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# taz.de -- Bildungsreform in Österreich: Volksbegehren nimmt Hürde
> Es sind genug Unterschriften für ein Volksbegehren da, doch selbst der
> Initiator hält es für zu komplex. Es geht um Reformen im gesamten
> Bildungssektor.
Bild: 383.820 Unterschriften sind gesammelt für das Volksbegehren zur Bildungs…
WIEN taz | Erfolg oder Flop? Die Einschätzungen des österreichischen
Bildungsvolksbegehrens gehen weit auseinander. Nur 6 Prozent der
Wahlberechtigten hatten bis Donnerstag die Forderungen des Plebiszits
unterschrieben.
Ein Volksbegehren, das von mindestens 100.000 Wahlberechtigten
unterschrieben wird, muss im Plenum des Nationalrats behandelt werden.
Diese Hürde wurde mit 383.820 Unterschriften zwar fast um das Dreifache
übertroffen. Doch im Ranking der bisher 35 Volksbegehren kam es nur auf den
enttäuschenden 17. Platz.
Dabei war noch nie eine Initiative von einer so breiten Plattform getragen
worden. Auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hatte zur
Unterzeichnung aufgerufen, erhoffte sie sich doch Rückenwind für eine
Schulreform. Initiator Hannes Androsch, Industrieller und früherer
SPÖ-Finanzminister, sah dennoch "ein höchst respektables Ergebnis".
Für ihn ist es "ein Auftrag und eine Legitimation, dieses zentrale Anliegen
für die Zukunft des Landes weiterzuverfolgen". Die verhaltene
Mobilisierungskraft erklärte er damit, dass es bei den erfolgreichsten
Plebisziten meist darum gegangen sei, etwas zu verhindern. Mit zwölf
Forderungen sei sein Aufruf zu komplex.
Es geht um umfassende Reformen im gesamten Bildungssektor: mehr Autonomie
im Schulbetrieb und bessere Qualitätssicherung, die Abschaffung der
50-Minuten-Stunde und des Sitzenbleibens. Schwache Schüler sollen nicht
mehr in Sonderschulen abgeschoben, sondern gezielt unterstützt werden. In
der Oberstufe sollen Kurssysteme eingeführt und insgesamt das Nachholen von
Bildungsabschlüssen erleichtert werden.
Bis 2020 sollen Ganztagsschulen, in denen sich Unterricht und Freizeit
abwechseln, die Norm werden. Durch innere Differenzierung soll jeder
einzelne Schüler gefördert werden. Ausbildung und Bezahlung der Lehrer
sollen vereinheitlicht, Kindergartenpädagogen aufgewertet und die
Hochschulen besser finanziert werden.
Ministerin Schmied feierte kürzlich die geplante Ablösung der Hauptschulen
durch die Neue Mittelschule als Erfolg. Zugleich triumphierte die ÖVP, weil
die Gymnasien als Eliteinstitute erhalten blieben.
11 Nov 2011
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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