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# taz.de -- Presseunfreiheit in Kasachstan: Anderthalb Jahre nur eingeschränkt…
> Ein Online-Journalist wird wegen "Verleumdung" eines Staatbeamten
> verurteilt. Er darf die Stadt Almaty nicht verlassen und in Bars keinen
> Alkohol trinken.
Bild: Kein Freund der Pressefreiheit: der kasachische Präsident Nursultan Nasa…
BERLIN taz | Ein Journalist der kasachstanischen Internet-Seite
[1][www.guljan.org] ist von einem Bezirksgericht in Almaty wegen eines
kritischen Artikels über den stellvertretenden Leiter der Abteilung für den
Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption zu anderthalb Jahren
"Freiheitsbeschränkung" verurteilt worden.
Die Anklage hatte drei Jahre Haft gefordert. Nach Informationen
kasachischer Nachrichtenagenturen und des Portals www.guljan.org wurde
Walerij Ssurganow in dem Urteil zur Auflage gemacht, in dieser Zeit seinen
Wohnsitz und Arbeitsplatz nicht zu wechseln sowie Almaty nicht zu
verlassen. Zudem darf er in seiner Freizeit keine öffentlichen Orte, wie
zum Beispiel Restaurants oder Bars aufsuchen, wo alkoholische Getränke
verkauft werden.
Zudem muss Ssurganow dem Kläger 100.000 Tenge (rund 500 Euro)
Schmerzensgeld zahlen und sich öffentlich entschuldigen. Er und seine
Redaktion sollen auf der Internet-Seite eine Richtigstellung der im Artikel
"Duodezfürsten der "Finanzpolizei Teil 2" genannten Fakten veröffentlichen.
In seinem Beitrag hatte der Journalist über Korruptions- und Sexskandale
berichtet, in die der Wirtschaftsbeamte verwickelt gewesen sein soll. Das
Gericht kam zu der Aufassung, dass Ssurganow Fakten veröffentlicht habe,
die die Ehre und Würde des Beamten verletzen und ihm als einem
Staatsbediensteten moralen Schaden zugefügt hätten. Der Richter merkte an,
dass der Journalist keine Beweise für seine Behauptungen präsentiert habe.
Ssurganow will das Urteil anfechten.
Prozesse gegen Journalisten wegen Verleumdung sind in Kasachstan an der
Tagesordnung und eine Methode, um krtische Medienmacher unter Druck zu
setzen. Die Prozesse enden, vor allem, wenn es um Berichterstattung über
Korruption in staatlichen Institutionen geht, in der Regel mit einer
Verurteilung der Journalisten. Die Nichtregierungsorganisation "Reporter
ohne Grenzen" führt in ihrem Ranking zur Pressefreiheit weltweit Kasachstan
auf dem 129. Platz, gleich hinter Somalia.
9 Nov 2011
## LINKS
[1] http://www.guljan.org/
## AUTOREN
Alexander Werwekin
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