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# taz.de -- Liberale suchen Halt: Mit angezogener Handbremse
> Beim Parteitag der Niedersachsen-FDP tritt Umwelt-Staatssekretär Stefan
> Birkner für die Wahl zum Landeschef an. Neuer Umweltminister wird er
> vorerst nicht - Amtsinhaber Sander klebt an seinem Stuhl.
Bild: Mag seinen Stuhl nicht räumen: Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinri…
HANNOVER taz | Es wird wohl Stefan Birkner: Aller Voraussicht nach wählt
Niedersachsens FDP beim Sonderparteitag am Sonntag den Staatssekretär im
hannoverschen Umweltministerium zum neuen Landeschef. Er ist bislang der
einzige Kandidat für die Nachfolge von Philipp Rösler, der mittlerweile zum
Bundesparteichef aufstieg. Gehandelt wird Birkner auch als Nachfolger von
Umweltminister Hans-Heinrich Sander. Darauf allerdings wird der 38-Jährige
noch warten müssen: Sander hat wenig Lust, abzutreten.
Dabei war es Sander selbst, der Birkner für den Landesvorsitz ins Gespräch
brachte, als sich im Frühjahr abzeichnete, dass Rösler im Bund Guido
Westerwelle als FDP-Chef ablösen wird. Zugleich kündigte Sander an, seinem
Staatssekretär den Ministerposten zu überlassen. Vor dem Parteitag
allerdings will er sich auf kein Datum festlegen: "Irgendwann", lässt er
verlauten, "gibt es einen Zeitpunkt, an dem ich sagen werde, wie es mit mir
weitergeht."
Das sorgt für Unmut - nicht nur in der Opposition, die den Abtritt des
lange Zeit unbeirrbaren Atomkraft-Anhängers kaum erwarten kann: Sie erhofft
sich von Birkner zwar keine neuen umweltpolitischen Impulse, sondern ein
"Weiterverwalten" des Ministeriums. Immerhin aber gilt Birkner als fachlich
kompetent - und manchem als einer der letzten Liberalen "von Format".
Den 66-jährigen Sander sähen auch viele Parteifreunde lieber als
Königsmacher, denn als Kabinetts-Urgestein: Birkner wird als Parteichef nur
mit angezogener Handbremse als Parteichef agieren können, denn die
Rechtslage verpflichtet den verbeamteten Staatssekretär zur politischen
Zurückhaltung. Und weil er nicht zum Kabinett gehört, kann er der
Koalitionspartnerin CDU nur schwer auf Augenhöhe begegnen.
Sander aber sieht das offenbar anders: Birkner müsse sich als Landeschef
"erst mal um die Menschen in der Partei kümmern", der gebeutelten FDP "die
Seele streicheln" und "Präsenz zeigen" in Orts- und Kreisverbänden. Bei der
Kommunalwahl vor knapp zwei Wochen war die FDP auf gerade mal 3,4 Prozent
der Stimmen landesweit gekommen - die Hälfte weniger als 2006.
Noch-Landeschef Rösler war im Wahlkampf keine große Hilfe: Der einstige
Hoffnungsträger der Nord-FDP kämpft derzeit dagegen, in Berlin desaströs zu
scheitern.
Aus mittlerweile fünf Landtagen ist die Partei in diesem Jahr geflogen.
Auch in Niedersachsen wird es bei der Landtagswahl 2013 weniger um die
Frage eines Wiedereinzugs ins Kabinett gehen, denn um den Wiedereinzug ins
Parlament. Der designierte Landeschef Birkner gibt sich optimistisch: Mit
"Verlässlichkeit" werde man es aus dem Tief schaffen, sagt er. "Wohltuend"
müsse man sich "vom Kurs im Bund absetzen". Die Jobbeschreibung seines
Dienstherrn Sander nimmt er gelassen: Die sei "im Grundsatz richtig", sagt
Birkner, die Basisarbeit müsse "großen Raum einnehmen". Sanders Rücktritt
vom Rücktritt kommentiert Birkner nicht.
Dem Noch-Minister gehe es vor allem um seine Altersversorgung, glaubt die
Opposition zu wissen. Derzeit überarbeitet der Landtag das
Beamtenversorgungsrecht. Nach dem Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb könnte
sich Sanders Pension erheblich verbessern - wenn er im Amt bleibt, bis das
Gesetz verabschiedet ist.
23 Sep 2011
## AUTOREN
Teresa Havlicek
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