# taz.de -- Regierungswechsel in Italien: Vorschusslorbeeren für Monti | |
> Die Ernennung von Monti zum Regierungschef ist nur der Anfang. Die EU | |
> macht deutlich, dass sie bei der vereinbarten wirtschaftspolitischen | |
> Überwachung Italiens bleiben werde. | |
Bild: Mit dem ehemaligen EU-Kommissar Monti soll es besser werden in Italien. | |
BRÜSSEL/ROM dpa/rtr | Die EU hat die Nominierung des früheren EU-Kommissars | |
Mario Monti zum neuen italienische Ministerpräsidenten begrüßt. Dies sei | |
nach der Verabschiedung der Spargesetze in Italien ein weiteres | |
ermutigendes Signal zur Krisenüberwindung, teilten EU-Ratspräsident Herman | |
Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Sonntagabend | |
in Brüssel mit. | |
Beide EU-Spitzen machten deutlich, dass die Ernennung Montis nichts an der | |
vereinbarten wirtschaftspolitischen Überwachung Italiens durch die | |
Europäische Union ändern werde. | |
"Wie beim Gipfel der Euroländer am 26. Oktober vereinbart, wird die | |
Kommission weiter die Umsetzung der von Italien ergriffenen Maßnahmen zur | |
Stärkung von Wachstum und Beschäftigung prüfen." Kommissionsexperten sind | |
bereits seit vergangener Woche in Rom, um die Bücher zu untersuchen. | |
## Finanzmärkte reagierten positiv | |
Auch die Finanzmärkte reagierten mit Erleichterung und Vorschusslorbeeren | |
auf die Nominierung Montis. An den Börsen Asiens legten Montagfrüh die | |
Kurse zu. Auch der Euro erholte sich. Investoren hoffen, dass die beiden | |
hoch verschuldeten Euro-Länder nun zügig entschlossene Reformen angehen | |
werden und damit ein Zusammenbruch der Euro-Zone verhindert wird. | |
Monti hatte am Sonntagabend von Staatspräsident Giorgio Napolitano den | |
Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden. Monti nahm die Aufgabe "unter | |
Vorbehalt" an. Er soll das hoch verschuldete Land aus der Krise führen. | |
Notwendig seien Konsultationen, die er schnell, aber sorgfältig ausführen | |
wolle. "Ich werde zum Präsidenten zurückkehren, sobald ich in der Lage bin, | |
diesen Vorbehalt aufzulösen", sagte Monti. Italien müsse in Europa ein | |
Element der Stärke und nicht der Schwäche sein. Das Land werde in einer | |
gemeinsamen Anstrengung aus der Notlage herausfinden. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel erhofft sich von einer raschen Neuordnung in | |
Rom einen stabilisierenden Effekt auf die Eurozone. "Ich denke, dass wir in | |
den nächsten Tagen eine Regierungsbildung haben werden", sagte sie am | |
Sonntag in Leipzig. | |
Silvio Berlusconi war am Samstagabend wie angekündigt als Ministerpräsident | |
zurückgetreten, nachdem das Abgeordnetenhaus ein von der EU verlangtes | |
Sparpaket gebilligt hatte. Aus der Politik verabschieden will er sich aber | |
nicht. Der Chef seiner Partei Volk der Freiheit (PdL), Angelino Alfano, | |
meinte, Berlusconi werde wohl den PdL-Vorsitz übernehmen. Er werde mit | |
doppelter Kraft politisch im Parlament weitermachen, kündigte Berlusconi am | |
Abend in einer TV-Botschaft an. | |
Als letzter Akt der Regierung Berlusconi war am Samstag ein Gesetzespaket | |
gegen die Schuldenkrise verabschiedet worden. Vorgesehen sind | |
Steuererleichterungen zur Förderung des Wachstums, der Verkauf von | |
Staatseigentum zum Abbau der Schulden und eine Anhebung des Rentenalters | |
auf 67 bis 2026. | |
Berlusconis Rücktritt wird in Italien als Ende einer Epoche gewertet: 17 | |
Jahre lang prägte der "Cavaliere" politisch das Geschehen in seinem Land. | |
"Heute ist der Tag der Befreiung Italiens", meinte der Chef der größten | |
Oppositionspartei PD (Demokratische Partei), Pierluigi Bersani, zu dem | |
Rücktritt, den die Gegner seit langem von dem umstrittenen Berlusconi | |
verlangt hatten. | |
14 Nov 2011 | |
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