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# taz.de -- Neonazis in Niedersachsen: Bewegung unter Waffen
> Bewaffnete Neonazis haben in Niedersachsen eine lange Tradition. Doch die
> Landesregierung hat die Vorkommnisse immer wieder bagatellisiert.
Bild: Beeindruckendes Arsenal: Von der Osnabrücker Polizei 2007 bei Nazis gefu…
HAMBURG taz | Alles gehört auf den Prüfstand, sagte Uwe Schünemann. Nach
der Entdeckung der Mord-Serie der Neonazigruppe "Nationalsozialistischer
Untergrund" sagte der niedersächsische Innenminister, die Arbeit der
Sicherheitsbehören gegen Rechtsextremismus müsse neu aufgestellt werden.
So weit ist die Opposition mit ihm einer Meinung: In den vergangen Jahren
haben Grüne und Linkspartei mit Kleinen Anfragen immer wieder vergeblich
versucht, von der Landesregierung eine Einschätzung zu Waffen- und
Sprengstofffunden in der rechten Szene zu bekommen. Das Credo der Antworten
des Innenministeriums war meist wie am 3. Juni 2009: Es lägen "keine
Erkenntnisse" vor. Von "verfestigten Strukturen gewaltbereiter und
bewaffneter Nazis" sei nicht auszugehen, ließ Schünemann erklären.
Just in den Wochen zuvor hatte die Polizei in den Landkreisen Göttingen,
Northeim, Hildesheim und Braunschweig insgesamt 32 Objekte von
Rechtsextremen durchsucht. Der Anlass war eine Schießerei eines Neonazis
und seiner Kameraden in einem Göttinger Nachtlokal, das sie später noch
anzünden wollten. Die Beamten beschlagnahmten unteren anderem ein
Schnellfeuergewehr, drei Gewehre, eine Repetierbüchse, Schalldämpfer und
Munition.
"Viele Rechtsextreme haben eine hohe Affinität zu Waffen", sagte Schünemann
damals. Es gebe allerdings keine Hinweise darauf, dass diese auch
eingesetzt würden. In der Landesregierung konnte man sich damals die
Existenz rechter Terrorgruppen nicht vorstellen. Dabei hatte es in
Niedersachsen schon einmal eine gegeben.
Vor 32 Jahren, im Mai 1979, begann in Bückeburg ein Verfahren gegen mehrere
Neonazis aus der "Wehrsportgruppe Werwolf" und der "Aktionsfront Nationaler
Sozialisten". Unter massiven Sicherheitsmaßnahmen hatte das Oberlandgericht
Celle extra in der Justizvollzugsanstalt Bückeburg das Verfahren gegen
Michael Kühnen, Manfred Börm, Lothar S., Lutz W., Uwe R. und Klaus-Dieter
P. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung geführt.
1977 und 1978 hatten sie deutsche und niederländische Soldaten in der
Kaserne in Wentorf und auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne mit
Waffengewalt überfallen, um weitere Waffen und Munition zu rauben. Bei
einem Banküberfall und einem Raub bei einem Geschäftsmann erbeuten sie
150.000 Mark für weitere Aktionen. Die Angeklagten erhielten Haftstrafen.
Börm ist heute niedersächsischer NPD-Landesvize und Leiter des
Parteiordnerdienstes.
Auch später in der 80er und 90er Jahren fand die Polizei bei Neonazis
Waffen und Sprengstoff. "Die Verharmlosung solcher Funde durch die Behörden
muss enden", sagt der grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg. Seit Monaten
sorgt ihn auch, dass die Polizei gegen militante Neonazis in Tostedt und
Bückeburg nur zögerlich vorgeht.
Erst vor Kurzem fand die Polizei bei Neonazis in Bückeburg Waffen. "Die
Polizei muss endlich aufhören, die örtlichen Vorfälle als
,Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Jugendlichen' zu
bagatellisieren", sagt der Grünen-Politiker. Auch das Trio der NSU entstand
aus einer militanten Neonazigruppe.
22 Nov 2011
## AUTOREN
Andreas Speit
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