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# taz.de -- Kommentar Wahrheitskommission Brasilien: Dilmas Doppelschlag
> Die Wahrheitskommission hat beschränkte Vollmachten. Aber das
> Informationsgesetz ist ein starkes Zeichen gegen Vetternwirtschaft und
> Korruption.
Es ist der bisher größte Erfolg für Brasiliens Präsidentin: Mit der
Wahrheitskommission sorgt sie für Bewegung in der Menschenrechtsfrage, und
das Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen dürfte korrupten
Politikern das Leben schwerer machen. Damit hat sich Dilma Rousseff gleich
auf zwei Gebieten deutlich von ihrem Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva
abgesetzt. Ohne Rücksicht auf linke Überzeugungen hatte sich der gewiefte
Machtmensch Lula acht Jahre lang weder mit den Militärs noch mit der
korrupten Rechten angelegt, soweit er sie zum Regieren brauchte.
Auch Rousseff weiß um die Kräfteverhältnisse in Brasilien und geht deshalb
sehr behutsam vor. Im Kongress war der Konsens für die beiden Gesetze nur
zustande gekommen, weil die Wahrheitskommission mit beschränkten
Vollmachten agieren wird. Ein Ende der Straflosigkeit ist nicht in Sicht,
die Schergen der Diktatur werden in Freiheit sterben. In Sachen
Diktaturaufarbeitung kann sich Brasilien also nicht mit Argentinien,
Uruguay oder Chile messen. Dennoch: Bei der Besetzung und Ausstattung der
Wahrheitskommission könnte Rousseff ihre Freiräume nutzen, um ein
substanzielles Ergebnis zu gewährleisten.
Es sind vor allem pädagogische Gesetze mit Langzeitwirkung, für eine Kultur
der Menschenrechte und gegen die Geschichtslosigkeit: Bis heute lagern
wichtige Dokumente über den Krieg gegen Paraguay (1864-1870), durch den der
ehemals blühende Binnenstaat verkrüppelt wurde, in Geheimarchiven. Damit
ist es nun vorbei, auch sensible Dokumente müssen künftig spätestens nach
50 Jahren zugänglich gemacht werden.
Größtmögliche Transparenz ist zudem eine wichtige Voraussetzung dafür, dass
Bürgerteilhabe keine leere Phrase bleibt. Damit ist das Informationsgesetz
auch ein starkes Zeichen gegen Vetternwirtschaft und Korruption, die seit
der Kolonialära die politische Kultur des Landes prägen.
21 Nov 2011
## AUTOREN
Gerhard Dilger
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