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# taz.de -- Sonderzahlungen an Opel-Betriebsräte: "Glasklarer Verstoß gegen d…
> Die Betriebsratschefs räumen Extrazahlungen an die Betriebsräte ein.
> Trotz starker Kritik rechtfertigen sie die pauschalen Leistungen als
> Ausgleich für Überstunden.
Bild: Finanzieller Zuschlag: Betriebsratschefs bei Opel bekamen pauschale Zulag…
FRANKFURT/MAIN taz | Dass seit Jahren monatliche Sonderzuweisungen an die
Betriebsräte von Opel ausgeschüttet werden, wie von der Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) behauptet, ist inzwischen unstrittig. Der
Rüsselsheimer Gesamtbetriebsratsvorsitzende und Vorsitzende des
Europäischen Arbeitnehmerforums der Muttergesellschaft General Motors (GM),
Klaus Franz, und der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel haben
Extrazahlungen an Betriebsratsmitglieder über die Lohnfortzahlung hinaus
eingeräumt.
Es soll sich um Summen zwischen 300 und 1.500 Euro handeln, von der FAS
"Schmiergelder" genannt. Franz weist das zurück. Es handele sich um eine
pauschale Arbeitszeitzulage, mit der unter anderem Reisezeiten, Mehrarbeit
und Rufbereitschaften von Betriebsräten abgegolten würden.
Arbeitsrechtler hingegen sind skeptisch. Die Zuwendungen seien "ein
glasklarer Verstoß gegen das gesetzliche Gebot, dass Betriebsratsarbeit
unentgeltlich sein soll, damit deren Unabhängigkeit gewahrt bleibe", so
etwa der Bonner Hochschullehrer und Arbeitsrechtsexperte Gregor Thüsing.
Dass sich der in der großen Krise des Unternehmens als Co-Manager "Mr.
Opel" gerierende Franz, der lange auf das falsche Pferd - die Firma Magna -
setzte, innerhalb der Personalverwaltung zudem ein eigenes Reich mit einer
eigenen Betriebsrätekostenstelle (Nummer 73/61) zur Verteilung von Geldern
frei nach Gutsherrenart geschaffen haben soll (FAS), ist in Rüsselsheim
schon länger ein offenes Geheimnis.
## "Zu 100 Prozent gemäß des Betriebsverfassungsgesetzes"
Franz gewähre Lohnerhöhungen und Mehrurlaub "je nach Sympathie und
Loyalität", so ein ehemaliges Betriebsratsmitglied im Gespräch mit dieser
Zeitung. Der Mann will anonym bleiben, denn Franz dulde keine
Indiskretionen und sei "nachtragend wie eine Kobra". In der FAS, die auf
eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Betriebsrat und
Opel-Personaldirektor Christian Möller verweist, heißt es, "dass Franz
faktisch das Gehalt seiner Mitstreiter bestimmt". Zudem sollen immer mal
wieder Boni an bestimmte "verdiente" Betriebsratsmitglieder ausgezahlt
worden sein.
Franz selbst weist die Vorwürfe zurück. "Wir bewegen uns zu 100 Prozent auf
dem Grund des Betriebsverfassungsgesetzes", sagte er. Mit den Geldern seien
pauschal Überstunden abgegolten worden. Einzelnachweise darüber habe man
sich gespart, weil bei Opel ja "Bürokratie abgebaut" werden solle.
In Bochum hätten - im Gegensatz zu Rüsselsheim - einfache
Betriebsratsmitglieder gar keine Sonderzuwendungen erhalten, so der
Werksbetriebsratsvorsitzende Einenkel. Nur die Mitglieder des
geschäftsführenden Ausschusses des Betriebsrates würden eine
"Aufwandspauschale für ihre Mehrarbeit" bekommen, über deren Höhe Einenkel
allerdings nichts sagen wollte.
17 Oct 2011
## AUTOREN
Klaus-Peter Klingelschmitt
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