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# taz.de -- Neue Mitte-links-Partei in Slowenien: Konservativen Sieg weggeschna…
> Überraschung: Die Partei Positives Slowenien, die von Ljubljanas
> Bürgermeister Zoran Jankovic erst vor zwei Monaten gegründet worden war,
> gewinnt die Parlamentswahl – mit 28,5 Prozent.
Bild: Seine Partei hat den Coup gelandet: Zoran Jankovic, Bürgermeister von Lj…
LJUBLJANA afp | In Slowenien hat die neugegründete Partei des
Bürgermeisters von Ljubljana, Zoran Jankovic, überraschend die
Parlamentswahl gewonnen. Die Mitte-links-Partei Positives Slowenien habe
28,5 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission in der Nacht
zu Montag nach Auszählung von 99,8 Prozent der Stimmzettel mit. Eigentlich
war mit einem Sieg der konservativen Demokratischen Slowenischen Partei
(SDS) gerechnet worden.
Die SDS von Ex-Regierungschef Janez Jansa hatte vor der Wahl in allen
Umfragen klar in Führung gelegen, landete letztlich aber mit 26,3 Prozent
nur auf dem zweiten Platz. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Borut
Pahor lagen mit nur noch 10,5 Prozent wie erwartet abgeschlagen auf Platz
drei. Bei der Parlamentswahl 2008 hatten sie noch 30,5 Prozent erhalten.
Die Wahlbeteiligung lag mit 64,6 Prozent etwas höher als vor vier Jahren.
"Die Ergebnisse zeigen, dass die Bürger einen anderen Staat wollen. Sie
hatten Jansa und Pahor, nun wollen sie einen demokratischen aber
effizienten Staat", sagte Jankovic nach der Abstimmung. Jansa erkannte
seine Niederlage an und gratulierte Jankovic zu seinem Sieg. Zugleich
äußerte er aber Zweifel, dass er vier Jahre an der Macht bleiben werde. Die
Fragmentierung des Parlaments erlaube nicht die Art Koalition, die
eigentlich notwendig wäre, sagte der sichtlich ermüdete Jansa.
## Ex-Discountmarkt-Chef wird Premier
Der 58-jährige Jankovic war Chef der größten slowenischen Supermarktkette
Mercator, bevor er 2006 bei den Bürgermeister-Wahlen in Ljubljana einen
Erdrutschsieg einfuhr. Im vergangenen Jahr wurde der Millionär mit 65
Prozent der Stimmen wiedergewählt. Seine Partei Positives Slowenien hat
Jankovic erst vor zwei Monaten eigens für die vorgezogene Parlamentswahl
gegründet. Im Wahlkampf versprach er, das Land wie ein Unternehmen zu
führen. "Unser Land braucht jetzt einen Geschäftsmann", sagte der gebürtige
Serbe.
Vor der Wahl hatten Meinungsforscher eigentlich mit der Rückkehr von Jansas
Konservativen an die Regierung gerechnet. Jansa hatte Slowenien während
seiner Regierungszeit von 2004 bis 2008 in die Europäische Union und die
Eurozone geführt. Die Mehrparteienregierung seines Nachfolgers zerbrach im
Juni am Streit um die Anhebung des Renteneintrittsalters. Im September
verlor Pahor ein Vertrauensvotum, daraufhin wurden die vorgezogenen
Neuwahlen angesetzt.
Es wird erwartet, dass die neue Regierung ein hartes Sparprogramm umsetzen
wird. Slowenien wurde von der Finanzkrise 2008 stark getroffen, die
Arbeitslosigkeit ist doppelt so hoch wie vor drei Jahren und auch die
Staatsverschuldung verdoppelte sich seit 2007 auf fast 50 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. Präsident Danilo Türk sagte am Sonntag, er hoffe
darauf, dass der Wahlsieger bis Ende Dezember eine "stabile Regierung"
bilden könne, um für eine wirtschaftliche Erholung sorgen zu können.
5 Dec 2011
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