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# taz.de -- Möglichkeiten zur Krisenbewältigung: Schuldenschnitt! Aber wie?
> Ein Schuldenerlass von 50 Prozent würde Banken in die Pleite treiben. Die
> Regierungen müssten wieder helfen. Lafontaine fordert sogar, Banken ganz
> zu verstaatlichen.
Bild: Was tun mit den Banken? Die belgische Dexia-Bank wurde bereits teilversta…
BERLIN taz | Griechenland kann seine Schulden nicht komplett zurückzahlen.
Daher wird in den Euroländern nun diskutiert, wie man die Banken an den
Verlusten beteiligt. Im Juli wurde beschlossen, dass die Banken einen
Schuldenschnitt von 21 Prozent hinnehmen sollen. Inzwischen ist klar, dass
dies nicht reichen wird, um Griechenland zu retten.
Also ist jetzt im Gespräch, dass die Banken einem Schuldenerlass von bis zu
50 Prozent akzeptieren. Diese Verluste könnten jedoch einige europäische
Banken in die Pleite treiben, so dass sie erneut Staatsgelder benötigen.
Dies hat Diskussionen ausgelöst, wie die Banken besser zu regulieren sind.
## Höheres Eigenkapital
Banken sind am besten gegen Verluste geschützt, wenn sie ein hohes
Eigenkapital besitzen. Es wird daher erwartet, dass die Europäische
Bankenaufsicht (EBA) demnächst vorschreibt, dass das harte Kernkapital bei
9 Prozent liegen soll - und zwar nachdem die europäischen Staatsanleihen zu
Marktpreisen bewertet wurden.
Mit dem Begriff "Kernkapital" wird ausgedrückt, wie hoch das Eigenkapital
im Vergleich zu den risikogewichteten Investments einer Bank ist. Die
Crédit Suisse schätzt, dass etwa 220 Milliarden Euro an Eigenkapital bei
den europäischen Banken fehlen dürften. Betroffen wären gut zwei Drittel
der rund 90 wichtigsten Geldhäuser.
## Mehr Kapital, aber woher?
Frankreichs Präsident Sarkozy würde gern den europäischen Rettungsschirm
EFSF anzapfen, um die Banken mit frischem Kapital zu versorgen.
EU-Kommissionspräsident Barroso und Kanzlerin Merkel hingegen wollen, dass
sich die Banken erst mal selbst Geld auf den Kapitalmärkten besorgen.
Sollte dies scheitern, soll sich jedes Land einzeln um seine Banken
kümmern.
Das Problem jeder Staatshilfe ist, dass das Image der unterstützten Banken
darunter leidet. Die USA haben daher nach der Pleite der Lehman Brothers
alle Banken mit Staatskapital versehen - auch wenn sie es nicht benötigten.
Dieses Vorgehen ist bisher in Europa nicht geplant. Stattdessen arbeiten
bereits einzelne Bankchefs an ihrem Image. Josef Ackermann, der Chef der
Deutschen Bank, etwa ließ verlauten: "Die Deutsche Bank wird alles tun, um
eine Zwangskapitalisierung zu vermeiden."
## Teilverstaatlichung?
Die USA haben es in der Finanzkrise 2008 vorgemacht: Hilfe für die Banken
gab es nur, wenn der Staat Miteigentümer wurde. Dies wurde zum guten
Geschäft: Das US-Finanzministerium erwartet einen Gewinn von insgesamt 20
Milliarden Dollar. SPD-Chef Gabriel will dieses US-Modell übernehmen, und
auch Finanzminister Schäuble ist dafür offen.
Linken-Politiker Oskar Lafontaine geht weiter. Er will alle Banken in
Deutschland "öffentlich-rechtlich" organisieren. Doch die Bundesrepublik
hat nicht nur gute Erfahrungen mit dieser Struktur gemacht: In der
Finanzkrise ab 2007 ist ein großer Teil der Milliardenverluste bei der
öffentlichen IKB und den Landesbanken aufgelaufen.
## Trennbanken?
Finanzkrisen gehen fast immer vom Investmentbanking aus, das mit
kreditfinanzierten Wertpapieren und Derivaten spekuliert. Daher haben die
USA nach der ersten Weltwirtschaftskrise 1933 mit dem Glass-Steagall-Act
ein sogenanntes Trennbankensystem eingeführt, das Geschäftsbanken und
Investmentbanken strikt trennte.
Eine abgemilderte Version wurde 2010 mit der "Volcker Rule" beschlossen,
die den US-Banken weitgehend den Eigenhandel untersagt. Allerdings wird die
Verordnung erst 2017 in Kraft treten, zudem sind noch 380 Fragen offen.
Großbritannien geht daher mit dem "Ringfencing" einen anderen Weg: Dort
bleibt das Investmentbanking in den jeweiligen Banken, wird aber von den
anderen Abteilungen abgeschirmt und mit höherem Eigenkapital versehen.
Diese englische Variante findet neuerdings auch die Bundesregierung
interessant, nachdem Sigmar Gabriel ein Trennbankensystem vorgeschlagen
hatte.
18 Oct 2011
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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