# taz.de -- Möglichkeiten zur Krisenbewältigung: Schuldenschnitt! Aber wie? | |
> Ein Schuldenerlass von 50 Prozent würde Banken in die Pleite treiben. Die | |
> Regierungen müssten wieder helfen. Lafontaine fordert sogar, Banken ganz | |
> zu verstaatlichen. | |
Bild: Was tun mit den Banken? Die belgische Dexia-Bank wurde bereits teilversta… | |
BERLIN taz | Griechenland kann seine Schulden nicht komplett zurückzahlen. | |
Daher wird in den Euroländern nun diskutiert, wie man die Banken an den | |
Verlusten beteiligt. Im Juli wurde beschlossen, dass die Banken einen | |
Schuldenschnitt von 21 Prozent hinnehmen sollen. Inzwischen ist klar, dass | |
dies nicht reichen wird, um Griechenland zu retten. | |
Also ist jetzt im Gespräch, dass die Banken einem Schuldenerlass von bis zu | |
50 Prozent akzeptieren. Diese Verluste könnten jedoch einige europäische | |
Banken in die Pleite treiben, so dass sie erneut Staatsgelder benötigen. | |
Dies hat Diskussionen ausgelöst, wie die Banken besser zu regulieren sind. | |
## Höheres Eigenkapital | |
Banken sind am besten gegen Verluste geschützt, wenn sie ein hohes | |
Eigenkapital besitzen. Es wird daher erwartet, dass die Europäische | |
Bankenaufsicht (EBA) demnächst vorschreibt, dass das harte Kernkapital bei | |
9 Prozent liegen soll - und zwar nachdem die europäischen Staatsanleihen zu | |
Marktpreisen bewertet wurden. | |
Mit dem Begriff "Kernkapital" wird ausgedrückt, wie hoch das Eigenkapital | |
im Vergleich zu den risikogewichteten Investments einer Bank ist. Die | |
Crédit Suisse schätzt, dass etwa 220 Milliarden Euro an Eigenkapital bei | |
den europäischen Banken fehlen dürften. Betroffen wären gut zwei Drittel | |
der rund 90 wichtigsten Geldhäuser. | |
## Mehr Kapital, aber woher? | |
Frankreichs Präsident Sarkozy würde gern den europäischen Rettungsschirm | |
EFSF anzapfen, um die Banken mit frischem Kapital zu versorgen. | |
EU-Kommissionspräsident Barroso und Kanzlerin Merkel hingegen wollen, dass | |
sich die Banken erst mal selbst Geld auf den Kapitalmärkten besorgen. | |
Sollte dies scheitern, soll sich jedes Land einzeln um seine Banken | |
kümmern. | |
Das Problem jeder Staatshilfe ist, dass das Image der unterstützten Banken | |
darunter leidet. Die USA haben daher nach der Pleite der Lehman Brothers | |
alle Banken mit Staatskapital versehen - auch wenn sie es nicht benötigten. | |
Dieses Vorgehen ist bisher in Europa nicht geplant. Stattdessen arbeiten | |
bereits einzelne Bankchefs an ihrem Image. Josef Ackermann, der Chef der | |
Deutschen Bank, etwa ließ verlauten: "Die Deutsche Bank wird alles tun, um | |
eine Zwangskapitalisierung zu vermeiden." | |
## Teilverstaatlichung? | |
Die USA haben es in der Finanzkrise 2008 vorgemacht: Hilfe für die Banken | |
gab es nur, wenn der Staat Miteigentümer wurde. Dies wurde zum guten | |
Geschäft: Das US-Finanzministerium erwartet einen Gewinn von insgesamt 20 | |
Milliarden Dollar. SPD-Chef Gabriel will dieses US-Modell übernehmen, und | |
auch Finanzminister Schäuble ist dafür offen. | |
Linken-Politiker Oskar Lafontaine geht weiter. Er will alle Banken in | |
Deutschland "öffentlich-rechtlich" organisieren. Doch die Bundesrepublik | |
hat nicht nur gute Erfahrungen mit dieser Struktur gemacht: In der | |
Finanzkrise ab 2007 ist ein großer Teil der Milliardenverluste bei der | |
öffentlichen IKB und den Landesbanken aufgelaufen. | |
## Trennbanken? | |
Finanzkrisen gehen fast immer vom Investmentbanking aus, das mit | |
kreditfinanzierten Wertpapieren und Derivaten spekuliert. Daher haben die | |
USA nach der ersten Weltwirtschaftskrise 1933 mit dem Glass-Steagall-Act | |
ein sogenanntes Trennbankensystem eingeführt, das Geschäftsbanken und | |
Investmentbanken strikt trennte. | |
Eine abgemilderte Version wurde 2010 mit der "Volcker Rule" beschlossen, | |
die den US-Banken weitgehend den Eigenhandel untersagt. Allerdings wird die | |
Verordnung erst 2017 in Kraft treten, zudem sind noch 380 Fragen offen. | |
Großbritannien geht daher mit dem "Ringfencing" einen anderen Weg: Dort | |
bleibt das Investmentbanking in den jeweiligen Banken, wird aber von den | |
anderen Abteilungen abgeschirmt und mit höherem Eigenkapital versehen. | |
Diese englische Variante findet neuerdings auch die Bundesregierung | |
interessant, nachdem Sigmar Gabriel ein Trennbankensystem vorgeschlagen | |
hatte. | |
18 Oct 2011 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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