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# taz.de -- Überwachte Kommunikation: Feind liest mit
> Weil Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) und seine
> Verwaltung die Internetaktivitäten der Ratsfraktionen protokollieren,
> boykottieren die Piraten den städtischen Netzzugang.
Bild: Der große Bruder schaut zu: In Braunschweig kann die Verwaltung den E-Ma…
BRAUNSCHWEIG taz | Kaum sind sie bei der Kommunalwahl im September in den
Rat der Stadt gewählt, sorgen die Piraten in Braunschweig für Wirbel: Sie
warnen vor der Überwachung des Internetzugangs der Ratsfraktionen durch die
Stadtverwaltung. Und haben mittlerweile nicht nur Braunschweigs Grüne,
sondern auch die Landesdatenschutzbehörde auf den Plan gerufen.
Gespeichert wird in Braunschweig weit mehr als es die umstrittene
Vorratsdatenspeicherung vorgesehen hat, die das Bundesverfassungsgericht
2010 für rechtswidrig erklärt hat, lautet die Kritik der Piraten. Zwei
Monate lang hält die Stadtverwaltung die Aktivitäten von Nutzern des
kostenfreien städtischen Internetzugangs fest.
Protokolliert werden Zugriffe auf das Internet, Rechneradressen,
Benutzernamen, bei E-Mails nicht nur Absender- und Empfängeradresse,
sondern auch die Betreffzeile. Das gilt für Mitarbeiter der
Stadtverwaltung, die den städtischen Zugang nutzen, ebenso wie für die
Ratsfraktionen. Und deren Internetaktivitäten könnten so "lückenlos
überwacht werden", warnt Piraten-Fraktionschef Jens-Wolfhard
Schicke-Uffmann.
Aufgefallen ist den Piraten die Speicherpraxis gleich nach ihrem Einzug in
Rathaus: Um den städtischen Netzzugang nutzen zu können, sollte die neu
gebildete Fraktion Dienstanweisungen mit entsprechenden Regelungen
unterschreiben. Zudem sollte sie sich in den Anweisungen verpflichten, die
Chronik ihres Internetbrowsers, in dem alle besuchten Internetseiten
gespeichert sind, über 20 Tage nicht zu löschen.
Die Piraten weigerten sich - derzeit gehen sie über einen eigenen Zugang
ins Netz. In einem Ratsantrag fordern sie Braunschweigs Oberbürgermeister
Gert Hoffmann (CDU) jetzt auf, den Fraktionen "selbstbestimmtes Arbeiten"
zu ermöglichen. Er soll einen Zugang zum Internet ohne Datenspeicherung zur
Verfügung stellen.
Alle anderen Fraktionen haben die städtischen Bedingungen längst
abgesegnet. Auch die Grünen, denen die Bedeutung der städtischen
Dienstanweisungen "einfach nicht bewusst gewesen ist", wie ihr
Vize-Fraktionschef Gerald Heere einräumt. Mittlerweile fordern auch sie
unprotokollierten Netzzugang und äußern in einem offenen Brief an
Oberbürgermeister Hoffmann "massive Bedenken" über die städtische
Speicherwut. Dass die Stadtverwaltung eine überwachende Funktion gegenüber
den Ratsfraktionen einnehme, sehe man "vor dem Hintergrund einer
notwendigen und gewünschten Gewaltenteilung sehr kritisch", heißt es in dem
Brief der Grünen.
Die Stadt gibt sich wortkarg: Man prüfe derzeit den Ratsantrag der Piraten,
ist die einzige Stellungnahme, die die taz nach mehrfacher Anfrage bekam.
Oberbürgermeister Hoffmann hatte die Kritik zuvor gegenüber Medien
zurückgewiesen: Seit Jahren nutzten die Fraktionen den städtischen
Internetzugang, Beschwerden habe es bisher nicht gegeben. Er selbst
"verstehe von solchen Dingen nichts" und interessiere sich auch nicht
dafür, erklärte Hoffmann der Lokalpresse.
Mehr Auskunft über ihre Speicher- und Protokollpraxis wird die Stadt
Niedersachsens Datenschutzbeauftragten geben müssen: Auch die haben sich
zwischenzeitlich eingeschaltet und die Stadt aufgefordert, bis Donnerstag
Stellung zu nehmen. "Wir werden uns das sehr genau anschauen", kündigt
Behördensprecher Michael Knaps an.
Bei allem Bemühen um die Sicherheit des eigenen Datenverarbeitungssystems
und die Dienstaufsicht über ihre Mitarbeiter müsse die Stadt den Schutz
persönlicher Daten gewährleisten. "Dies gilt natürlich umso mehr für
Personen, die keiner Dienstaufsicht durch die Stadtverwaltung unterliegen -
wie zum Beispiel die Mitglieder der Ratsfraktionen", sagt Knaps.
6 Dec 2011
## AUTOREN
Teresa Havlicek
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