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# taz.de -- Bürgermeister zieht Wohnungsbau an sich: Politik nach Art des Chefs
> Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erklärt überraschend den Wohnungsbau zur
> Chefsache. Die Bürgerschaft debattiert über Konsequenzen aus dem
> Mietenspiegel.
Bild: Mangelware: Wohnungen - nicht nur hochwertige.
Und dann, nach einer Stunde Debatte, wurde es ganz still in der
Bürgerschaft, alle Tuscheleien verstummten. Denn überraschend trat
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ans Rednerpult - und machte damit deutlich,
dass der Wohnungsmangel in Hamburg Chefsache ist. "Es fehlen 30.000 bis
40.000 Wohnungen", stellte er fest, "und die wollen wir mit größter
Anstrengung bauen." Jedes Jahr müssten 6.000 preiswerte Wohnungen
fertiggestellt werden. "Wir müssen das Wachstum der Bevölkerung als Chance
begreifen", mahnte Scholz, "nicht als Bedrohung".
Als "unkonkrete Sonntagsrede" erschien Heike Sudmann (Linke) der nicht
angemeldete Auftritt des Regierungschefs, CDU-Fraktionschef Dietrich
Wersich unterstellte, Scholz wolle vermutete Risse zwischen der
SPD-Fraktion und Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau kitten. Den
ebenfalls kalt erwischten Rednern von GAL und FDP fiel erst gar keine
Replik ein. "So wird große Politik gemacht", sagte Senatssprecher Christoph
Holstein auf der Pressetribüne mit einem Grinsen.
Blankau hatte zuvor mit triumphierendem Unterton verkündet: "Es findet
wieder sozialer Wohnungsbau statt." Jede dritte Wohnung, die in den
nächsten Jahren in Hamburg neu gebaut werde, "wird eine öffentlich
geförderte Wohnung sein." Und in ihrer Funktion als
Aufsichtsratsvorsitzende des städtischen Wohnungsbaukonzerns Saga/GWG
versprach Blankau: "Es wird keine Mieterhöhungen auf Knopfdruck geben."
"Wohnungsnot" und "Mietenwahnsinn" waren die Schlagworte, mit denen die
Linkspartei die Debatte über die Lage auf dem Wohnungsmarkt und die
Konsequenzen aus dem Mietenspiegel, der vorige Woche veröffentlicht wurde,
angemeldet hatte. Und musste sich dafür von Sozial- wie auch
Christdemokraten anhören, "dem demokratischen Sozialismus" zu huldigen.
Was Heike Sudmann (Linke) nicht wirklich als Beleidigung empfand: "Der
Mietenspiegel ist zu einem Mieterhöhungsinstrument geworden", beharrte sie.
Das sei der Beleg dafür, "dass das kapitalistische Marktsystem versagt
hat".
Das sei aber unter Schwarz-Grün gewesen, stellte Andy Grote (SPD) klar.
Stichtag für den Mietenspiegel war der 1. April - "eine Woche nach
Amtsantritt des SPD-Senats". Die Versäumnisse von zehn Jahren CDU-geführten
Senaten müsse die SPD jetzt aufarbeiten, "und nach nur einem halben Jahr
zeigt das bereits Wirkung", so Grote: "Es herrscht Aufbruchstimmung."
Bis Ende Oktober seien bereits 5.568 Baugenehmigungen erteilt worden, im
gesamten Vorjahr waren es nur rund 4.100. Die angestrebte Marke von 6.000
Baugenehmigungen werde 2011 überschritten werden, "ab dem nächsten Jahr
wird gebaut werden."
Und auch Saga/GWG, die im vorigen Jahr keine neuen Sozialwohnungen
errichtet hatte, werde von 570 Wohnungen im nächsten Jahr schrittweise auf
1.000 Neubauten jährlich aufstocken. Dieser "radikale Kurswechsel des neuen
Senats", so Grote, "war bitter nötig".
9 Nov 2011
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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