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# taz.de -- Terror von rechts: Suche nach verschollenen Neonazis
> Gibt es noch andere militante Rechtsextreme, die abgetaucht sind? Das
> Protokoll einer vertraulichen Sitzung dokumentiert die Ahnungslosigkeit
> der Sicherheitsbehörden.
Bild: Überführung eines Verdächtigen: Bisher wird immer noch gerätselt, wie…
BERLIN taz | Gibt es noch weitere Untergrund-Neonazis? Militante
Rechtsextreme, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, der aber nicht
vollstreckt werden kann, weil sie schlicht und einfach nicht aufzufinden
sind?
Das ist eine Frage, die nach dem Bekanntwerden der Mordserie des
"Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) die Innenexperten aller
Fraktionen umtreibt. Nur: Die Sicherheitsbehörden können ihnen darauf
bisher keine Antwort geben. Die „Aufenthaltsermittlung“, wie es im
Bürokratensprech heißt, gestaltet sich offenbar schwierig.
Wie ratlos Polizei, Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft bei dieser
Frage sind, zeigt das Protokoll der viereinhalbstündigen, vertraulichen
Sitzung des Bundestagsinnenausschusses von Anfang dieser Woche, das der taz
vorliegt.
Da stellt der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) eine ziemlich
simple Frage: „Gibt es noch andere Rechtsextremisten, die per Haftbefehl
gesucht werden, aber nicht zu finden sind?“ Was darauf von den Vertretern
der Sicherheitsbehörden folgt, ist die schiere Ratlosigkeit. „Das kann ich
im Moment nicht verbindlich sagen“, sagt der Chef des Bundesamts für
Verfassungsschutz, Heinz Fromm. „Das müssen wir klären.“
Darauf die Vizechefin des hessischen Verfassungsschutzes: „Ich kann mich
dem anschließen“. Und schließlich der Chef des Thüringer
Verfassungsschutzes, dem Land also, aus dem das Terror-Trio des NSU kommt:
„Ich sehe es auch so.“
## Bis ins ferne Waziristan
Laut Protokoll der Innenausschuss-Sitzung werden die Parlamentarier danach
ungehalten. „Sie wissen nichts?“, ruft jemand aus der SPD. Und auch
Wolfgang Bosbach von der CDU verliert die Contenance. „Liebe Leute, jetzt
muss ich aber einmal etwas sagen“, wird er zitiert. „Ich bin ja an und für
sich gemütlich vom Wesen her. Aber nach so einem Komplex muss man doch
wissen, ob es Haftbefehle gibt und diejenigen, die man sucht, untergetaucht
sind.“
Die Frage nach nicht vollstreckbaren Haftbefehlen, so Bosbach weiter, „kann
man doch nicht mit Nichtwissen beantworten“. Um schließlich sein Statement
mit einem sarkastischen „Herzlichen Glückwunsch“ zu beenden.
Noch drei Tage nach der Sondersitzung war bei den Mitgliedern des
Innenausschusses das Entsetzen zu spüren. Bei jedem Islamisten, der durch
radikale Sprüche in der Moschee auffalle und dann irgendwann vom Radar
verschwinde, klingelten sofort die Alarmglocken, sagte am Donnerstag der
Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland. Dann suche man im fernen Waziristan
nach ihm.
Nur bei der Frage nach untergetauchten Rechtsextremisten ist in Deutschland
alles anders – da herrscht die große Ahnungslosigkeit.
25 Nov 2011
## AUTOREN
Wolf Schmidt
## TAGS
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