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# taz.de -- Verzicht auf Fernwärmetrasse Moorburg: Bescherung für Vattenfall
> Der Hamburger Senat will dem Stromkonzern die Versorgungsnetze für alle
> Zeit überlassen - und damit auch die Fernwärmekunden.
Bild: Hat sich erledigt: Protest gegen die Fernwärmetrasse im Februar 2010.
HAMBURG taz | Nach fast 40 Verhandlungsrunden hinter verschlossenen Türen
gibt es ein Ergebnis. Der Energiekonzern Vattenfall verzichtet auf den Bau
der Fernwärmetrasse vom umstrittenen Kohlekraftwerk Moorburg unter der Elbe
hindurch nach Altona. Der Hamburger Senat verzichtet darauf, dem
Unternehmen die Versorgungsnetze wieder wegzunehmen. Das ist der
inoffizielle Stand der Gespräche zwischen Stadt und Konzern, die offiziell
niemand bestätigen will.
"Es gibt nichts zu sagen", behauptet Vattenfall-Sprecher Stefan Kleimeier.
Er werde sich erst äußern, "wenn es was zu sagen gibt". Senatssprecher
Christoph Holstein erklärt, die Gespräche würden fortgeführt: "Es ist noch
nichts unterschrieben." Der Wortkargheit der Verhandlungspartner zum Trotz,
sickern Details einer Vereinbarung durch, die bereits kommende Woche fertig
werden könnte.
Danach blieben die Fernwärmekapazitäten des Kraftwerks Moorburg ungenutzt.
Vattenfall würde Trassenkosten in dreistelliger Millionenhöhe sparen und
stattdessen möglicherweise in ein zusätzliches Gas- und
Dampfturbinenkraftwerk investieren. Das würde die Klima-Bilanz Hamburgs,
die durch das Kohlekraftwerk verschlechtert wird, ein wenig aufhübschen.
Im Gegenzug würde Hamburg zusagen, nicht mehr als 25,1 Prozent an den
Versorgungsnetzen für Strom, Gas und Fernwärme erwerben zu wollen. Nach
Auslaufen des Konzessionsvertrages 2014 könnte die Stadt die vollständige
Re-Kommunalisierung der Netze betreiben, mehr als 114.000 Menschen haben
dies im Sommer in einem Volksbegehren der Initiative "Unser Netz"
gefordert. SPD-Bürgermeister Olaf Scholz will ohnehin nur ein Viertel
zurückkaufen. Durch eine entsprechende Vereinbarung mit Vattenfall würde
dies festgeschrieben.
Damit würde Hamburg auf Erträge aus dem Fernwärmenetz verzichten. Im Jahr
2009 hatte Vattenfall einen Gewinn von 140 Millionen Euro gemacht, der
Stadt bietet der Konzern stattdessen eine Nutzungsgebühr von etwa fünf
Millionen Euro jährlich. Offenbar soll die Vereinbarung nicht wieder
befristet sein. Das würde bedeuten, dass die Netze auf unabsehbare Zeit zu
drei Vierteln Vattenfall gehörten - die Hamburger Fernwärmekunden wären
anders als bei Strom oder Gas dem Konzern und seinen Tarifen ausgeliefert.
Eben dieses Monopol kritisiert die Volksinitiative. Der SPD-Senat treffe
weitreichende Entscheidungen für die Energieversorgung der Stadt und wolle
den noch ausstehenden Volksentscheid über die Netzhoheit ins Leere laufen
lassen, fürchtet die Initiative. Deshalb fordert Dora Heyenn,
Fraktionschefin der Linken in der Bürgerschaft, "ein Sonderrücktrittsrecht
bei einem erfolgreichen Volksentscheid", der frühestens im April 2012
durchgeführt werden könnte.
Besonders grimmig reagieren Hamburgs Grüne, deren Umweltsenatorin Anja
Hajduk vor drei Jahren das Kohlekraftwerk Moorburg aus juristischen Gründen
genehmigen musste. Bürgermeister Scholz plane offenbar "ein lukratives
Weihnachtsgeschenk" für Vattenfall, behauptet Fraktionschef Jens Kerstan.
Die Kunden würden einem Konzern für alle Zeiten "zur Ausbeutung
ausgeliefert", weil eine Entfristung "nie mehr rückgängig zu machen" sei.
Dieser Preis für den Verzicht auf die Fernwärmetrasse sei "eindeutig zu
hoch".
25 Nov 2011
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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