# taz.de -- Die syrische Opposition über einen Neustart: "Die Scharia ruft zu Freiheit auf"

	# taz.de -- Die syrische Opposition über einen Neustart: "Die Scharia ruft zu …

	> Die Chefs der Muslimbrüder fordern das Ende von Syriens Präsident Baschar
	> al-Assad. Sie machen Werbung für die Scharia und wollen die Opposition im
	> Exil wieder einen.

	Bild: In Syrien protestieren die Bürger gegen Präsident Assad.

	taz: Meine Herren, was sind denn die Forderungen der Muslimbrüder in der
	Revolution?

	Riyadh Shafqa: Sie entsprechen den Forderungen des syrischen Volkes: Sturz
	dieses Regimes.

	Einige Intellektuelle oder Angehörige konfessioneller Minderheiten
	befürchten, die Muslimbrüder könnten Syrien in einen islamischen Staat nach
	iranischem Vorbild verwandeln.

	Riyadh Shafqa: Die Muslimbrüder glauben an einen demokratischen Staat aller
	Bürger, in dem die Wahlurne entscheidet, wer regiert. Sollten wir die
	Mehrheit erringen, werden wir keinen Unterschied zwischen Muslimen,
	Christen oder Alawiten machen. Alle sind gleichberechtigte Bürger. Im
	Gegenteil: Wir sind bereit, die Minderheitenrechte zu verteidigen gegen
	jeden, der diese infrage stellt. Unser Programm gründet sich auf die
	Scharia. Denjenigen, die Angst vor der Scharia haben, haben sie nicht
	verstanden. Die Scharia ruft zu Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit auf.
	Das schließt auch Religionsfreiheit ein. "La ikraha fil-din" heißt es im
	Koran: Es gibt keinen Zwang im Glauben.

	Faruq Taifur: Wir haben unsere ganze Organisation zur materiellen und
	moralischen Unterstützung der Revolution mobilisiert. Die syrische
	Opposition ist zersplittert. Die alten Parteien existieren faktisch nicht
	mehr. Wir haben hingegen auf der ganzen Welt Gruppen: in Deutschland,
	Frankreich, Kanada, den USA, in Jordanien, Saudi-Arabien und vielen anderen
	Ländern, selbst in Neuseeland. Das prädestiniert uns für die Rolle, die
	Leute zu vernetzen. Wir verstehen uns dabei als Moderatoren. Im Vordergrund
	steht die Unterstützung der Bewegung im Inneren. Wenn wir mitbekommen, dass
	es in irgendeiner Stadt oder einem Dorf in Syrien Probleme zwischen
	verschiedenen Gruppen gibt, versuchen wir mit den beteiligten Parteien
	Kontakt aufzunehmen, um zu vermitteln.

	Oppositionelle Intellektuelle im Inneren haben einen Dialog mit dem Regime
	gefordert, um noch mehr Blutvergießen zu verhindern. Würden Sie einen
	solchen Dialog denn unterstützen?

	Faruq Taifur: Zu Beginn der Bewegung wollten die meisten Leute in Syrien
	einen demokratischen und friedlichen Wechsel. Deswegen gab es immer wieder
	Forderungen nach einem nationalen Dialog, der zu einem demokratischen
	Wechsel führen sollte. Aber statt auf die Initiativen einzugehen, hat das
	Regime Panzer in die Städte geschickt und sie aus der Luft bombardiert. Das
	syrische Volk will keine Gewalt. Es ist das Regime, das beschlossen hat,
	den Weg der Gewalt zu gehen. Heute sind die Leute, die Eltern, Brüder oder
	Kinder verloren haben, deren Häuser zerstört wurden oder deren Verwandte im
	Gefängnis sitzen, nicht mehr bereit zu einem Dialog mit Menschen, die sich
	selbst als Schwerstverbrecher entlarvt haben und die das Volk mit allen
	Mitteln dazu zwingen wollen, ihr Herrschaftsmonopol zu akzeptieren.

	Durch wen soll das Assad- Regime ersetzt werden?

	Riyadh Shafqa: Die Alternative ist ein Übergangsrat. Wichtige Voraussetzung
	für die Bildung eines Übergangsrates ist eine vereinigte Opposition im Exil
	und dass sich die kokalen Koordinationskomitees in Syrien zusammenfinden.
	Ein solcher Übergangsrat würde dann das Land bis zu demokratischen Wahlen
	führen. Die Opposition wird in allernächster Zeit einen solchen
	Übergangsrat, an dem alle Kräfte beteiligt sind, bilden. Diese Initiative
	mag spät kommen. Diese Verspätung hängt damit zusammen, dass wir alle
	Kräfte - Muslimbrüder, Kurden, Kommunisten und andere - sammeln wollten,
	damit dieser Übergangsrat wirklich repräsentativ ist.

	Als Reaktion auf die Gewalt des Regimes mehren sich Stimmen in Syrien, die
	zum bewaffneten Kampf aufrufen. Wie stehen Sie zu einer solchen Option?

	Riyadh Shafqa: Wir glauben, dass die Revolution unbedingt friedlich bleiben
	muss. Bewaffnete Aktionen würden dem Regime den Vorwand für noch stärkere
	Repression geben. Die Folge wären noch höheren Opferzahlen. Es ist zwar
	verständlich, wenn die Menschen in entlegenen Dörfern oder Stämme in der
	Wüste sich gegen Überfälle des Regimes mit Waffen zu verteidigen suchen.
	Aber wir raten ihnen in unseren Erklärungen oder durch direkte Kontakte
	davon ab. Das Regime möchte, dass die Revolution zu den Waffen greift, um
	eine Rechtfertigung für noch mehr Repression zu haben. Wir sind absolut
	dagegen.

	Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich wie in Ägypten oder Tunesien
	die Armee am Ende auf die Seite der Revolution schlägt?

	Riyadh Shafqa: Es gibt zwei mögliche Szenarien. Die erste wäre ein
	Militärputsch durch hochrangige Militärs, die der Meinung sind, dass es nur
	ohne die Assad-Familie einen Ausweg aus der Krise gibt. Es ginge ihnen
	darum, die Alawiten vor Racheakte seitens der Bevölkerungsmehrheit zu
	schützen. Ein Militärputsch ist nur möglich durch Offiziere der
	alawitischen Gemeinschaft. Sie würden die Assad-Familie entmachten, selbst
	die Macht übernehmen und einen demokratischen Prozess einleiten. Die Armee
	würde dem Volk Freiheiten auf politischem Gebiet gewähren, während sie
	selbst weiterhin die Rolle als Beschützer der Alawiten spielt. Wir gehen
	davon aus, dass es Offiziere gibt, die dazu bereit wären. Sie wollen die
	Alawiten aus dem Dilemma befreien, in das sie das Assad-Regime geführt hat.
	Aber haben sie die Mittel? Das wissen wir nicht. Das zweite Szenario: Wenn
	die Repression weitergeht, ohne dass sich an der Militärspitze etwas
	ändert, rechnen wir damit, dass sich größere Teile der Armee absetzen.

	Anders als die libysche Opposition hat die syrische Opposition - sowohl im
	eigenen Land als auch im Ausland - eine militärische Intervention des
	Auslands in Syrien abgelehnt. Befürchten Sie, falls die Repression
	weitergeht, dass sich das ändern könnte?

	Faruq Taifur: Die syrische Opposition und das syrische Volk haben eine
	militärische Intervention abgelehnt. Aber angesichts der zunehmenden Gewalt
	und der vielen Toten fordern sie, dass die internationale Gemeinschaft
	etwas zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung unternimmt. Es gibt
	sicherlich Möglichkeiten unterhalb einer militärischen Intervention. So wie
	das syrische Regime geht kein Mensch mit einem anderen Menschen um, nicht
	einmal mit seinen Feinden. Als ob es geistig verrückt geworden ist.
	Trotzdem lehnen die Syrer eine militärische Intervention ab. Doch wenn es
	so weitergeht mit noch mehr Toten und noch mehr politischen Gefangenen,
	kann ich nicht völlig ausschließen, dass die Leute in Syrien auch zu
	begrenzten militärischen Schlägen aufrufen, um der Gewalt ein Ende zu
	setzen. Aber dies kann nur als allerletztes Mittel in Erwägung gezogen
	werden, wenn wirklich alle anderen Mittel des Drucks ausgeschöpft sind.

	Der Iran war der größte Unterstützer des Assad-Regimes, jetzt gibt es erste
	kritische Äußerungen des iranischen Außenministers. Deutet sich hier ein
	Positionswechsel an? Und welche Auswirkungen hat das auf die Revolution?

	Faruq Taifur: Jetzt beginnen sich der Iran und die Hisbollah
	zurückzuziehen, weil sie nicht in die Verantwortung für die Gräueltaten
	gezogen werden wollen. Natürlich ist das positiv, weil dadurch das Regime
	noch mehr isoliert wird.

	Riyadh Shafqa: Wir haben sichere Informationen, dass es in der iranischen
	Führung Differenzen darüber gibt. Die iranischen Geheimdienste plädieren
	für einen iranischen Rückzug von der Unterstützung des syrischen Regimes,
	das sie als stark geschwächt einschätzen. Und sie wollen ihr Prestige in
	der Region nicht aufs Spiel setzen. Aber die Iraner wollen wissen, was nach
	Assad kommt und wie diejenigen zu den iranisch-syrischen Beziehungen und
	zum Widerstand steht. Wir versichern den Iranern: Wir wollen gute
	Beziehungen zu allen Regionalmächten - zur Türkei wie zum Iran -,
	allerdings unter der Voraussetzung der Nichteinmischung in die inneren
	Angelegenheiten und dem gegenseitigen Respekt der Souveränität des anderen.
	Und wir können den Iranern auch versichern: Das ganze syrische Volk steht
	hinter dem Widerstand.

	Faruq Taifur: Französische Medien berichteten von einem Treffen zwischen
	syrischen Oppositionellen und Vertretern des Iran. Wir wissen nicht, wer
	von der Opposition daran teilgenommen hat, wir jedenfalls nicht. Die Iraner
	haben auch mehrfach versucht, mit uns Kontakt aufzunehmen. Aber wir haben
	ihnen klar gesagt: Sorgt dafür, dass das syrische Regime die Panzer aus den
	Städten zurückzieht, sorgt dafür, dass das Blutvergießen aufhört, nehmt
	klar Stellung zu dem, was das syrische Regime tut! Dann sind wir bereit zu
	einem Dialog. Iran hat das syrische Regime ja nicht nur politisch, sondern
	auch militärisch bei der Niederschlagung des Aufstands unterstützt. Wenn
	sich die iranische Haltung nicht in ihrer Substanz verändert, wird es dem
	syrischen Volk schwerfallen, einen Dialog zwischen der Opposition und dem
	Iran zu akzeptieren.

	14 Sep 2011

	## ARTIKEL ZUM THEMA