Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- ENERGIENETZE: Vertrauen statt Verstaatlichung
> Gutachten hält Rückkauf der Netze für bezahlbar. Grüne und Linke in der
> Bürgerschaft erfreut das, SPD stimmt den Vorstoß mit CDU und FDP nieder.
Bild: Rückkauf oder nicht? Das ist in Hamburg die Frage.
Es ging hoch her am Mittwochabend in der Bürgerschaft in der Debatte über
die Zukunft der Hamburger Energienetze. "Geheimverhandlungen" mit den
Konzernen Vattenfall und Eon warf GAL-Fraktionschef Jens Kerstan dem
SPD-Senat vor. Mit den Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens "Unser
Netz" spreche der Senat hingegen nicht - "ein seltsames
Demokratieverständnis", findet Kerstan.
Tags zuvor hatte die Umweltbehörde ein Gutachten ins Internet gestellt, das
die Position der Volksinitiative unterstützt. Die Expertise der Berliner
"LBD Beratungsgesellschaft" und der Münchener Wirtschaftsprüfer "Becker
Büttner Held" untersucht die Möglichkeiten zur Finanzierung des Kaufs und
der Rechtsformen einer künftigen Trägerschaft. Und sie empfiehlt der Stadt,
die Netze vollständig zu erwerben - eben dies ist die Forderung der
Volksinitiative "Unser Netz" sowie von GAL und Linken. Der SPD-Senat indes
will aus Kostengründen lediglich eine "strategische Beteiligung" von 25,1
Prozent erwerben.
Laut Gutachten könnten auch Finanzinvestoren wie die deutschen
Pensionskassen oder Lebensversicherungen beteiligt werden und obendrein
Bürger Volksaktien erwerben. Damit würden Belastungen und Risiken für die
Stadt minimiert. Bei diesem Modell müsste Hamburg nur etwa zehn Prozent des
Kaufpreises selbst aufbringen, der je nach Rechenart zwischen 1,5 und 3,0
Milliarden Euro liegen soll.
"Ein zentrales Argument gegen die vollständige Netzübernahme war für die
SPD bislang, dass diese nicht bezahlbar sei. Dieses Argument ist jetzt
widerlegt", kommentiert Dirk Seifert, Energiereferent der
Umweltorganisation Robin Wood.
Zudem sehen die Gutachter große Vorteile in der Schaffung eines
"integrierten Netzbetreibers" in einer Zusammenarbeit der städtischen
Gesellschaft Hamburg Wasser und deren Ökostrom-Tochter Hamburg Energie. Als
eine Variante beschreiben sie: "Der Netzbetrieb aller Infrastrukturnetze
(einschließlich Wasser) wird an eine Gesellschaft (Netzgesellschaft)
delegiert" und "Erzeugung und Vertrieb von Fernwärme erfolgt durch Hamburg
Energie."
"Die Gutachter zeigen auf, wie neue Stadtwerke entstehen könnten. Die Stadt
könnte damit die Energieversorgung im Sinne des Klimaschutzes optimal
steuern und gleichzeitig ein profitables kommunales Unternehmen aufbauen",
sagt Manfred Braasch, Hamburger BUND-Geschäftsführer. Und Seifert fordert:
"Die Hamburger SPD muss endlich eine Energiepolitik im Sinne der Stadt und
ihrer Bürger machen."
Am 18. November soll eine öffentlichen Anhörung von Experten und Initiative
stattfinden. "Dann werden wir sehen", so SPD-Umweltpolitikerin Monika
Schaal, "was uns trennt und was uns eint." Den Antrag der Grünen, der Senat
solle Verhandlungen mit der Initiative aufnehmen, unterstützten nur die
Linken. Die SPD lehnte das mit Unterstützung von CDU und FDP ab.
14 Sep 2011
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.