Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neonazis kriegen eigene Zentraldatei: Von Waffen bis Email-Adressen
> Polizei und Geheimdienste sollen schon bald Infos über militante
> Rechtsextreme und Kontaktleute in eine Datei einspeisen. Damit dürften
> nur wenige Rechte ungespeichert bleiben.
Bild: Alle schon bald in einer Datei vereinigt? Rechte bei einem Marsch in Berl…
Für militante Islamisten gibt es sie schon, jetzt sollen auch gefährliche
Rechtsextreme in einer gemeinsamen Datei der Polizeien und Geheimdienste
gespeichert werden. Wie ein solches zentrales Anti-Nazi-Register von Bund
und Ländern aussehen soll, geht nun aus einem Gesetzentwurf von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hervor, der der taz
vorliegt.
Nach Friedrichs Vorstellung sollen die jeweiligen Kriminalämter,
Verfassungsschutzbehörden und der Militärgeheimdienst MAD dort nicht nur
Informationen über "Verdächtige, Beschuldigte, Täter oder Mittäter einer
politisch rechts motivierten Gewalttat mit extremistischem Hintergrund"
einspeisen, sondern auch Informationen über Rechtsextreme, die zur Gewalt
aufrufen oder "Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange
bejahen".
Außerdem sollen laut dem Entwurf auch Kontaktleute solcher gewalttätigen
oder gewaltbefürwortenden Neonazis in der beim Bundeskriminalamt (BKA)
angesiedelten Datei gespeichert werden. Es dürfte wenige Rechtsextreme in
Deutschland geben, die am Ende nicht in dieser Datei landen. Denn die rund
25.000 Mitglieder zählende Szene ist deutschlandweit über die Landesgrenzen
eng vernetzt, die Grenzen zur Gewaltbereitschaft sind fließend.
## Vorbild Anti-Terror-Datei
Zusätzlich zu grundlegenden Angaben über Namen und Aliasnamen, die Funktion
in einer rechtsextremen Organisation, Adressen oder besondere körperliche
Merkmale sollen zu manchen Personen in dem Anti-Nazi-Register auch Angaben
über Waffenbesitz, Kenntnisse im Umgang mit Sprengstoff oder ihre vermutete
Gefährlichkeit eingespeist werden können ("erweiterte Grunddaten").
Auch Telefonnummern, Bankverbindungen und E-Mail-Adressen von gewalttätigen
oder gewaltbefürwortenden Rechtsextremen sollen in der Datei gespeichert
werden. Behörden, die Informationen abrufen wollen, erhalten aber nicht
automatisch auf alle zu einer Person gespeicherten Daten Zugriff, sondern
je nach Zweck und Dringlichkeit.
Das Vorbild für das gemeinsame Neonazi-Register von Polizeibehörden und
Geheimdiensten ist die Anti-Terror-Datei, die als Reaktion auf die
Anschläge vom 11. September 2001 entstanden ist. Sie war nach langen
Diskussionen dann im Jahr 2007 eingerichtet worden - und zwar gegen die
Stimmen von Grünen, Linkspartei und FDP im Bundestag. Zwei Jahre später
hatten dann die Liberalen der Union im Koalitionsvertrag das Versprechen
abgerungen, "die bestehenden Sicherheitsdateien" zu evaluieren.
## FDP ist nicht begeistert, aber auch nicht dagegen
In der FDP sind deshalb nicht alle glücklich über das Tempo, mit dem
Innenminister Friedrich nun als Reaktion auf die Mordserie des
"Nationalsozialistischen Untergrunds" eine ähnliche Datei gegen gefährliche
Rechtsextremisten vorantreibt. "Jetzt muss erst mal aufgeklärt werden,
welche Fehler die Sicherheitsbehörden gemacht haben, sodass Neonazis über
Jahre hinweg mordend durchs Land ziehen konnten", sagte der
parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian
Ahrendt, am Mittwoch der taz. "Erst wenn man sich hier ein vollständiges
Bild macht, kann die Politik handeln." Ähnlich sehen das Datenschützer, die
vor den generellen Risiken von Zentraldateien mit vielen
zugriffsberechtigten Sicherheitsbehörden warnen.
Doch rundum ablehnen können die Liberalen die Anti-Nazi-Datei kaum, denn
das wäre politisch nicht vermittelbar. Und so zeigte sich Justizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch offen gegenüber einer
zusammengeführten Datei, wenn dadurch die Informationen über Neonazis,
Kameradschaften und gewalttätige Rechtsextreme verbessert werden könnten.
Sie wolle sich aber nun erst mal "intensiv" mit dem Entwurf von
Innenminister Friedrich befassen.
30 Nov 2011
## AUTOREN
Wolf Schmidt
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
## ARTIKEL ZUM THEMA
"Stern" veröffentlicht Geheimprotokoll: US-Agenten bei Polizistinnenmord?
Der "Stern" berichtet über ein unglaubliches Papier: Geheimdienstler sollen
den Mord der Neonazis in Heilbronn beobachtet haben. Die Behörden wittern
einen "Fake"
Ermittlungen zur Neonazi-Bande: Präziser Terror
Die Opfer des Neonazi-Terrortrios waren nicht zufällig ausgewählt wie
bisher gedacht. Aus Skizzen und Karten geht hervor, dass die Taten
detailliert geplant waren.
Fahndungsplakate zum rechten Terror: Enge Verbindung von Nazitrio zur NPD
Der Generalbundesanwalt erwartet, dass weitere Beweise der Nähe des
Nazi-Terrortrios zur NPD zutage kommen. Ein Fahndungsplakat soll die
Bevölkerung zur Mithilfe bei den Ermittlungen auffordern.
Rechtsextreme und Waffen: Militante Nazis rüsten auf
Allein im Jahr 2010 wurden über 400 Waffen sichergestellt. In den
vergangenen zehn Jahren gab es 13 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremen
terroristischen Vereinigungen.
Führender Neonazi in U-Haft: Gewaltbereiter "Überzeugungstäter"
Ralf Wohlleben war das Bindeglied zwischen der NPD und den
Neonazi-Kameradschaften. Seine Festnahme wird die Debatte um ein NPD-Verbot
befeuern.
Kommentar NPD-Verbot: NPD-Verbot – jetzt!
Wie lange will man noch zuschauen, dass aus Steuergeldern eine Partei am
Leben erhalten wird, die den Nährboden für Hass und tödliche Gewalt
liefert?
Rechter Terror: Kein Deal mit Neonazis
Die Bundesanwaltschaft will keine Kronzeugenregelung für Beate Zschäpe. Und
der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer sieht Chancen für ein
NPD-Verbot.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.