# taz.de -- Kritik beim G20-Treffen: Die EU soll endlich handeln | |
> Die G-20-Finanzminister fordern die Europäer zum Handeln auf und bieten | |
> ihnen sogar Hilfe an. Die EU verspricht tragfähige Beschlüsse auf dem | |
> nächsten Gipfel. | |
Bild: Gelobte Besserung: Bundesfinanzminister Schäuble beim G20-Treffen. | |
BERLIN taz | Der Rest der Welt hat zunehmend die Nase voll von den | |
ungelösten Schuldenproblemen der Europäer, die die globale Konjunktur in | |
Mitleidenschaft zu ziehen drohen. Auf ihrem Treffen am Samstag in Paris | |
forderten die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 größten Industrie- | |
und Schwellenländer (G 20) von den europäischen Regierungen endlich | |
überzeugende Entscheidungen. | |
Die wolle man auf dem EU-Gipfel am kommenden Sonntag treffen, versprach | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Treffen. Dort soll | |
zum einen die griechische Schuldenlast reduziert werden. Zum andern sollen | |
dafür die Banken mithilfe von mehr Eigenkapital stabilisiert werden - | |
womöglich zwangsweise. Dagegen laufen die Banken Sturm. Müssten sie für | |
risikoreiche Geschäfte mehr Eigenkapital vorhalten, würde das ihre Profite | |
beschränken. | |
US-Finanzminister Timothy Geithner lobte: "Der Plan umfasst die richtigen | |
Elemente." Die US-Regierung hatte in den vergangenen Wochen das | |
Euro-Krisenmanagement offen kritisiert. In Paris war sie mit guten | |
Ratschlägen zurückhaltender. Schließlich ist Präsident Barack Obama gerade | |
selbst mit seinem Arbeitsmarktprogramm vor dem Kongress gescheitert. | |
Inzwischen wollen offenbar mehrere Staaten den Europäern Entwicklungshilfe | |
leisten. So scheinen China und Brasilien bereit zu sein, dem | |
Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzliche Mittel zur Krisenbekämpfung | |
zur Verfügung zu stellen - was aber nicht nur Deutschland, sondern auch die | |
US-Regierung ablehnt. Beide wissen sehr gut: Wer zahlt, will auch politisch | |
mitreden. | |
## Deutschland und Frankreich versuchen zu beruhigen | |
In der Abschlusserklärung des G-20-Treffens heißt es jetzt nur lapidar, der | |
IWF müsse über ausreichende Mittel verfügen. Über alles Weitere werde man | |
auf dem G-20-Gipfel im November in Cannes diskutieren. Dort soll ein | |
gemeinsamer Aktionsplan aufgestellt werden. Darin sollen auch | |
Verpflichtungen der einzelnen Länder etwa zu Defizitabbau oder Stärkung der | |
Inlandsnachfrage enthalten sein. | |
In Paris versuchten jetzt erst einmal Deutschland und Frankreich, für | |
Beruhigung zu sorgen. Demonstrativ hatte der französische Präsident Nicolas | |
Sarkozy den deutschen Finanzminister Schäuble zum Mittagessen eingeladen. | |
Danach wurde Schäuble nicht müde, die "gemeinsamen Position Deutschlands | |
und Frankreichs" zu betonen. Den Partnern in der G 20 sollte das zeigen: | |
Die beiden größten Euroländer sind sich einig, wie die Eurokrise bekämpft, | |
Griechenland stabilisiert und die Banken gegen Gefahren immunisiert werden | |
sollen. Und damit könne dann ja auch kein Zweifel an einer Einigung auf dem | |
kommenden EU-Gipfel mehr bestehen. | |
Am Rande des Treffens am Samstag kündigte Russland an, Zypern finanziell zu | |
unterstützen. Der Betrag sei hoch genug, so der kommissarische russische | |
Finanzminister Anton Siluanow, "um die Probleme, die Zypern derzeit hat, zu | |
beseitigen". Das Euroland leidet an einer Wirtschaftskrise, die im Juli | |
durch die Explosion auf einem Militärstützpunkt noch verschlimmert wurde. | |
(mit AFP und Reuters) | |
16 Oct 2011 | |
## AUTOREN | |
Nicola Liebert | |
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