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# taz.de -- Streit um Hartz IV und Mieten: Rot-Rot ist sich nicht grün
> Sozialsenatorin Bluhm (Linke) will die Mietobergrenze für
> Hartz-IV-Empfänger erhöhen. Ihren SPD-Kollegen wirft sie vor, die
> Maßnahme durch falsche Berechnungsgrundlagen zu blockieren.
Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) hat einen Entwurf vorgelegt, nach dem
die Mietunterstützung für Hartz-IV-Empfänger durch die Jobcenter noch vor
der Wahl steigen könnte. Im Senat sei aber "derzeit keine Einigung
möglich", so Bluhm am Donnerstag. Während sie eine Erhöhung für alle
Bedarfsgemeinschaften plane, wolle die SPD den maximalen Zuschuss zu den
Unterkunftskosten für Einpersonenhaushalte sogar senken. Grund seien
unterschiedliche Berechnungsgrundlagen.
Die Unterstützung für Einpersonenhaushalte liegt in Berlin derzeit bei
maximal 378 Euro. Obwohl die Mieten laut Mietspiegel seit 2009 um 7,9
Prozent gestiegen sind, sind die Richtwerte für Einpersonenhaushalte seit
2008, die für Zwei- bis Fünfpersonenhaushalte sogar seit 2005 nicht
angepasst worden. Steigen die Mieten über den Richtwert, müssen Betroffene
die Differenz entweder selbst zahlen oder in günstigere Gegenden umziehen.
Statistiken belegen, dass es so zur Verdrängung ärmerer Menschen in
Randbezirke kommt (taz vom 14. 7. 2011).
Daher müssten die Richtwerte für alle Haushaltsgruppen steigen, erklärte
der Staatssekretär für Soziales, Rainer-Maria Fritsch (Linke) - im Falle
der Einpersonenhaushalte auf 390 Euro. Die SPD-geführten Senatsverwaltungen
für Stadtentwicklung und Finanzen legten bei ihrer Neuberechnung jedoch
Wohnungen zugrunde, die den Bedarf nicht decken, kritisierte Fritsch.
Dadurch kämen sie bei Einpersonenhaushalten sogar auf eine Senkung des
Höchstbetrags auf 370 Euro. Erst ab einem Dreipersonenhaushalt solle die
Unterstützung steigen.
Bluhm äußerte "komplettes Unverständnis, dass man sich nicht auf dieses
sehr gute Konzept einigen kann". Es sei ein wichtiger Schritt, um die
"Mischung in den Kiezen" zu erhalten, und mit Mehrkosten von 6,6 Millionen
Euro auch verkraftbar.
Mathias Gille, Sprecher von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer
(SPD), sieht im Senat dagegen keine Differenzen: "Die Ressortzuständigkeit
liegt allein bei Frau Bluhm." Zu den unterschiedlichen
Berechnungsgrundlagen wollte er, wie auch die Senatsverwaltung für
Finanzen, nichts sagen.
Ülker Radziwill, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im
Abgeordnetenhaus, sagte dagegen: "Der Senat in Gänze ist aufgefordert, nach
Lösungen zu suchen." Sie sei dafür, die Unterstützung nur in betroffenen
Bezirken zu erhöhen, etwa in Friedrichshain-Kreuzberg. Bluhm schloss das
aus: "Es wird einheitliche Richtwerte für Gesamtberlin geben." Darin
zumindest sei sich der Senat einig.
26 Aug 2011
## AUTOREN
Christian Wyrembek
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