| # taz.de -- Union streitet um Erziehung: Milliarden für die Mütter | |
| > Die CDU-Frauen wollen Eltern mehr Rente schenken - ein Geschenk, das | |
| > Milliarden kosten wird. Bisher findet sich noch niemand, der das bezahlen | |
| > möchte. | |
| Bild: Das soll sich ändern, finden die CDU Frauen: Junge Eltern haben mehr Ren… | |
| BERLIN taz | Nach dem Streit ist vor dem Streit. Die CDU-Frauen dürfen | |
| prüfen lassen, wie Eltern mehr Rente bekommen können. Aber schlucken sie | |
| für dieses am Mittwoch mit Fraktionschef Volker Kauder beschlossene | |
| Schmankerl auch die Kröte Betreuungsgeld? Das Betreuungsgeld hatte die CSU | |
| in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt - gegen den Willen der | |
| CDU-Frauen. Die Aufbesserung der Renten war nun als Kompensation für die | |
| CDU-Frauen gedacht. Doch die sind weiter kampfbereit. | |
| So erklärt Rita Pawelski, Chefin der Gruppe der Frauen in der CDU, | |
| gegenüber der taz ihren weiteren Widerstand gegen das Betreuungsgeld: "Es | |
| hat in dem Gespräch keine Kopplung von Rentenerhöhung und Betreuungsgeld | |
| gegeben." Beschlossen sei in Sachen Betreuungsgeld noch nichts. Die | |
| familienpolitische Sprecherin der CSU, Dorothee Bär, sieht zwar auch kein | |
| Koppelgeschäft, aber aus dem gegenteiligen Grund: "Das Betreuungsgeld ist | |
| längst beschlossen." | |
| Das Betreuungsgeld soll an Eltern gezahlt werden, die ihr Kleinkind nicht | |
| in der Krippe betreuen lassen. Es soll zunächst 100, ab 2014 dann 150 Euro | |
| pro Monat betragen. Nicht nur von CDU-Frauen und Opposition, auch aus | |
| Wirtschaft und Sozialverbänden kommt Kritik. So haben etwa DGB-Chef Michael | |
| Sommer und BDA-Chef Dieter Hundt einen gemeinsamen Appell an die Politik | |
| gerichtet: Das Betreuungsgeld setze "bildungs- und arbeitsmarktpolitisch | |
| die falschen Signale". | |
| ## Bis 2030 sieben Milliarden Euro | |
| Die Frauen der CDU haben nun als eigenen Akzent einen alten | |
| CDU-Parteitagsbeschluss durchgesetzt: Eltern von Kindern, die vor 1992 | |
| geboren wurden, soll nicht mehr nur ein Jahr Erziehungszeit in der Rente | |
| anerkannt werden, sondern drei und damit genauso viele wie jüngeren Eltern. | |
| Dies würde die Renten der älteren Eltern, meist Mütter, pro Kind um etwa 50 | |
| Euro steigern, gab Pawelski an. | |
| Damit aber kämen mehrere Milliarden Euro Kosten auf den Haushalt zu, 2030 | |
| sollen es schon sieben Milliarden sein. Zusätzliches Geld soll es für die | |
| Milliardenoperation aber nicht geben. Sozialministerin Ursula von der Leyen | |
| (CDU) soll die Beiträge aus ihrem Haushalt bezahlen und ihren Etat | |
| entsprechend umschichten. Gelindes Wundern im Sozialministerium: "Eine | |
| rentenrechtliche Besserstellung von Müttern begrüßen wir grundsätzlich. | |
| Allerdings sollte dann auch ein Vorschlag zur Finanzierung gemacht werden", | |
| so eine Sprecherin. | |
| Damit wäre also der Streit über das Betreuungsgeld nicht befriedet, dafür | |
| aber mit der Rente ein neuer Konfliktherd angelegt. Verliererinnen könnten | |
| die CDU-Frauen sein: Betreuungsgeld beschlossen, Rentenaufbesserung zu | |
| teuer. Es bliebe ihnen: nichts | |
| 2 Dec 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Heide Oestreich | |
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