# taz.de -- Presseunfreiheit in Kasachstan: Anderthalb Jahre nur eingeschränkt… | |
> Ein Online-Journalist wird wegen "Verleumdung" eines Staatbeamten | |
> verurteilt. Er darf die Stadt Almaty nicht verlassen und in Bars keinen | |
> Alkohol trinken. | |
Bild: Kein Freund der Pressefreiheit: der kasachische Präsident Nursultan Nasa… | |
BERLIN taz | Ein Journalist der kasachstanischen Internet-Seite | |
[1][www.guljan.org] ist von einem Bezirksgericht in Almaty wegen eines | |
kritischen Artikels über den stellvertretenden Leiter der Abteilung für den | |
Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption zu anderthalb Jahren | |
"Freiheitsbeschränkung" verurteilt worden. | |
Die Anklage hatte drei Jahre Haft gefordert. Nach Informationen | |
kasachischer Nachrichtenagenturen und des Portals www.guljan.org wurde | |
Walerij Ssurganow in dem Urteil zur Auflage gemacht, in dieser Zeit seinen | |
Wohnsitz und Arbeitsplatz nicht zu wechseln sowie Almaty nicht zu | |
verlassen. Zudem darf er in seiner Freizeit keine öffentlichen Orte, wie | |
zum Beispiel Restaurants oder Bars aufsuchen, wo alkoholische Getränke | |
verkauft werden. | |
Zudem muss Ssurganow dem Kläger 100.000 Tenge (rund 500 Euro) | |
Schmerzensgeld zahlen und sich öffentlich entschuldigen. Er und seine | |
Redaktion sollen auf der Internet-Seite eine Richtigstellung der im Artikel | |
"Duodezfürsten der "Finanzpolizei Teil 2" genannten Fakten veröffentlichen. | |
In seinem Beitrag hatte der Journalist über Korruptions- und Sexskandale | |
berichtet, in die der Wirtschaftsbeamte verwickelt gewesen sein soll. Das | |
Gericht kam zu der Aufassung, dass Ssurganow Fakten veröffentlicht habe, | |
die die Ehre und Würde des Beamten verletzen und ihm als einem | |
Staatsbediensteten moralen Schaden zugefügt hätten. Der Richter merkte an, | |
dass der Journalist keine Beweise für seine Behauptungen präsentiert habe. | |
Ssurganow will das Urteil anfechten. | |
Prozesse gegen Journalisten wegen Verleumdung sind in Kasachstan an der | |
Tagesordnung und eine Methode, um krtische Medienmacher unter Druck zu | |
setzen. Die Prozesse enden, vor allem, wenn es um Berichterstattung über | |
Korruption in staatlichen Institutionen geht, in der Regel mit einer | |
Verurteilung der Journalisten. Die Nichtregierungsorganisation "Reporter | |
ohne Grenzen" führt in ihrem Ranking zur Pressefreiheit weltweit Kasachstan | |
auf dem 129. Platz, gleich hinter Somalia. | |
9 Nov 2011 | |
## LINKS | |
[1] http://www.guljan.org/ | |
## AUTOREN | |
Alexander Werwekin | |
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