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# taz.de -- EWE-Sponsoring: Busemanns Verstrickungen
> Als CDU-Kultusminister ordnete Bernd Busemann Lehrer für das umstrittene
> "Sign"-Projekt ab, das von der EWE finanziert wurde - ein Millionengrab.
> Das konnte er nicht wissen. Aber es scheint ihn nicht zu interessieren.
Bild: Wo andere Geld raushauen, machen wir mit: Nach diesem Motto scheint Bernd…
HAMBURG taz | Als der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann Anfang
Dezember vom NDR gefragt wurde, warum er als Kultusminister das
mittlerweile heftig kritisierte Schulpräventionsprojekt "Sign" generös mit
Lehrerstellen unterstützt habe, sagte der CDU-Mann: Der Oldenburger
Energiekonzern EWE habe "Sign" mit mehreren Millionen Euro jährlich
finanziert, da habe man nicht beiseite stehen wollen. Bildungspolitik nach
dem Motto: Wo andere Geld raushauen, machen wir mit. Wird schon passen.
Zu dumm, dass das Projekt ein Millionengrab war. Die Geschäftsführerin der
Agentur Prevent GmbH, die "Sign" an 116 Schulen durchführen sollte, hat
offenbar Millionen am Projekt vorbeigeschleust. Ob mit oder ohne Wissen von
EWE-Chef Werner Brinker, klärt derzeit die Staatsanwaltschaft. Sie
ermittelt gegen Brinker wegen Verdachts der Untreue und gegen
Agentur-Chefin Claudia del Valle wegen Betrugsverdachts.
Das konnte Busemann damals, als er 2003 Kultusminister wurde, nicht wissen.
Aber es scheint ihn auch nicht weiter interessiert zu haben. Auf die Frage,
was die Agentur-Chefin - eine gelernte Reiseverkehrskauffrau - befähigt
habe, Präventionsarbeit zu machen, antwortete Busemanns Sprecher lapidar,
das müsse man del Valle schon selbst fragen. Gleichlautend hatte zuvor
schon die Landesschulbehörde geantwortet - die nach eigener Auskunft "Sign"
bis zu 3,5 Lehrerstellen überließ. Obwohl es 2007 von einem Schulleiter
laute Klagen über "Sign" gab.
Busemann scheint sich von EWE-Chef Brinker regelrecht bezirzt haben zu
lassen. Kaum war er Minister, wurde das Stundenkontingent für "Sign" von
acht auf 30 und dann auf 40 Stunden aufgestockt. 2006 dann sollte sich auf
Geheiß von Agentur-Chefin del Valle Brinker an Busemann mit der Bitte
wenden, einen bestimmten Lehrer noch schnell ins "Sign"-Projekt abzuordnen.
Die Zeit war knapp, der Stellenplan kurz vor der Verabschiedung. Der
damalige Leiter der Osnabrücker Abteilung der Landesschulbehörde, der
heutige Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD), so schrieb del
Valle an Brinker, wolle helfen, das könne er aber "nur mit einer Weisung
aus dem Ministerbüro". Brinker nun möge Busemann anrufen, "damit die
Weisung möglichst schnell vom Ministerbüro an Herrn Pistorius kommt". Weder
EWE, noch das Ministerium oder die Agentur Prevent bestreiten, dass es zur
Kontaktaufnahme durch Brinker kam - und die erfolgreich scheint: del Valle
bekam ihren Lehrer zum 1. August 2006.
Es hat mehrere solcher Interventionen durch Brinker gegeben; später
forderte er nach taz-Informationen via Busemann von der Landesschulbehörde
zwei Vollzeitstellen, worauf der Minister offenbar wenigstens eine
Vollzeitkraft abordnen ließ - erstmals bei "Sign". Busemanns Sprecher
findet nichts dabei: "Das Land hat keine Agentur gefördert, sondern ein
Präventionsprojekt in Schulen pädagogisch unterstützt und begleitet. Es ist
kein Geld geflossen. Lehrerinnen und Lehrer haben im Interesse der
Schülerinnen und Schüler ihre pädagogischen Qualifikationen für ein Konzept
zur Gewalt- und Suchtprävention eingebracht."
Daran stimmt offenbar gleich mehreres nicht: Das Land zahlte ja die Lehrer
weiter, nur waren die nun für del Valles GmbH tätig - und wurden dort, wie
ehemalige "Sign"-Lehrer angaben, auch gerne mal abseits ihrer pädagogischen
Expertise dafür genutzt, "Sign"-Rucksäcke oder -Schlüsselbänder zu
verteilen. Del Valles Agentur stellte der EWE für Verteilaktionen um die
100 Euro pro Stunde in Rechnung. Da kamen bei Rucksäcken im Schuljahr
2003/04 schon mal 20.400 Euro zusammen. Auf die Frage, ob sie auch den
Einsatz der bereits vom Land bezahlten Lehrer berechnet habe, wollte del
Valle wegen der laufenden gerichtlichen Auseinandersetzung nichts sagen.
11 Dec 2011
## AUTOREN
T. Havlicek
F. Zimmermann
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