# taz.de -- Energie in Brandenburg: SPD buddelt Wunderlampe aus | |
> Die SPD-Fraktion in Potsdam will alles: kein CCS mehr, aber ein neues | |
> Braunkohlekraftwerk. Und auch Klimaschutz. | |
Bild: Gefahr CO2: Proteste gegen die gefährliche Verpressung in die Erde | |
Die SPD im Brandenburger Landtag sieht keine Perspektiven für die | |
unterirdische Verpressung von Kohlendioxid (CCS). Das formulierte die | |
Fraktion in einem Positionspapier, das der taz vorliegt. Gleichzeitig | |
befürworten die Politiker ein neues Braunkohlekraftwerk am Standort | |
Jänschwalde. "Es wäre wohl das modernste und klimafreundlichste | |
Kohlekraftwerk der Welt", sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher. | |
An den langfristigen Klimaschutzzielen des Landes, die CO2-Emissionen bis | |
2050 um 80 Prozent zu senken, wolle man aber auch festhalten. Zuletzt hatte | |
das Wirtschaftsministerium von Ralf Christoffers (Linkspartei) verlauten | |
lassen, man könne sich einen Abschied von den bisherigen Zielen vorstellen. | |
Bei der sogenannten CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) war | |
geplant, Kohlendioxid aus Kraftwerksabgasen in unterirdischen | |
Gesteinsschichten zu verpressen. Dagegen gab es heftige Proteste aus den | |
betroffenen Regionen. Zuletzt hat der Bundesrat ein geplantes CCS-Gesetz | |
abgelehnt, womit der großflächige Einsatz der Technologie vorerst auf Eis | |
liegt. Die SPD-Fraktion hält CCS weiterhin für eine sinnvolle | |
Klimaschutztechnologie, angesichts des fehlenden Gesetzes wolle man aber | |
entsprechende Projekte nicht weiter verfolgen. | |
Wie die Klimaschutzziele trotz Festhaltens an der Braunkohle erreicht | |
werden sollen, erläutert die SPD in ihrem Papier nicht. Das | |
Wirtschaftsministerium hatte am Dienstag eine Studie veröffentlicht, deren | |
Szenarien Grundlage einer zukünftigen Brandenburger Energiestrategie sein | |
sollen. Die Klimaschutzziele würden danach selbst in einem Szenario, in dem | |
das klimaschädlichste und größte Kohlekraftwerk Jänschwalde in der Lausitz | |
2030 stillgelegt wird, knapp verfehlt. Bei einem Neubau in Jänschwalde | |
würden die Ziele um etwa 65 Prozent überschritten. Doch selbst diese | |
Annahme hält René Schuster vom Umweltverband Grüne Liga für zu | |
optimistisch: "Die Studie geht von einem Wirkungsgrad von 50 Prozent für | |
ein neues Kraftwerk aus. Selbst die effizientesten Braunkohlekraftwerke | |
erreichen bislang maximal einen Wirkungsgrad von 43 Prozent. Die Annahme | |
ist also völlig unrealistisch." | |
Weiter heißt es in der Studie, im Jahr 2030 könne theoretisch der gesamte | |
Energiebedarf von Brandenburg und Berlin mit erneuerbaren Energien gedeckt | |
werden. Fossile Kraftwerke wären dann nur noch zur Netzstabilisierung und | |
zum Export in angrenzende Bundesländer notwendig. Zusätzlich zu den | |
Kohlekraftwerksplänen ist westlich von Berlin in Wustermark der Bau eines | |
großen Gaskraftwerks mit einer Kapazität von 1.200 Megawatt geplant. | |
"Es ist begrüßenswert, dass die SPD sich in Sachen CCS bewegt", erklärte | |
die grüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz, Sabine Niels. "Um die | |
Klimaschutzziele zu erreichen, ist nun auch ein mittelfristiger Abschied | |
von der Braunkohle unumgänglich. Das sollten SPD und Landesregierung | |
endlich einsehen." | |
Für den zukünftigen Betrieb des Kraftwerks Jänschwalde plant der | |
Energiekonzern Vattenfall den Aufschluss neuer Kohletagebaue. Hierfür | |
müssten mehrere Dörfer umgesiedelt werden. | |
16 Nov 2011 | |
## AUTOREN | |
Hanno Böck | |
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