und andere | |
Unterzeichner eines Appells fordern den Staat auf, sie mit einer | |
außerordentlichen Krisenabgabe (ein bisschen) stärker zu schröpfen. Sie | |
hätten ja in den letzten Jahren auch "vom französischen Modell in Europa | |
profitiert", schreiben die zahlungswilligen Privilegierten. | |
24 Aug 2011 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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