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# taz.de -- Zuzahlungen für Opel-Betriebsräte: Schmiergeld-Vorwurf dementiert
> Seine Betriebsräte wurden nicht geschmiert, meint der Autohersteller
> Opel. Die Zuzahlungen seien mit dem Betriebsverfassungsgesetz konform.
Bild: Doch nicht sauber? Aufwandspauschalen bei Opel.
RÜSSELSHEIM dpa | Der Autohersteller Opel hat einen Zeitungsbericht
dementiert, wonach Betriebsräte des Autobauers geschmiert würden. "Unsere
Vorgehensweise ist hundertprozentig konform mit dem
Betriebsverfassungsgesetz", sagte Opel-Sprecher Andreas Kroemer am Sonntag.
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte zuvor berichtet, dass
Arbeitnehmervertreter bei Opel rechtswidrige Lohnzuschläge kassierten. Der
Bochumer Opel-Betriebsratschef bestätigte Zahlungen für hohe Betriebsräte.
Im Fokus der Kritik steht laut Zeitung der Betriebsratsvorsitzende Klaus
Franz. Er habe zusammen mit dem Opel-Management ein Entlohnungssystem
geschmiedet, das mit der gesetzlichen Idee von ehrenamtlicher
Betriebsratsarbeit wenig zu tun habe.
Die Zeitung berichtet, dass Opel jedem Betriebsrat monatlich einen festen
Zuschlag von 300 bis zu 1.500 Euro zahle. "Damit wird Mehrarbeit entlohnt,
die Betriebsräte leisten", sagte Franz dem Blatt. Ausgewiesen werden
sollten die Überstunden nicht - wegen des Bürokratie-Abbaus, sagte Franz
und fügte hinzu: "De facto sind wir alle permanent im Einsatz."
Der Bonner Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing sagte laut FAS: "Diese
Zulagen sind ein glasklarer Verstoß gegen das gesetzliche Gebot, dass
Betriebsratsarbeit unentgeltlich sein soll." Das Argument der pauschalen
Überstunden-Vergütung sei unzulässig. Die Zeitung schreibt, dass die Praxis
von Opel auch steuerrechtlich heikel sei: Opel dürfte die verbotenen
Zulagen als Arbeitslohn verbuchen und Betriebsausgabe absetzen.
Der Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel bestätigte Zahlungen von
Extra-Pauschalen. "Die Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses des
Betriebsrates in Bochum erhalten eine Aufwandspauschale für Mehrarbeit.
Diese ist jedoch deutlich niedriger als 1.500 Euro", sagte er laut
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Wie hoch der Betrag genau sei, sagte er
nicht. Normale Betriebsräte bekämen im Bochumer Opel-Werk aber keine
Zulagen.
Einenkel verteidigte die Pauschale. Als Betriebsratschef müsse er rund um
die Uhr erreichbar sein und arbeite 60 Stunden wöchentlich. Vergütet werde
er aber nach einer 35-Stunden-Woche. "Laut Betriebsverfassungsgesetz darf
kein Betriebsrat bevorteilt, aber auch nicht benachteiligt werden."
17 Oct 2011
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