Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Niedersachsens Innenminister Schünemann: Minister im Kreuzfeuer
> Der Antrag der Opposition auf Abwahl von Niedersachsens Innenminister Uwe
> Schünemann (CDU) ist gescheitert. Die Kritik reißt dennoch nicht ab.
Bild: Rassismus aus der CDU? Eine Abgeordnete pöbelte gegen eine grüne Kolleg…
HANNOVER taz | "Am besten schieben wir Sie ab", der Zwischenruf der
CDU-Hinterbänklerin Gudrun Pieper in Richtung der deutsch-türkischen
Grünen-Abgeordneten Filiz Polat war am Mittwoch der Tiefpunkt einer
Landtagsdebatte in Hannover zu Niedersachsens umstrittener
Ausländerpolitik.
Die Linksfraktion forderte Pieper umgehend auf, ihr Landtagsmandat
niederzulegen. Aus dem Zwischenruf spreche "Rassismus, der aus der Mitte
der CDU-Fraktion kommt." Auch Piepers Entschuldigung könne das Gesagte
nicht ungeschehen machen. Die Grünen fordern, den Vorfall in einer eigenen
Landtagsdebatte aufzuarbeiten.
Vom eigentlichen Thema ablenken konnte der Eklat nur kurz: Innenminister
Uwe Schünemann (CDU), der seit Wochen aus der Kritik nicht herauskommt.
Zwar scheiterte ein Entlassungs-Antrag am Dienstag an der Stimmenmehrheit
von Schwarz-Gelb. Am Mittwoch stand er wegen seiner Abschiebepraxis
allerdings erneut in der Kritik.
"Sie schieben Menschen aus der Psychiatrie und dem Krankenhaus ab und
Mütter, während ihre Kinder in der Schule sind", warf die
Grünen-Politikerin Polat ihm vor. Die Linksfraktion bezeichnete Schünemanns
Ausländerpolitik als "menschenrechtswidrig und inhuman". Auch sein
Zurückrudern im Fall der Familie Nguyen sei "kein Gnadenakt außerhalb des
geltenden Rechts, sondern eine Wiedergutmachung für begangenes Unrecht",
sagte ihr Fraktionschef Hans-Henning Adler.
## Empörung auch in der CDU
Im November hatte Schünemann die Familie aus Hoya nach fast 20 Jahren in
Deutschland nach Vietnam abschieben lassen. Erst nachdem der Fall bei
Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und auch CDU-intern für Empörung sorgte, setzt
sich Schünemann mittlerweile für die Rückkehr der Familie ein.
Am Mittwoch verteidigte er sein Vorgehen: "Wir müssen nach Recht und Gesetz
handeln, auch in der Ausländerpolitik", sagte Schünemann. Das habe er im
Fall Nguyen getan - eingeschritten sei er wegen der "besonderen Härte im
Herkunftsland" Vietnam. Konsequenzen habe er mit der Weisung an die
Ausländerbehörden bereits gezogen, vor Abschiebungen auf die Möglichkeit
hinzuweisen, die Härtefallkommission des Landes anzurufen (taz berichtete).
Besänftigen sollte die Neuerung auch Ministerpräsident David McAllister
(CDU), der vor allem über den Zorn der Kirchen nicht amüsiert gewesen sein
soll. Und auch der Koalitionspartner FDP begehrt zunehmend gegen
Schünemanns Ausländerpolitik auf.
Erst am Montag hatte ihn die Fraktion zum Gespräch geladen und deutlich
gemacht, dass in Sachen Härtefallkommission noch mehr zu verbessern sei.
Für die heutige Innenministerkonferenz fordert die FDP Schünemann auf, sich
für ein liberaleres Bleiberecht und gegen Kettenduldungen auszusprechen.
Im Plenum hatte FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen verhalten
geklungen, als es am Dienstag um den Entlassungs-Antrag der Opposition
ging. "Wir sind zwar nicht immer einer Meinung", sagte er, "stehen aber im
konstruktiven Dialog." Deutlicher stellte sich Regierungschef McAllister
vor seinen Rechtsaußen: "Der Minister bleibt im Amt", versuchte er, die
Debatte zu beenden.
7 Dec 2011
## AUTOREN
Teresa Havlicek
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.