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# taz.de -- Videoüberwachung an niederländischen Grenzübergängen: Grenzfoto…
> Auch die Niederlande wollen mehr Kontrolle an ihrer Grenze und überwachen
> künftig zwei Übergänge per Video. Niedersachsens Datenschützer sind wenig
> begeistert.
Bild: Deutsch-niederländische Grenze: Bald kommt hier keiner mehr unbemerkt r�…
HAMBURG taz | Mal kurz unbehelligt in die Niederlande und zurück - das ist
bisher kein Problem. Doch wer künftig auf der Autobahn von Leer nach
Groningen oder von Meppen nach Hoogeveen unterwegs ist, wird bei seinem
Ausflug gefilmt werden.
Die Niederlande testen an diesen beiden Grenzübergängen die automatische
Erfassung von Autokennzeichen und Autofahrern, sagt ein Sprecher der
niederländischen National- und Grenzpolizei Koninklijke Marechaussee. Die
Kameras für den Pilotversuch, mit deren Hilfe grenzüberschreitende
Kriminalität, illegale Einwanderung und Drogenhandel bekämpft werden
sollen, wurden bereits installiert.
Eigentlich wollte man die Öffentlichkeit erst nach dem Test informieren.
Aber ein Reporter des niederländischen Dagblad van het Noorden entdeckte
die Kameras. Der Plan der Grenzpolizei ist damit passé, und Kritik wird
laut.
"Datenschützer sind immer skeptisch, wenn es darum geht, Videoüberwachung
einzusetzen", sagt Rainer Hämmer, stellvertretender Landesdatenschützer aus
Niedersachsen. Aber diese Kontrollen führten die Niederländer auf eigenem
Gebiet durch und das müsse man so hinnehmen. "Vereintes Europa hin oder
her, wird sind nicht soweit, dass wir auf die Methoden zur Grenzkontrolle
Einfluss hätten", sagt Hämmer.
Der Datenschützer kann es sich allerdings "nicht vorstellen, dass durch die
Videoüberwachung die Sicherheit des Landes in irgendeiner Form gestärkt
wird". - Doch genau darum soll es bei der Überwachung der Grenzübergänge
gehen. Allerdings ändert sich faktisch wenig: Während die Dänen auch auf
mehr Zollhäuschen und Stichproben bei Reisenden setzen, begnügen sich die
Niederlande mit der automatischen Erfassung der Reisenden und ihrer Autos.
"Aber die Frage ist, ob es verhältnismäßig ist, alle Reisenden zu
erfassen", sagt Nils Zurawski, Kriminologe an der Uni Hamburg. Sicherlich
könnten beispielsweise anhand von Autokennzeichen ein gestohlener Wagen
verifiziert oder polizeilich gesuchte Personen identifiziert werden, aber
das sei Teil der normalen polizeilichen Ermittlungsarbeit.
"Es scheint mir gegen die Unschuldsvermutung zu sprechen, wenn jeder, der
die Grenze auf der Autobahn passiert, gefilmt und erfasst wird", sagt
Zurawski. Und die, die sich vor den Bildern fürchten müssten, würden
sowieso jenseits der kontrollierten Autobahnen die Grenze passieren.
"Die Grenze ist offen und man kann über Feldwege und Nebenstraßen über die
Grenze gehen", sagt Zurawski. "Das Ganze klingt mir ein wenig nach: Wir
haben die Technik und deswegen setzen wir sie auch ein." Aus Fallstudien
wisse man außerdem, dass Videoüberwachung von der Polizei oft dann
eingesetzt werde, wenn der Eindruck vermittelt werden solle, dass die
Polizei moderne Fahndungsmethoden anwende.
Wenn die Pilotphase erfolgreich verlaufe, will die niederländische
Grenzpolizei Videokameras an 15 weiteren Grenzübergängen zu Deutschland und
Belgien installieren. Zur Frage, welche Kriterien der Probelauf erfüllen
müsse, um erfolgreich zu sein, wollte sich die niederländische Grenzpolizei
am Montag nicht äußern.
5 Sep 2011
## AUTOREN
Ilka Kreutzträger
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