# taz.de -- Streit der Woche: Geheime unter Druck

	# taz.de -- Streit der Woche: Geheime unter Druck

	> Der Verfassungsschutz halte faschistische Organisationen künstlich am
	> Leben. Deshalb muss er weg, fordert Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch.

	Bild: Musste im Fall der Zwickauer Zelle Fehler einräumen: das niedersächsisc…

	BERLIN taz \| Angesichts der Ahnungslosigkeit der Verfassungsschutzämter im
	Fall der Zwickauer Zelle werden Rufe nach einer Auflösung der Behörden
	laut. Die Chefin der Linkspartei Gesine Lötzsch und der
	Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner fordern im "Streit der Woche" der
	sonntaz, den Verfassungsschutz abzuwickeln.

	"Der Verfassungsschutz muss abgeschafft werden, denn er schützt unsere
	Verfassung nicht", schreibt Lötzsch in einem Gastbeitrag für das
	Wochenendmagazin der taz. "Immer wieder müssen wir erleben, dass der
	Geheimdienst mit Steuergeldern faschistische Organisationen künstlich am
	Leben hält und offensichtlich auf dem rechten Auge blind ist." Was derzeit
	geschehe sei der "größte Verfassungsschutzskandal der
	Nachkriegsgeschichte".

	Der Bremer Anwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner möchte, dass die
	Arbeit von Wissenschaftlern übernommen wird. "Skandalgeneigte und kaum
	kontrollierbare Geheimorgane, die Demokratie und Bürgerrechten mehr schaden
	als nützen, gehören perspektivisch aufgelöst und durch gut ausgestattete
	unabhängige Forschungsinstitutionen ersetzt", schreibt er in der sonntaz.

	Gössner wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz 38 Jahre lang beobachtet
	– unrechtmäßig wie das Verwaltungsgericht Köln in diesem Jahr
	[1][feststellte]. Die Inlandsgeheimdienste seien Fremdkörper in der
	Demokratie, weil sie "mit ihren geheimen Strukturen, Mitteln und Methoden
	demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit
	widersprechen".

	Dagegen verteidigte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in
	einem Statement den Inlandsgeheimdienst. "Die geforderte Abschaffung des
	Verfassungsschutzes ist ein Irrweg", erklärte er taz.de. Intakte
	Nachrichtendienste seien als Frühwarnsystem unserer wehrhaften Demokratie
	unverzichtbar. "Gerade in Anbetracht terroristischer Gefahren brauchen wir
	staatliche Aufklärungsfähigkeiten, um extremistische, häufig schwer
	zugängliche Milieus in der Tiefe zu durchleuchten."

	Auch der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU)
	hält den Inlandsgeheimdienst für notwendig. "Aufgrund vereinzelter Fehler
	aber zu folgern, man könne auf den Verfassungsschutz zur Gänze verzichten,
	halte ich für so realitätsfern wie fatal", schreibt er in der sonntaz. "Wer
	'Nie wieder Krieg!' fordert und wer möchte, dass in Deutschland nie wieder
	Minderheiten diskriminiert und verfolgt werden, der muss auch jeder Form
	von Extremismus eine Absage erteilen."

	Außerdem schreiben im "Streit der Woche" der aktuellen sonntaz die
	Netzaktivistin und Bloggerin [2][Anne Roth], taz.de-Leser Lukal Klemenz und
	der Wissenschaftler Michael Buback, Sohn des von der RAF ermordeten
	Generalbundesanwalts Siegfried Buback.

	Alle Gastbeiträge im Streit der Woche lesen Sie am Wochenende in der
	sonntaz, dem Wochenendmagazin der taz. Am Kiosk, [3][eKiosk] oder im
	Briefkasten via [4][www.taz.de/we]. Und für Fans und Freunde:
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	19 Nov 2011

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	## AUTOREN

	Daniel Kummetz

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	Schwerpunkt Rechter Terror

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