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# taz.de -- Belgische Regierungsbildung unter Druck: Premier Leterme verlässt …
> Nach 15 Monaten ohne gewählte Regierung in Belgien hat der amtierende
> Premierminister Yves Leterme genug. Er wechselt zur OECD in Paris.
Bild: Wechselt zur OECD in Paris: Belgiens Premierminister Yves Leterme.
BRÜSSEL dpa | Der amtierende belgische Premierminister Yves Leterme
verlässt Brüssel und setzt damit die zerstrittenen Parteien seines Landes
beim Bemühen um eine Regierungskoalition unter Zeitdruck. 458 Tage nach
seiner Niederlage bei den Parlamentswahlen vom 13. Juni 2010 kündigte
Leterme an, er werde als stellvertretender Generalsekretär der Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) nach
Paris gehen.
Unterdessen machten die Chefs der Parteien der Niederländisch sprechenden
Flamen und der Französisch sprechenden Wallonen am Mittwoch einen erneuten
Versuch, eine Regierungsmehrheit zu finden. Der von König Albert II.
bestellte Vermittler, der wallonische Sozialdemokrat Elio di Rupo, hatte in
der Nacht zuvor von einer "ernsten Blockade" der Verhandlungen gesprochen.
Er unternehme noch "einen letzten Versuch" einer Einigung. Die belgische
Nachrichtenagentur Belga berichtete, der König sei aus einem Kurzurlaub in
Nizza zurückgekehrt, um im Falle eines endgültigen Scheiterns der
Verhandlungen einzugreifen.
Leterme sagte, OECD-Generalsekretär Angel Gurria habe ihm das Amt des
stellvertretenden Generalsekretärs angetragen. Leterme müsse den Posten
spätestens am 31. Dezember 2011 antreten. Der amtierende Ministerpräsident,
der seit 15 Monaten die Regierungsgeschäfte führt, sagte, das Datum seines
Wechsels hänge "auch von seinen derzeitigen Verantwortlichkeiten als
geschäftsführender Regierungschef" ab.
Zentraler Streitpunkt der Regierungsverhandlungen ist nach wie vor eine
Staatsreform, bei der es unter anderem um die Rechte der Französisch
sprechenden Bürger in bestimmten Teilen des Umlandes von Brüssel geht.
1 Jan 1970
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Belgien
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