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# taz.de -- Debatte Europa: Die Europäische Bürgerbank
> Das Modell einer Genossenschaftsbank auf EU-Ebene erlaubt die
> tatsächliche Emanzipation von den Finanzmärkten. Gesellschaftliche
> Kooperation ist machbar.
Zum zweiten Mal binnen drei Jahren kommt es in Europa und der Welt zu einer
Finanzkrise. Zum zweiten Mal verordnen Staaten sich strengste
Haushaltsdisziplin, um das eingesparte Geld in den Rachen des nach wie vor
undisziplinierten Finanzmarkts zu werfen. Zum zweiten Mal bestimmen
Marktstimmungen die Leitlinien der deutschen Politik.
Doch während Europas Regierungen um das Vertrauen der Finanzmärkte ringen,
verlieren sie das der Bevölkerung. Während sie den Investoren Spielräume
verschaffen, verengen sie den Handlungsraum der Politik: Für Bildung,
Pflege, sozialen Ausgleich, Kultur und die Energiewende fehlen zunehmend
die Mittel.
Die Idee der Eurobonds ist ein Schritt, sich von den Regeln der
Finanzmärkte zu emanzipieren. Doch bleibt das Konstrukt in seiner jetzigen
Form den Widersprüchen der Finanzwelt verpflichtet: Da die Bonds durch den
Geldmarkt finanziert werden, sind Zins und Kurs den dort herrschenden
Dynamiken ausgesetzt. Lediglich das größere Volumen lässt uns hoffen, nicht
wieder Opfer weltweiter Währungsspekulationen zu werden.
## Verdoppelter Zinsgewinn
Gleichzeitig entsteht die kuriose Situation, dass Europas Regierungen sich
Geld bei ebenjenen Banken leihen, deren Zahlungsforderungen an
Mitgliedsländer sie damit bezahlen. Aus einer ausstehenden Forderung werden
zwei, mit entsprechend verdoppelten Zinsgewinnen.
Ich schlage daher vor, das für den Umbau Europas benötigte Kapital durch
eine Europäische Bürgergenossenschaft aufzubringen. Zweck dieser
Genossenschaft ist es, für alle Mitglieder soziale und wirtschaftliche
Vorteile zu erzielen. Dazu vergibt sie an gemeinwohlorientierte
Unternehmen, Vereine, öffentliche Institutionen und Einzelpersonen Kredite.
Im Gegensatz zum üblichen Kreditgeschäft wird nicht zwischen Gläubigern und
Schuldnern unterschieden, sondern es herrscht das sogenannte
Identitätsprinzip: Alle Mitglieder sind gleichzeitig Abnehmer, Lieferant
und Kapitalgeber und in all diesen Rollen einander zum gegenseitigen Nutzen
verpflichtet.
Jede Bürgerin und jeder Bürger der Euroregion kann sich mit persönlichen
Anteilen bis zu 20.000 Euro an dieser Genossenschaft direkt beteiligen.
Seine bzw. ihre Anlage wird in Höhe des Europäischen Wirtschaftswachstums
verzinst und kann nach fünfzehn Jahren zurückgegeben werden. Die Anteile
sind nicht handelbar und können nicht akkumuliert werden, auch das
Stimmrecht kann nicht übertragen werden. Unabhängig von der
Beteiligungssumme gilt: One man one vote.
## Die Mechanik und der Nutzen
Ähnlich den existierenden Genossenschaftsbanken, wie der GLS Bank, werden
Kredite durch sachkundige Gremien vergeben und ihre Vergabe veröffentlicht.
Alle Kreditvergaben sind dem Ziel untergeordnet, Vorteile für alle
Mitglieder in ihren Rollen als Abnehmer, Lieferant und Kapitalgeber zu
generieren. Entsprechend den Guthabenzinsen sind auch die Kreditzinsen an
das Wachstum in der Eurozone gekoppelt. Ein durch die Mitgliederversammlung
gewählter Vorstand verantwortet das Tagesgeschäft der Europäischen
Bürgerbank und wird von einem Aufsichtsrat kontrolliert, der auch
öffentlich gewählt wurde.
Die Leitlinien und die Strategien der Europäischen Bürgerbank werden
ebenfalls in Mitgliederversammlungen festgelegt. Die technische und
organisatorische Abwicklung dieser Versammlungen auf europäischem Niveau
stellt die Entwickler von Social-Network-Plattformen sicher vor reizvolle
Herausforderungen.
Die Finanzmärkte gleichen einer Schafherde, die ständig zwischen Gier und
Angst hin- und hertaumelt. Weit und breit kein Hirte und kein Schäferhund,
nur das Gekläff der Ratingagenturen und all die anderen Gerüchte. Die
Europäische Bürgerbank ist unabhängig von dieser Dynamik.
Da sie nicht allein der Kapitalrendite verpflichtet ist, werden bei
Investitionsentscheidungen die Perspektiven aller Beteiligten und
Betroffenen berücksichtigt. Die demokratische Kontrolle und Offenlegung der
Kredite verhindert Insidergeschäfte und Spekulationen. Auf dieser Basis
können sich Investitionen nachhaltig und ohne übergroßen Renditedruck
entwickeln.
Auch für den anlegenden Bürger bietet das Genossenschaftsmodell Vorteile:
Zwar ist unsere Riesterrente der Treibstoff der Renditeraketen der
institutionellen Anleger, doch für die meisten Bürger nimmt sich der eigene
Gewinn bescheiden aus. Durch die Direktbeteiligung kann die Europäische
Bürgerbank seinen Mitgliedern attraktive und stabile Habenzinsen bieten, da
weder Kursschwankungen des Geldmarkts noch die Margen global operierender
Finanzinstitute einkalkuliert werden müssen.
## Größer als die Rettungsschirme
Stellen wir uns vor, dass jeder dritte Bürger der Euroregion 500 Euro
einbringt, so verfügt die Europäische Bürgerbank über ein
Genossenschaftsvermögen von mehr als 80 Milliarden Euro. Das damit mögliche
Kreditvolumen übersteigt die derzeit diskutierten Rettungsschirme um ein
Vielfaches. Je nach Wachstumsrate werden Guthabenzinsen zwischen 1,5 und
2,5 Milliarden Euro fällig. Etwa eine halbe Milliarde Euro wird der Betrieb
der Europäischen Bürgerbank kosten. Da das abzusichernde Ausfallrisiko bei
Genossenschaftskrediten gering ist, werden Kreditzinsen von unter 4 Prozent
möglich.
Selbstverständlich müssen auch diese Investitionen den unternehmerischen
Prinzipien gehorchend Einnahmen erzielen, die über ihren Kosten liegen.
Aber ihre Gewinne müssen nicht den unbegrenzten Renditewünschen globaler
Anleger entsprechen. Zum unternehmerischen Überleben reicht in der Bilanz
die schwarze Null.
Schon immer haben menschliche Gesellschaften Krisen erfolgreich gemeistert,
indem sie miteinander kooperierten. Da wir uns in einer weltweiten
Finanzkrise befinden, sollten wir auch jetzt zusammenarbeiten.
In den Wirtschaftskrisen der dreißiger Jahre hat die genossenschaftliche
Idee in kleinerem Rahmen großen Nutzen erzielt. Moderne
Kommunikationsmittel und Informationstechniken erlauben es uns heute, das
gleiche Prinzip europaweit umzusetzen.
2 Sep 2011
## AUTOREN
Ingo Klamann
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