# taz.de -- Bildungsreform in Österreich: Volksbegehren nimmt Hürde | |
> Es sind genug Unterschriften für ein Volksbegehren da, doch selbst der | |
> Initiator hält es für zu komplex. Es geht um Reformen im gesamten | |
> Bildungssektor. | |
Bild: 383.820 Unterschriften sind gesammelt für das Volksbegehren zur Bildungs… | |
WIEN taz | Erfolg oder Flop? Die Einschätzungen des österreichischen | |
Bildungsvolksbegehrens gehen weit auseinander. Nur 6 Prozent der | |
Wahlberechtigten hatten bis Donnerstag die Forderungen des Plebiszits | |
unterschrieben. | |
Ein Volksbegehren, das von mindestens 100.000 Wahlberechtigten | |
unterschrieben wird, muss im Plenum des Nationalrats behandelt werden. | |
Diese Hürde wurde mit 383.820 Unterschriften zwar fast um das Dreifache | |
übertroffen. Doch im Ranking der bisher 35 Volksbegehren kam es nur auf den | |
enttäuschenden 17. Platz. | |
Dabei war noch nie eine Initiative von einer so breiten Plattform getragen | |
worden. Auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hatte zur | |
Unterzeichnung aufgerufen, erhoffte sie sich doch Rückenwind für eine | |
Schulreform. Initiator Hannes Androsch, Industrieller und früherer | |
SPÖ-Finanzminister, sah dennoch "ein höchst respektables Ergebnis". | |
Für ihn ist es "ein Auftrag und eine Legitimation, dieses zentrale Anliegen | |
für die Zukunft des Landes weiterzuverfolgen". Die verhaltene | |
Mobilisierungskraft erklärte er damit, dass es bei den erfolgreichsten | |
Plebisziten meist darum gegangen sei, etwas zu verhindern. Mit zwölf | |
Forderungen sei sein Aufruf zu komplex. | |
Es geht um umfassende Reformen im gesamten Bildungssektor: mehr Autonomie | |
im Schulbetrieb und bessere Qualitätssicherung, die Abschaffung der | |
50-Minuten-Stunde und des Sitzenbleibens. Schwache Schüler sollen nicht | |
mehr in Sonderschulen abgeschoben, sondern gezielt unterstützt werden. In | |
der Oberstufe sollen Kurssysteme eingeführt und insgesamt das Nachholen von | |
Bildungsabschlüssen erleichtert werden. | |
Bis 2020 sollen Ganztagsschulen, in denen sich Unterricht und Freizeit | |
abwechseln, die Norm werden. Durch innere Differenzierung soll jeder | |
einzelne Schüler gefördert werden. Ausbildung und Bezahlung der Lehrer | |
sollen vereinheitlicht, Kindergartenpädagogen aufgewertet und die | |
Hochschulen besser finanziert werden. | |
Ministerin Schmied feierte kürzlich die geplante Ablösung der Hauptschulen | |
durch die Neue Mittelschule als Erfolg. Zugleich triumphierte die ÖVP, weil | |
die Gymnasien als Eliteinstitute erhalten blieben. | |
11 Nov 2011 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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