| # taz.de -- CSU Parteitag in Nürnberg: "Logisch bin ich enttäuscht" | |
| > Verkehrsminister Ramsauer setzt sich gegen den Euro-Skeptiker Gauweiler | |
| > durch, der das auf mangelnden Kontakt schiebt. Die CSU bekennt sich so | |
| > aber auch zu mehr Europa. | |
| Bild: "Salomonisch verloren": Peter Gauweiler. | |
| NÜRNBERG taz | Es müssen einsame Minuten gewesen sein für | |
| Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Mit erstarrtem Gesicht saß er | |
| am Samstag beim CSU-Parteitag in Nürnberg in der ersten Reihe und wartete | |
| auf das Ergebnis der Abstimmung für die Posten des Parteivorstandes. | |
| Während seine Parteikollegen fröhlich Wiener Würstchen verdrückten, hatte | |
| vor seinem Platz die Presse Position bezogen, die keine seiner Regungen | |
| verpassen wollte, sollte er, der Bundesminister, tatsächlich gegen Peter | |
| Gauweiler, den alternden, euroskeptischen Parteirebellen, verlieren. | |
| Gauweiler hatte Ramsauer in einer Kampfabstimmung um den Posten des | |
| Parteivizes herausgefordert. Bis zuletzt war nicht sicher, für welchen der | |
| beiden Kontrahenten die Delegierten stimmen würden: Für Ramsauer, der im | |
| Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das für Bayern und seine | |
| zahlreichen Infrastrukturvorhaben wichtige Verkehrsministerium besetzt? | |
| Oder für Gauweiler, der vielen CSU-Mitgliedern mit seinem euroskeptischen | |
| Kurs aus dem Herzen spricht? | |
| Als Innenminister Joachim Hermann die Zahlen verkündet, ist die | |
| Entscheidung knapp: Ramsauer gewinnt mit 440 zu 419 Stimmen gegen | |
| Gauweiler. Ein Ergebnis, das Strauß-Tochter Monika Hohlmeier später ein | |
| "fast salomonisches" Ergebnis nennen wird. Mit dem Votum, das den | |
| Bundesminister nicht beschädigt und Gauweiler nicht beschämt, können die | |
| meisten CSU-Mitglieder im Saal leben. | |
| Besonders der Vorsitzenden des größten CSU-Bezirks Oberbayern, | |
| Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), war es zu verdanken, | |
| dass Ramsauer am Ende gewann. "Ich habe mich sehr für ihn engagiert", sagte | |
| Aigner zur taz. "Peter Ramsauer setzt sich sehr für Bayern ein und hat | |
| immer in toto für die Partei gekämpft." | |
| ## "Wir bleiben eine Partei Europas." | |
| Gauweilers Niederlage kann auch als Richtungsentscheidung der CSU gegen | |
| einen allzu Europa-skeptischen Kurs verstanden werden. Bereits am Freitag | |
| hatten zahlreiche Redner, unter ihnen die CSU-Landesgruppenchefin Gerda | |
| Hasselfeldt, der Europa-Parlamentarier Markus Ferber, aber auch der frühere | |
| Parteichef und Finanzminister Theo Waigel die Bedeutung Europas für | |
| Deutschland und Bayern beschworen. "Das Koordinatensystem der CSU wird sich | |
| nicht verändern", sagte auch Horst Seehofer in seiner Rede am Freitag. "Wir | |
| bleiben eine Partei Europas." | |
| Gauweiler indes schien schwer getroffen von seiner Niederlage. "Logisch bin | |
| ich enttäuscht", sagte er nach der Abstimmung. Er schob seine Niederlage | |
| auf die Stimmungsmache in der Parteispitze. "Ich bin nicht so in der | |
| Führungsetage etabliert", sagte Gauweiler, der seit 2002 als Parlamentarier | |
| im Bundestag sitzt. "Das hat mir natürlich nicht genützt." | |
| Weniger spektakulär verlief die Wahl zum CSU-Parteivorsitzenden. Horst | |
| Seehofer wurde in seinem Amt mit dem solidem Ergebnis von 89, 1 Prozent | |
| bestätigt. Der CSU und ihrem Parteichef stehen in den kommenden zwei Jahren | |
| schwere Zeiten bevor. Umfragen zufolge könnte die SPD mit ihrem | |
| Spitzenkandidaten Christian Ude in einer Koalition mit Grünen und Freien | |
| Wählern die Landtagswahl für sich entscheiden. Zwei Stunden lang warb | |
| Seehofer am Samstag in seiner Grundsatzrede deshalb für sich und seine | |
| Politik. "Bayern steht so gut da wie noch nie zuvor in seiner Geschichte", | |
| sagte der Ministerpräsident. "Wir brauchen uns, liebe Freunde, vor | |
| niemandem zu fürchten", rief er. | |
| Trotz dessen Niederlage will Seehofer den Euro-Skeptiker Gauweiler künftig | |
| stärker einbinden. "Ich werde mich bemühen, dass Peter Gauweiler uns | |
| vielleicht in anderer Funktion für die Arbeit in der CSU zur Verfügung | |
| steht", sagte Seehofer. Gauweiler selbst wollte davon nichts wissen. "Das | |
| würde ich nicht wollen", brummte er verschnupft. | |
| 9 Oct 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Marlene Halser | |
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