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# taz.de -- Schutzgesetz für Korruption in Südafrika: Wer Skandale aufdeckt, …
> Gegen heftigen Protest drückt die Regierung von Präsident Zuma ein
> restriktives Geheimhaltungsgesetz durch das Parlament, das investigativen
> Journalismus weitgehend verbietet.
Bild: Protest in Südafrika gegen das Geheimhaltungsgesetz des ANC.
JOHANNESBURG taz | Die Demonstranten waren in Schwarz gekleidet, manche
hatten ihre Münder mit schwarzen Tüchern und Klebeband verschlossen und
legten nur den Finger auf den Mund. Diese Geste bedeutet: Die Regierung
will uns mundtot machen. Auf diese Weise protestierten Bürger und
Organisationen in Südafrika Dienstag vor der Zentrale der Regierungspartei
Afrikanischer Nationalkongress (ANC) gegen das neue Mediengesetz, bevor es
am Nachmittag mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. "Wir haben das Recht
auf Wissen", riefen sie vor dem Luthuli-Haus in Johannesburg.
Mit 229 zu 107 ging im Parlament das als "Secrecy Bill"
(Geheimhaltungsgesetz) titulierte Gesetzeswerk durch, das die ANC-Regierung
von Präsident Jacob Zuma zuerst vor gut einem Jahr vorgelegt hatte und das
auf heftige Kritik aus Zivilgesellschaft und Opposition gestoßen war. Unter
dem Deckmantel "Schutz von staatlichen Informationen" ist es fortan
illegal, als geheim eingestufte staatliche Dokumente zu veröffentlichen
oder im Gericht als Quelle zu zitieren, selbst wenn es darum geht, im
Interesse der Öffentlichkeit Korruption oder Rechtsbruch offenzulegen.
Der einzige Weg, solche Dokumente zu veröffentlichen, ist demnach, die
Regierung um eine "Deklassifizierung" zu bitten. Ansonsten soll künftig der
Besitz und die Veröffentlichung von als geheim eingestuften Dokumenten mit
bis zu 25 Jahren Haft bestraft werden.
Verlagshäuser und Aktivisten sagen, das Gesetz bietet hervorragenden
Schutz, staatliche Korruption zu verdecken, und bedeute das Ende des Rechts
auf Informationsfreiheit in Südafrika. Wiederholte Forderungen,
Veröffentlichungen unter Verweis auf das "öffentliche Interesse" vor
Verfolgung schützen zu können, hatte die Regierung zurückgewiesen.
## Triumph oder Schande
Chefredakteure hatten bis zur letzten Minute ANC-Parlamentarier gebeten,
nicht für das Gesetz zu stimmen. Auf den Titelblättern der Tageszeitungen
Beeld und The Times stand zu lesen, das Ergebnis der Abstimmung werde den
heutigen Tag als Triumph oder als Schande für die junge Demokratie
Südafrikas enden lassen.
Das südafrikanische Forum für Chefredakteure (Sanef) erklärt, der ANC habe
bereits in letzter Zeit die Angriffe auf Reporter und die Pressefreiheit
zugespitzt. In einer solchen Zeit seien die Medien stärker gefragt denn je.
Besonders in der zunehmenden Kultur von Selbstbereicherung und Korruption
innerhalb der Regierung müssten Medien frei agieren können.
Dass der ANC trotz der breiten Kritik nicht von seinem Vorhaben abwich,
weckte bei vielen Menschen Erinnerungen an die finsteren Zeiten der
Apartheid, zum Beispiel an den "schwarzen Mittwoch" des 19. Oktober 1977.
Damals verbot die weiße Apartheidregierung Medien, die der schwarzen
Befreiungsbewegung nahestanden.
In Anlehnung daran nannten zivile Organisationen wie "Right2Know" jetzt
ihre Protestkampagne "schwarzer Dienstag". Kritik kommt von Fernsehstars
und Townshipbewohnern, von Erzbischof Desmond Tutu und vom Stiftungsbüro
des früheren Präsidenten Nelson Mandela.
Yusuf Abramjee, Sprecher des Nationalen Presseklubs, spricht von einem
"traurigen Tag" für Südafrika. Das Forum der Chefredakteure hat nun an
Präsident Zuma appelliert, die Gesetzesvorlage an das Verfassungsgericht zu
geben. Sonst müssten die Bürger selbst vor Gericht ziehen. Die führende
Oppositionspartei "Demokratische Allianz" hat dies bereits angekündigt.
22 Nov 2011
## AUTOREN
Martina Schwikowski
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