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# taz.de -- Kommentar Hebel beim Rettungsschirm: Planvolle Verdunklung
> Wenn Merkel und Schäuble den Hebel beim Rettungsschirm wirklich planen,
> wäre dies eine harsche Brüskierung des Parlaments. Die Euro- und
> Politikskepsis wird so weiter steigen.
Die Bundesregierung verhält sich gerade nicht besser als ein halbseidener
Versicherungsvertreter. Als Ende September erstmals Meldungen über einen
"Hebel" beim Rettungsschirm auftauchten, tat Finanzminister Wolfgang
Schäuble diese noch als haltlose Spekulation ab.
Jetzt mehren sich Hinweise, dass die Regierung genau dies erwägt, um das
Volumen des Schirms zu vervielfachen. Die Abgeordneten des Bundestags
müssen sich fühlen, als seien sie einem zweifelhaften Haustürgeschäft
aufgesessen. Erst nach dem Kauf der Police - will heißen: nach der
Abstimmung über den Rettungsschirm - erfahren sie, dass der Vertreter das
Wichtigste verschwiegen hat.
Noch äußern sich Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel nicht offiziell dazu,
ob sie den Hebel planen. Wenn sie es tun, wäre dies eine harsche
Brüskierung des Parlaments. Denn die angedachten Modelle ändern die
Geschäftsgrundlage erheblich. Durch sie steigt die Schlagkraft, aber auch
das Risiko, also die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland seinen Anteil von
211 Milliarden Euro nicht mehr vollständig wiedersieht.
Und war da nicht was? Hat nicht die ganze Republik monatelang über ein
Demokratiedefizit in Sachen Europa diskutiert? Wenn die Regierung den
Abgeordneten eine solche Information vor der entscheidenden Abstimmung
verschweigt, führt sie die versprochene stärkere Parlamentsbeteiligung ad
absurdum.
Zumal das Motiv, den eigenen Laden vor dem Auseinanderfliegen zu bewahren,
mehr als durchsichtig ist. Außerdem nimmt sie mit solch planvoller
Verdunklung mutwillig in Kauf, dass die Europaskepsis in der Bevölkerung
weiter steigt. Denn die speist sich vor allem aus Unwissen. Und aus dem
Gefühl, im Unwissen gehalten zu werden.
19 Oct 2011
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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