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# taz.de -- Kommentar Buchungsfehler bei der HRE: Schäuble trägt die Verantwo…
> Nie zuvor war der Beamtenapparat so mächtig wie in der Finanzkrise. Die
> Technokraten haben die Macht übernommen. Das ist ein unkalkulierbares
> Risiko.
Es ist eine unglaubliche Summe: Um mehr als 55 Milliarden Euro hat sich die
Hypo Real Estate in den Bilanzen verrechnet - die gescheiterte Bank
belastet die Steuerzahler also etwas weniger. Wie genau es zu dem Fehler
kommen konnte, steht noch nicht einmal fest, so undurchsichtig ist die
Bilanzierung der Hypo Real Estate und der ausgegliederten Bad Bank für die
Schrottpapiere.
Doch auch wenn sich Finanzminister Wolfgang Schäuble beeilt, die Spitzen
der Banken zu sich einzuladen, um diese Frage zu klären: Die politische
Verantwortung für das Desaster trägt letztlich er selbst. Denn die Folgen
gehen über eine bloße Korrektur der deutschen Staatsverschuldung weit
hinaus.
Schäuble sollte wissen, dass er in diesen Wochen keine Toleranz für
derartige Rechenfehler erwarten darf. Denn die Bundesregierung verlangt der
Öffentlichkeit parallel viel ab, indem sie versucht, sich der
parlamentarischen Kontrolle zu entziehen: Ein "Vetrauensgremium" sollte
anstelle des Bundestages über Billionen-Unterstützung der Euro-Zone
beraten, die Opposition muss das Mitspracherecht des Parlaments wiederholt
mühsam erkämpfen.
Was wirklich geschieht in der Finanzkrise, darüber haben weder
Volksvertreter noch die Öffentlichkeit echten Durchblick. Nie zuvor war die
Regierung, der Beamtenapparat so mächtig wie in der Finanzkrise. Ohne es
ausgesprochen zu haben, haben die Technokraten die Macht übernommen. Ein
unkalkulierbares Risiko - soviel ist nun klar.
Immerhin: Das Unwohlsein über diesen Zustand erreicht langsam die Politik.
Von den gefunden 55,5 Millarden profitiert Deutschland direkt allerdings
kaum. Das Geld ist bloß eine Zahl im Sonderhaushalt für die Bewältigung der
Finanzkrise. Von den Folgen könnte das Land aber doch profitieren: indem
die Bundesregierung sich endlich von der kruden Vorstellung verabschiedet,
die Krise im Hinterzimmer lösen zu wollen.
30 Oct 2011
## AUTOREN
Gordon Repinski
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