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# taz.de -- Energieversorgung: Grüne schlagen Kohle-Alarm
> Die Grünen befürchten, dass Berlins letztes Braunkohlekraftwerk länger am
> Netz bleibt als vorgesehen. Schuld sei Rot-Rot. Vattenfalls betreitet
> Verlängerungspläne.
Bild: Auch in Klingenberg wird noch Braunkohle verbrannt. Die Grünen befürcht…
Das Braunkohlekraftwerk Klingenberg kurz vor der Rummelsburger Bucht am
Nordufer der Spree wirkt verlassen. Mit Ausnahme des Pförtners ist weder
auf dem Gelände noch auf der Straße davor eine Menschenseele zu sehen.
Dabei ist das Kraftwerk noch in Betrieb. Aber nicht mehr lange - so
zumindest das Versprechen. Betreiber Vattenfall hat zugesagt, dass das
Kraftwerk bis 2016 vom Netz gehen wird. Die Grünen befürchten dennoch eine
Laufzeitverlägerung von bis zu vier Jahren. Und Schuld daran sei der
rot-rote Senat. "Der Braunkohleausstieg ist gefährdet", befürchtet Michael
Schäfer, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus. Der
rot-rote Senat habe es verpatzt, "diese zeitliche Zusage Vattenfalls in
seiner Klimaschutzvereinbarung mit dem Konzern zu fixieren".
Der Energieriese Vattenfall wollte das Braunkohlekraftwerk ursprünglich
durch den Neubau eines Steinkohlekraftwerks ersetzen. Doch dieser Plan
wurde durch den Druck der Anwohner verhindert. Sie kritisierten, dass auch
Steinkohle nicht gerade zum Klimaschutz beitragen würde. Vor allem aber
befürchteten sie eine optische Verunstaltung der Umgebung. Denn für den
Neubau wäre zusätzlich ein 140 Meter hoher Kühlturm notwendig gewesen.
Daraufhin erklärte sich Vattenfall stattdessen bereit, bis 2016 die
Gaskraftwerkskapazitäten auszuweiten. Zwei kleine Biomasse-Kraftwerke und
ein größeres Gas- und Dampf-Kombikraftwerk sind geplant. Allerdings ist
auch nicht ganz unumstritten, dass Vattenfall für das Biomasse-Kraftwerk
auch Holz aus Liberia importieren will - das aber nur nebenbei.
Auf den Termin 2016 hat sich der schwedische Stromkonzern jedenfalls nach
Angaben der Grünen deswegen eingelassen, weil ursprünglich nur Kraftwerke,
die bis 2016 in Betrieb genommen werden, nach dem
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-Gesetz) finanziell gefördert werden. Die
schwarz-gelbe Bundesregierung regelte diese energiewirtschaftlichen
Vorschriften allerdings neu. Betreibern wird nun der Weiterbetrieb der
alten Anlage noch bis 2020 eingeräumt.
Nun könne Vattenfall ohne weiteres das alte Braunkohlekraftwerk auch vier
Jahre länger als ursprünglich geplant betreiben, befürchten die Grünen.
Dieses "Versäumnis" sei nur heilbar, so Energieexperte Schäfer, wenn "der
neue Senat den zehnjährigen Dämmerschlaf in der Klimaschutzpolitik
überwindet und die Energiewende in Berlin einleitet."
Die Senatsverwaltung für Umweltschutz bestreitet freilich, bei der
Klimaschutzvereinbarung etwas "verpatzt" zu haben. "Die Änderung des
KWK-Gesetzes in Hinblick auf die Fristverlängerung für die Förderung bis
2020 war allseits unstrittig, weil im Interesse der Investitionssicherheit
beim ebenfalls allseits befürworteten und geforderten KWK-Ausbau
Kontinuität ein wichtiges Anliegen ist", sagte Sprecherin Regina Kneiding
der taz. Daraus nun zu schließen, Vattenfall werde seine Investitionen
verözgern, "ist eine bisher durch Nichts belegte Annahme".
Auch der Vattenfall-Konzern beteuert, dass er zunächst weiter an dem
Ausstieg bis 2016 festhalten wird. Nur im Falle eines Scheiterns des neuen
Gaskraftwerkes würde eine Laufzeitverlängerung in Betracht gezogen. "Wir
planen, bis 2016 das neue Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Betrieb zu
nehmen. Wenn das stabil läuft, werden wir die bestehende Anlage still
legen."
5 Sep 2011
## AUTOREN
Fabian Hastenpflug
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